Politiker von SPD und Grünen haben dienstrechtliche Konsequenzen gegen den früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert. Hintergrund ist die Bekanntmachung, daß er vom Inlandgeheimdienst als rechtsextremes Beobachtungsobjekt eingestuft ist.
Für den Chef der Werteunion könnte die Speicherung seiner Person durch den Verfassungsschutz ernsthafte Folgen haben. Maaßen hatte am Mittwoch ein 20 Seiten langes Dossier des In landsgeheimdienstes über sich veröffentlicht. Darin wird ihm u.a. vorgeworfen, daß mutmaßliche Rechtsextremisten seine Äußerungen loben würden.
Ab 1. April 2024 tritt ein neues Gesetz in Kraft, das die Kriterien für Verfassungstreue bei politischen Beamten im einstweiligen Ruhestand verschärft. Das Innenministerium wäre dann berechtigt, ein Disziplinarverfahren gegen den 61-Jährigen einzuleiten. Sollte dieses Verfahren ergeben, daß er verfassungsfeindlich eingestellt sei, könnte er seine Versorgungsansprüche verlieren.
Das Innenministerium äußerte sich bisher nicht zu den rotgrünen Forderungen. Zu Fragen um dienstrechtliche Konsequenzen gegen Maaßen wurden in der Vergangenheit aus Datenschutzgründen keine öffentlichen Stellungnahmen abgegeben.
Quelle und vollständiger Beitrag hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/ampel-politiker-fordern-hartes-vorgehen-gegen-hans-georg-maassen/
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7 Responses
Zum Vergleich der aktuellen Freiheits- und Demokratiebewegung mit der Unabhängigskeitsbewegung Mahatma Gandhis und seiner indischen Mitbürger möchte ich noch ergänzen:
Gandhi kämpfte gegen ein britisches Weltreich, das sich als christlich ausgab. Als Christen waren die Briten theoretisch der Bergpredigt, der Nächstenliebe, den Zehn Geboten und der Goldenen Regel verpflichtet. Sie handelten aber in großem Stil oft NICHT ALS LIEBENDER BRUDER, SONDERN ALS UNTERDRÜCKER UND BEHERRSCHER.
Im Gegensatz dazu hatte sich die nicht-christliche Unabhängigkeitsbewegung Indiens unter Mahatma Gandhi die Werte der Bergpredigt und der Gewaltlosigkeit auf die Fahnen geschrieben und ausgelebt.
Damit sammelten sie Kohlen auf den Häuptern ihrer Unterdrücker. Die vorgetäuschte moralische Rechtfertigung und damit die angebliche moralische Überlegenheit des britischen Imperialismus in Indien brach wie ein Kartenhaus zusammen.
Es ist fraglich, ob Gandhi mit dem gewaltlosen Widerstand in einem stalinistischen Land erfolgreich gewesen wäre.
Die aktuelle weltweite Bewegung der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sollte deshalb unbedingt auf der jüdisch-christlichen Wurzel ruhen.
Diese Wurzel und dieses Weltbild und deren zumindest teilweise verinnerlichten und praktizierten Werte hatten im Laufe der Jahrhunderte im Westen – oft gegen vehementen Widerstand der Mächtigen in Staat, Wirtschaft und Kirchen – das Streben nach Individualität, Eigentumsrechten, Wissenschaftlichkeit, Wohlstand für alle, nach Freiheit und Demokratie hervorgebracht.
Oasen der Menschenwürde, Menschenrechte, der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wurden so möglich.
Herr Dr. Maaßen und seine Mitstreiter in der WerteUnion erinnern mich an Mahatma Gandhi.
Gandhi und seine Mitstreiter kämpften gewaltlos für Gleichberechtigung, Freiheit, Menschenrechte und Unabhängigkeit. Sein Gegner war das britische Weltreich.
Dr. Maaßen und die WerteUnion kämpfen mit sachlichen Argumenten für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
https://www.youtube.com/watch?v=dacBQQMNdHU&list=PLxT87EEvNL2Yn-ojhDjk3DDhJMtDp5hE-&index=6
Digitales Zentralbankgeld – Das Ende aller Demokratie
Dr. Maaßen und die WerteUnion haben den mächtigsten weltlichen Gegner, den es je gegeben hat.
Sie kämpfen mit für die Interessen aller Bürger der ganzen Welt. Und wenn es durch sorgfältige finanz- und geopolitische Aufklärung gelingt, viele Hundertmillionen Bürger weltweit aus der Blase der Propaganda der Hochfinanz herauszuholen, so dass sie ihre eigenen Interessen erkennen und vertreten, dann können sie Erfolg haben.
Die Diktatur-erfahrenen Wähler in Sachsen-Anhalt haben nach einer neuesten Umfrage DIE AMPEL ALS VERTRETER DES WEF, DES GREAT RESET ETC. SCHON ABGEWÄHLT.
https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/
Keine der drei Ampelparteien, SPD, Grüne und FDP käme mehr ins Parlament.
Doch manche Bürger weltweit glauben immer noch, dass das ihre eigenen Interessen wären, was in Wirklichkeit die Interessen des digital-finanziellen Komplexes sind.
Sie glauben noch der Propaganda der Mächtigen und Einflussreichen.
Verlassen sie diese Blase aber durch Information und Aufklärung und durch Hinwendung zu den freien, investigativen, kritischen Medien, können Herr Dr. Maaßen und die WerteUnion und alle freiheitlich, rechtsstaatlich und demokratisch gesonnenen Bürger erfolgreich sein.
Für Mahatma Gandhi und seine indischen Mitbürger war die gewaltlose, politische Unabhängigkeitsbewegung auch kein Spaziergang. Sie hielten trotz aller Leiden und Rückschläge beharrlich an der Wahrheit fest, an der Gewaltlosigkeit und an der individuellen und politischen Selbstkontrolle und Selbstbestimmung.
Wir sind Geschöpfe unseres Schöpfers und nicht Geschöpfe des Great Reset.
https://auf1.tv/auf1-spezial/2024-hybrider-krieg-gegen-die-menschheit-doch-unsere-chance-ist-die-aufklaerung?mc_cid=f43a01145e&mc_eid=02b00ef2e6
Dieser CDU-Funktionär an der Spitze zeigt, was diese Partei heute wirklich denkt. Man schaue sich den Bundestag bei einer Weidel-Rede an: da sitzen sie und hören gespannt zu (selbst auf der Regierungsbank) weil sie genau wissen: DAS war noch vor Jahren eins zu eins CDU/CSU. Dieser sogenannte Verfassungsschutz hat nicht, aber auch nichts mehr mit der Verfassung zu tun. Einzig mit der CDU, die lästige Gegner am liebsten einsperren würde.
DR. VOSGERAU VERKLAGT CORREKTIV WEGEN DER BERICHTERSTATTUNG VOM „POTSDAMER TREFFEN“
Dr. Vosgerau hatte bei der Veranstaltung einen Vortrag gehalten.
Er wies auf den hohen Anteil BRIEFWÄHLER hin ( In Bayern bis zu 60%). Briefwahl war eigentlich nur für Menschen gedacht, die wegen Gebrechlichkeit verhindert sind, zum Wahllokal zu kommen. Wer könne, solle SELBST ZUR WAHL GEHEN. ( Zitat Frau Baum, s.u.))
https://youtu.be/aovRyE1g2l4?si=vhf82M8TEdgV8HqJ 26 Min
INTERVIEW MIT SIMONE BAUM, STELLVERTRETENDE VORSITZENDE DER WERTEUNION, WEGEN TEILNAHME AM „POTSDAMER TREFFEN“ KÜNDIGTE IHR DIE STADT KÖLN
https://youtu.be/ECfHP4yGvw0?si=NSC3SEoSO9_voIb8 33 Min
DER VERFASSUNGSSCHUTZ WUSSTE VOM TREFFEN
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-treffen-landhaus-adlon/
WER DIE INFORMATIONEN AN CORREKTIV GAB, NOCH UNKLAR
https://www.nius.de/politik/brisantes-gestaendnis-der-verfassungsschutz-wusste-vom-treffen-in-potsdam-sagt-aber-nicht-seit-wann-genau/3
Ein Offenbarungseid.
Hier bricht sich der versuchte Umsturz des Rechtsstaats von oben durch die herrschende politische Klasse Bahn.
CDU-Haldenwang leistet Beihilfe.
Ich denke, man möchte nun Deutschland endgültig geopolitisch abräumen und es innerhalb Europa aufteilen. Die Globalisten wollen jegliche Grenzen sprengen, um als kleine Elite über alle Untertanen zu herrschen. Ich erinnere an die Rede der Angela Merkel von der UNO 2015 und selbst die schlimmsten Befürchtungen von Marx und Engels, der staatsmonopolistische Kapitalismus, der alle Völker knechtet als schlimmste Form der Unterdrückung, könnte wahr werden, die Zeichen mehren sich. Die Stasi war nie weg, sie hat sich nur verbündet mit den westlichen Genossen und klammheimlich alle Schaltstellen der Macht besetzt.
Bei dem Kampf der Regierung und der Hochfinanz und ihrer Verbündeten gegen RECHT[s] geht es um die Unterdrückung der Bürgerinteressen gegenüber den Interessen der Hochfinanz und ihrer Verbündeten.
Es geht vor allem um GEOPOLITSCHE UND FINANZPOLITISCHE VERWERFUNGEN und VERTEILUNGEN.
Und es geht nicht nur um die Staaten. Sie werden zu einem großen Teil von der internationalen HOCHFINANZ benutzt, wie im 1. und 2. Weltkrieg.
https://www.youtube.com/watch?v=dUFlLBTRMoA
The Great Reset (heute) Historische „Vorläufer“: 2 imperialistische Weltkriege – E. Wolff
Wir haben eine Regierung, die Wirtschaft, Energiepolitik, Finanzwesen, Frieden, Zensurfreiheit, Souveränität des Volkes, Frieden und Demokratie gegen die Wand fährt.
Sie wird dabei von echten OPPOSITONSPARTEIEN INHALTLICH kritisiert.
Anstatt die Kritik ernst zu nehmen und die Interessen der Bürger warhzunehmen, versucht sie mit ihren Helfern zusammen die KRITIKER zum Schweigen zu bringen.
https://www.youtube.com/watch?v=VNvs0uBwWv4
Was sagen die Bürger z.B. in einer neuen Umfrage in Sachsen-Anhalt zur Ampel-Regierung? Nur noch 3 Parteien wären in Sachsen-Anhalt im Landtag: CDU, AfD und BSW.
https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/
Der Regierung helfen Altmedien und verschiedene supranationale Organisationen usw.
Die jüngsten Demos gegen RECHT (s) zeigen, wenn man die Augen aufmacht und ein „s“ weglässt, dass die Regierung im Fremdauftrag der Hochfinanz usw. agiert.
Es gibt zum Glück ein paar Parteien wie die FW, die AfD, BSW und die im Februar zu gründende WerteUnion, die bei aller Verschiedenheit untereinander, verstanden haben, dass das Volk nicht [mehr] der Souverän ist und das wieder werden sollte.
https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/
https://dawum.de/Thueringen/
https://dawum.de/Brandenburg/
Es ist gut im Internet dokumentiert, dass Sprecher und Vertreter dieser Parteien dem Souverän die Macht zurückholen wollen. Deshalb haben sie genug Schnittmengen, um IM INTERESSE DER DEUTSCHEN BÜRGER erfolgreich miteinander zu zweit oder dritt koalieren und regieren zu können. ZUR ZEIT SIND EINIGE VON IHNEN NOCH NICHT AUSREICHEND ÜBER DIE GEO- UND FINANZPOLITISCHE GEMENGELAGE INFORMIERT.
Siehe den interaktiven Link, bei der Sie nach den neuesten Umfrageergebnissen verschiedener Institute Koalitionsmöglichkeiten und unterschiedliche 5%-Hürde-Ergebnisse simulieren können.
https://dawum.de/Sachsen/
DIE SCHNITTMENGEN DIESER PARTEIEN, ALSO DIE INTERESSEN DER BÜRGER SIND z.B.:
– Garantie der Grundrechte,
– Einhaltung des Grundgesetzes,
– Verbot der ZENSUR,
– Abschaffung der Zwangsrundfunkgebühren, um die tausendfach vorhandenen freien, demokratischen, investigativen Medien zu fördern, die sich am Pressekodex orientieren.
Im Interesse der Bürger liegen auch
– das VERBOT DER DIGITALEN KONTROLLE (ID);
– das VERBOT DES TOTALITÄREN DIGITALEN ZENTRALBANKGELDS NACH CHINESISCHEM VORBILD (CBDC),
– der Austritt aus der WHO und die Ablehnung von Pandemievertrag und IHR+,
– die Garantie der uneingeschränkten Beibehaltung des BARGELDS,
– die sofortige Einleitung von WAFFENSTILLSTANDS- und FRIEDENSVERHANDLUNGEN zwischen USA/Ukraine und Russland,
– der STOPP DER SANKTIONEN UND WAFFENLIEFERUNGEN USW.
Im Interesse der Bürger liegen auch
– die VÖLLIG TRANSPARENTE AUFARBEITUNG DER WELTKRISENSERIE, die von der Hochfinanz und ihren Verbündeten gefördert wurde:
– Coronakrise und ALLE HINTERGRÜNDE UNDFOLGEN,
– Weltklimakrise und ALLE HINTERGRÜNDE UND FOLGEN,
– Energiekrise,
– Ukrainekrise,
– Migrationskrise,
– Finanzkrise,
– Wirtschaftskrise,
– globale Umbrüche mit Weltkriegs- und Atomkriegsvorbereitungen.
Im Interesse der Bürger liegt
– eine Deeskalation durch praktische Anerkennung einer multipolaren Welt.
Im Interesse der Bürger liegt
– eine ENERGIEPOLITIK, die im Interesse der Wirtschaft und der Bürger optimiert wird,
– die Wiedereinschaltung der Kernkraftwerke,
– die Wiederaufnahme der Gasversorgung aus Russland,
– ein Moratorium für alternative Energien, die nicht grundlastfähig sind,
– Migrationspolitik z.B. nach geltendem Recht gemäß Aussagen des Verfassungsrechtlers und ehemaligen Verteidigungsministers Rupert Scholz:
https://rumble.com/search/all?q=rupert%20Scholz%20Migration