Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung plant der Bund, im kommenden Jahr 44 Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger auszugeben. Der Bürgergeld-Regelsatz erhöht sich dann von 502 auf
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Asylzahlen für den November bekannt gegeben. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: Angesichts von über
Stellungnahme von Beatrix v. Storch: In knapp zwei Jahren ist es dieser unfähigsten Bundesregierung aller Zeiten gelungen, Deutschland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit und
Frauen in Not wird positive Lösung verwehrt Das Bundesfamilienministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vorgelegt, der Anlass zu großer Besorgnis gibt. Die geplanten
Ampel agierte zu Lasten der Spätaussiedler Der Deutsche Bundestag hat Mitte November die Änderung des Bundes-vertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme in Deutschland beraten. Dazu erklären der Vorsitzende
Aktuelle Stellungnahme des CDU-Chefs Friedrich Merz: Das Bundesverfassungsgericht hat am letzten Mittwoch eine Entscheidung getroffen, die es in sich hat: Der Nachtragshaushalt für das Jahr
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umschichtung von Geldern zur Corona-Bekämpfung in das sog. Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ durch die Ampel-Regierung nicht mit dem Grundgesetz
Heute hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland vorgestellt: https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Pressemitteilungen/Presse2023/231102_Lagebericht.html Dazu erklärt der digitalpolitische
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Austritt seiner Partei aus der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. „Es kann schon der Punkt kommen, bei dem ich sage: Es
Das Tötungsverbot gehört zum ärztlichen Ethos Das kath. Privatfernsehen K-TV sendet am Sonntag, dem 15. Oktober, um 17,15 Uhr in der Reihe „Orientierung“ ein aufschlußreiches
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