Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umschichtung von Geldern zur Corona-Bekämpfung in das sog. Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ durch die Ampel-Regierung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, äußert sich Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
„Klare Worte aus Karlsruhe – Haushaltstricks und übermäßige Verschuldung bleiben tabu. Das Ende der Bundesregierung dürfte eingeläutet sein, nachdem ihr das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Boden unter den Füßen weggezogen hat.
Als CSU-Fraktion sehen wir unsere Politik der ausgeglichenen Haushalte bestätigt. Die Schuldenbremse ist Markenkern der Union. Wir werden sie weiterhin gegen linke und leistungsfeindliche Umverteilung schützen.“
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11 Antworten
KEMFERT SCHLÄGT VOR, DEN KLIMANOTSTAND AUSZURUFEN, DANN ENTFALLE DIE SCHULDENBREMSE
https://www.epochtimes.de/politik/diw-oekonomin-claudia-kemfert-will-klimanotstand-ausrufen-a4484979.html?
„Die Wirtschaftswissenschaftlerin und Energieexpertin Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) .. schlug vor, den „Klimanotstand“ auszurufen. Der sei ja ohnehin „da“. Bei einem offiziellen Notstand bräuchte die Bundesregierung die Regeln zur Schuldenbremse nicht mehr zu beachten und dürfte wieder mehr Geld in die Hand nehmen.
Als Beispiel nannte Kemfert die Coronakrise: Auch diese sei ein Notstand gewesen, der ein zeitweiliges Aussetzen der Schuldenbremse gerechtfertigt hätte.
Eine „außergewöhnliche Notsituation“?
Das Grundgesetz sieht in Artikel 109, Absatz 3 tatsächlich die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen zur Schuldenbremse vor, nämlich „für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“.“
—-
Unfassbar.
Siehe auch: Erklärung von 1800 Wissenschaftlern:
„ES GIBT KEINEN KLIMANOTSTAND“
https://clintel.org/world-climate-declaration/
DR. BERND FLEISCHMANN ZEIGT AUF: DAS NARRATIV DER KLIMAKRISE IST IN ALLEN PUNKTEN WIDERLEGT, KLIMAHYSTERIE IST DER GRÖSSTE WISSENSCHAFTSSKANDAL DER NEUZEIT
20 Seiten Informationen, als Pdf oder auch als Broschüre, lesenswert !
info@klima-wahrheiten.
https://eike-klima-energie.eu/wp-content/uploads/2023/01/Fakten-zu-Klimawandel-und-Energiewende-20220912.pdf
https://journalistenwatch.com/2023/11/15/ex-verfassungsgerichtspraesident-schlaegt-alarm-deutschland-auf-dem-weg-in-eine-diktatur/
„Andreas Voßkuhle, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt eine Tendenz zur “Entmachtung, politischen Okkupation oder Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit”. Die aktuelle Situation sei “zutiefst beunruhigend”, so Voßkuhle in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung “Die Zeit”. Eine solche Entwicklung stehe “jeweils am Beginn totalitärer Herrschaft”.
Seit etwa 15 Jahren “erleben wir den Rückbau und Bedeutungsverlust der Verfassungsgerichte in vielen Ländern.” Um die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts besser zu schützen, schlägt Voßkuhle eine Änderung des Grundgesetzes vor. Dass die Richter des Verfassungsgerichts mit Zweidrittelmehrheit abwechselnd vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden müssen und dass ihre Amtszeit unwiderruflich nach zwölf Jahren endet, halte er für “so bedeutend, dass ich eine Absicherung im Grundgesetz begrüßen würde”.
Dann ließen sich diese Normen auch nur noch mit Zweidrittelmehrheit wieder ändern. Weitergehende Änderungen lehnt der Verfassungsrechtler Voßkuhle, der an der Universität Freiburg lehrt, hingegen ab. Er sei “skeptisch”, alle Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, die die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts garantieren, in die Verfassung zu überführen.
Das, so Voßkuhle, würde “den Handlungsspielraum des Gesetzgebers zu stark einengen”. “
https://www.zeit.de/2023/48/entmachtung-verfassungsgerichte-demokratie-bundesverfassungsgericht
In schlechter Verfassung!
Warum überall auf der Welt Verfassungsgerichte attackiert und entmachtet werden. Und wie das Bundesverfassungsgericht dagegen geschützt werden kann ( Bezahlschranke )
Der Glaube an diese Politiker, auch der CSU Politiker ist nicht mehr vorhanden. Die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien ist skandalös. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Glaube wenig – hinterfrage alles -denke selbst. Die Feinde der Demokratie sitzen in der Regierung und in der Opposition. Die AfD wird diffamiert und als rechtsextrem bezeichnet, das ist nicht der Fall. Hier sitzen kompetente, ehrliche Politiker die für christliche Werte und für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen. Mein Rat: Nehmen Sie an Veranstaltungen der AfD teil und überzeugen sie sich selbst.
Alles Ablenkung von WHO- und CBDC-Herrschaft!
Wir Bürger sollten uns informieren. Dann würden wir die Propaganda der Mainstream-Medien nicht mehr lesen oder gar glauben.
Dann hätten die Lügen kurze Beine.
Es gibt allein im
https://neue-medien-portal.de/?S=HOME
über 600 kritische Medien (deutsch, span., engl.)!
Gibt es wirklich noch Menschen, die da noch keine auf sie zugeschnittenen Informationsquellen gefunden haben?
https://tkp.at/2023/01/16/welt-regierung-von-welt-gesundheitsorganisation-who-und-welt-wirtschaftsforum-wef/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=daily-notification
https://tkp.at/2023/10/23/was-kann-den-globalen-coup-der-who-bremsen/
https://de.video.search.yahoo.com/yhs/search?fr=yhs-trp-001&ei=UTF-8&hsimp=yhs-001&hspart=trp&p=Thorsten+Polleit%3A+Digitaler+%C3%9Cberwachungsstaat+kommt+mit+der+Abschaffung+des+Bargeldes+%E2%80%93+YouTube&type=Y149_F163_202167_081020#id=3&vid=6ab8bad1599215c14eed82a4a5a5798e&action=click
https://tkp.at/2023/07/24/robert-f-kennedy-jr-die-plaene-fuer-bargeldlose-gesellschaft-dienen-der-ueberwachung-und-unterdrueckung/
https://www.youtube.com/watch?v=SQvBaev7hdU
Wolff – Das Finanzsystem ist reiner Betrug
https://www.youtube.com/watch?v=K3Ufj08_ez4&t=2677s
Wolff – Der dritte Weltkrieg wäre der perfekte Nährboden für die CBDC’s
Wir brauchen einen entscheidenden Wechsel. Nur Parteien, die die Hintergründe aufdecken, sind demokratisch.
https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/
Zum Regieren braucht es für die AfD in östlichen Bundesländern nur noch ein paar Prozent. Wegen der 5 % Hürde reichen manchmal ca. 40 % für eine Regierungskoalition.
https://www.youtube.com/watch?v=K3Ufj08_ez4&t=2677s (Dr. Kralll: AfD braucht Koalitionspartner)
Keine Sorge, die Ampel findet auch hier einen Trick, das Geld doch noch in ihrem Sinne ,,sinnvoll“ zu verprassen. Man müsste wahrscheinlich nur Olav fragen, der könnte das Problem lösen, ohne sich je daran zu erinnern.
Manfred Julius Müller für eine Lohnkostenreform ähnlich dem finnischen Steuer-System, auch die Japaner haben sich daran orientiert. http://www.neo-liberalismus.de http://www.anti-globalisierung.de
Die CSU sieht das was sie sehen will und was ihr als Opposition zukommt
Eine ehrliche Regierung und Opposition müssen auf die riesige Überschuldung und die katastrophale Finanz- und Wirtschaftssituation hinweisen:
https://www.youtube.com/watch?v=Q5NTsaaP8LM (Krisen-Tsunami)
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/506543/Groesste-Krise-seit-hundert-Jahren-Jetzt-hilft-nur-noch-ein-radikaler-Schuldenschnitt
https://krisenfrei.com/must-see-dr-markus-krall-rede-zur-lage-deutschlands-der-schweiz-am-4-11-2023-im-haus-der-freiheit/
https://rumble.com/v3r0zx7-markus-krall-sonst-droht-der-untergang-.html
Mal etwas Gutes von diesen Leuten; vielleicht überlegen die doch noch, mit wem sie unter gegebenen Umstäanden nach der nächsten Wahl koalieren.
Es wird Zeit, diese Regierung ihres Amtes zu entledigen. Allein die Wasserstoffträumerei eines Kinderbuchautors entbehrt jegliche wissenschaftliche Realität und kostet Unsummen an Steuergeld, die eine verarmende Bevölkerung nicht finanzieren kann.
Oh starke Worte von der CSU.
Jedoch habt ihr sowas wie Gelderverschiebung auch in den 16 Jahren Merkel gemacht.
Ich erinnere mich vage, daß Gelder aus der Rentenkasse oder Gesundheitswesen verschoben wurden.