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CICERO: Ex-Minister Brodkorb (SPD) übt scharfe Kritik an Faeser und Paus

„Abrissbirnen der Demokratie“

In der liberal-konservativen Kulturzeitschrift CICERO-online werden sie in der oberen Bildzeile als „Abrissbirnen der Demokratie“ bezeichnet: Die Ministerinnen Lisa Paus und Nancy Faeser: https://www.cicero.de/innenpolitik/attacken-bundesregierung-rechtsordnung-lisa-paus-nancy-faeser
.
Der Titel läßt herbe Kritik ahnen: Attacken der Bundesregierung auf die Rechtsordnung Eine Schande für die Demokratie“
.
Autor des geharnischten Artikels vom heutigen 18. Februar ist der SPD-Politiker und ehem. Kultur- und Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, MATHIAS BRODKORB.

Selbst ihm wird es jetzt zu bunt, was die Ampel sich an Angriffen auf die Meinungsfreiheit leistet, vor allem Faeser und Paus.

Eingangs schreibt der Verfasser: „Es macht fassungslos, wie Regierungsvertreter den Kampf gegen die Menschenwürde gerade mit dem moralischen Einsatz für die Menschenwürde rechtfertigen. Und noch fassungsloser macht das dröhnende Schweigen der medialen Öffentlichkeit.“

Weiter heißt es: „Was macht man eigentlich, wenn die Regierung Programme zur Rettung der Demokratie verkündet, dabei aber selbst die Axt an deren Fundament legt?“…Wie häufig sich die deutsche Regierung dabei inzwischen auf Kriegsfuß mit der Rechtsordnung befindet, sollte beunruhigen.“

Foto: Bernd Ulrich

Kommentare

6 Antworten

  1. Jetzt gilt es, die Abrissbirnen zu stoppen, damit wir Bürger die Demokratie wieder aufbauen können.

    Die Freien Wähler, die AfD, BsW und die WU … alle Bürgerparteien sollten gegen die völlige Demontage der Demokratie, gegen Wirtschaftszerstörung und Transformation, gegen Kriegstreiberei, gegen Zensur und Weltdiktatur kämpfen.

    Dass sie unterschiedliche Ziele und Vorstellungen haben, ist sogar gut. Demokratie bedeutet: Erweiterter Debattenraum und kontroverser Diskurs.

    Das ist nur möglich, wenn man die gleichen christlichen Werte als Grundlage für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hat, die auch schon die ursprüngliche Entstehung demokratischer Formen und Inhalte in unserem Land hervorgebracht haben, oft gegen vehemneten Widerstand der Mächtigen in Staat, Finanzwesen und Kirchen.

    https://www.youtube.com/watch?v=D4TgnBX_Pc0
    1. Interview mit Dr. Maaßen nach der Parteigründung: Faeser ist nicht der Staat

    https://www.youtube.com/watch?v=z69haPfP71M
    Dr. Maaßens erste Rede als Parteivorstand

    https://www.youtube.com/watch?v=1r_4k3QFa0A
    Markus Krall zerlegt Nany Faeser’s Methoden bei Twitter

    https://auf1.tv/der-wahre-geheimplan-auf1/welt-versklavung-und-great-reset-so-weit-sind-wir-im-sommer-2023

    Totalitarismus muss entschieden abgewehrt werden:

    https://auf1.tv/nachrichten-auf1/kampf-gegen-regierungskritik-faesers-plan-gegen-rechtsextreme-und-verfassungsfeinde

    Inhaltliche Kritik hingegen ist hilfreich und notwendig für die Erneuerung und den Wiederaufbau unserer Demokratie:

    https://www.youtube.com/watch?v=m9lc8lNc4HA
    WerteUnion: Die Größte Gefahr (Grundsatzprogramm Analyse)

  2. Der Fisch stinkt vom Kopf her und bei der Ampel ist es der unfähigste Kanzler aller Zeiten, Olaf Scholz. Selbst in der Zwickmühle der Justiz gefangen, ist er nicht in der Lage oder auch nicht willens, unfähige Kabinettsmitglieder zu entlassen. Da aber kein einziges Mitglied kompetente Regierungsfähigkeiten besitzt und auch er als Kanzler seine totale Regierungsunfähigkeit bewiesen hat, müsste er sich selbst samt seiner Regierung entlassen, doch auch diese Fähigkeit besitzt er nicht. Es bleibt solange alles beim Alten, bis sich das Kabinett von selbst auflöst , doch das kann dauern.

  3. ANGRIFF AUF DAS GRUNDRECHT DER MEINUNGSFREIHEIT IST EIN ANGRIFF AUF DIE MENSCHENWÜRDE

    „In einer Gesellschaft mit funktionierender demokratischer Öffentlichkeit wäre Paus binnen Stunden mindestens zu einer Entschuldigung gegenüber dem Souverän, wenn nicht zum Rücktritt gezwungen worden. Was sie mit beängstigender Unbedarftheit in einer Pressekonferenz vortrug, war ja die Ankündigung, gegen den obersten Verfassungswert – die Menschenwürde – verstoßen zu wollen. Man muss dazu bloß den ersten Teil des Grundrechtskatalogs von hinten nach vorne lesen: Artikel 5 Grundgesetz sichert nicht nur die Presse-, sondern auch die individuelle Meinungsfreiheit. Dies ist Ausfluss von Artikel 2, der wiederum jedermann die „freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ gewährt. Für ein vernunftbegabtes Lebewesen ist dies ohne Freiheit der Meinungsäußerung schlicht undenkbar. Das Recht auf „freie Entfaltung“ der Persönlichkeit wiederum ist unmittelbarer Ausfluss der Menschenwürde in Artikel 1. Wer somit das Grundrecht auf Meinungsfreiheit attackiert, attackiert zwangsläufig auch die Menschenwürde.

    Es macht daher rat- und fassungslos mit ansehen zu müssen, wie Regierungsvertreter den Kampf gegen die Menschenwürde gerade mit dem moralischen Einsatz für die Menschenwürde rechtfertigen und dabei die Balken in den eigenen Augen nicht bemerken. Und noch fassungsloser macht, auf welches dröhnende Schweigen der medialen Öffentlichkeit dieses Vorgehen bis auf wenige Ausnahmen trifft.“

    Dem kann man nur voll und ganz zustimmen !
    Und „dem dröhnenden Schweigen der Medien“ möchte ich als Ärgernis hinzufügen:

    DAS DRÖHNENDE SCHWEIGN DER BISCHÖFE

    Jetzt und Hier wäre eine Warnung tatsächlich angebracht, wo rote Linien der Demokratie überschritten werden, die Gesellschaft weiter gespalten wird durch staatlich geförderte Denunziations- und Petzportale, wo willkürlich Grundsätze der Rechtstaatlichkeit über Bord geworfen werden, indem es nicht mehr auf Strafbarkeit ankommt, sondern bloßer Verdach genügt, ANDERER Meinung zu sein, und die „Gefahr“ höchst einseitig „Rechts“ verortet wird.

    Ich finde, mit solchen „Hirten“ macht sich die katholische Kirche mehr und mehr unglaubwürdig und in den Augen vieler überflüssig.

  4. Wenn jetzt „sogar“ der sonst indolenten SPD die Demokratiezerstörung auffällt, ist es weit gekommen und das Finale nicht mehr fern.

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