Die deutsche und internationale Nahost-Politik ist an den Massakern der Hamas am 7. Oktober in Israel nicht unschuldig. Unzählige Resolutionen der UN-Gremien gegen Israel, Milliarden für den Gaza-Streifen und die Westbank, das Bestehen auf einer Zwei-Staaten-Lösung, wie sie Bundesaußenministerin Baerbock erneut bekräftigt hat, und das Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran haben die Feinde Israels stark gemacht und deren Terror mitfinanziert.

Seit den 1990er Jahren hat die UN in ihren Gremien mehr Resolutionen gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen Israels verabschiedet als gegen alle anderen Staaten zusammen. Der Menschenrechtsrat der UN ist zu dreiviertel von diktatorischen Mitgliedsstaaten besetzt, die die schlimmsten Menschrechtsverletzungen begehen.

Im November 2023 wurde der iranische Diplomat Ali Bahreini als Vorsitz des Sozialforums des UN-Menschenrechtsrats berufen. Diese Akteure manipulieren den UN-Menschenrechtsrat, den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof, um Israel zu dämonisieren und delegitimieren.

Mehrheit der EU-Staaten sind israelfeindlich

Die meisten der israelfeindlichen Resolutionen werden von arabischen Staaten initiiert, andere stimmen zu wegen ihrer Abhängigkeit von arabischem Öl oder aus Angst vor Terroranschlägen. Zwei Drittel der europäischen Staaten folgen der antiisraelischen Agenda der UN.

Mit dem Oslo-Friedensprozess haben sich die EU und die USA auf eine Zwei-Staaten-Lösung versteift, die konsequent gescheitert ist. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) verpflichtete sich 1993 mit den Oslo-Abkommen, aus ihrer Charta alle Passagen zu streichen, die die Vernichtung Israels zum Ziel haben.

Während die Knesset das Abkommen innerhalb einer Woche ratifizierte, ist eine Ratifizierung durch die PLO bis heute nicht erfolgt. Seit den 1970er Jahren hat die PLO dennoch Milliarden an ausländischer Hilfe erhalten, um einen unabhängigen, lebensfähigen und friedlichen palästinensischen Staat zu errichten.

Hamas und PLO verweigern Verständigung mit Israel

Ein palästinensischer Staat, der in Frieden Seite an Seite mit Israel lebt, blieb jedoch eine Illusion des Westens, die die Realitäten des Nahost-Konflikts ignoriert:

Die Hamas und die PLO wollen keine friedliche Koexistenz mit Israel, sondern den jüdischen Staat auslöschen. Das ist auch in der Gründungs-Charta der Hamas klar dargelegt. Indem der Westen davor die Augen verschließt, hat er die Vernichtungsabsichten gegen Israel mitfinanziert. 

Die zweite Säule westlicher Nahost-Politik ist das ebenso gescheiterte Atomabkommen (JCPoA) mit dem Iran. Der 2015 von den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland geschlossene Atomdeal hat den Iran nicht daran gehindert, sein Atomprogramm fortzusetzen.

Islamische Diktatur im Iran bastelt an der Atombombe

Wegen mehrfacher Verstöße gegen die im Abkommen vereinbarten Obergrenzen der Urananreicherung und -produktion sind die USA 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen und haben die Sanktionen gegen den Iran wieder eingesetzt, um den Weiterbau einer Atombombe nicht mitzufinanzieren.

Die EU hingegen suchte Wege, die Sanktionen zu umgehen, um ihre Wirtschaftsbeziehungen aufrechtzuerhalten, und die Biden-Administration nahm die Verhandlungen mit dem Iran wieder auf. Die Wirtschaft im Iran ist in den Händen der Revolutionsgarden, die ihre Milizen im Irak, in Syrien, im Libanon, im Gazastreifen und im Jemen bezahlen und befehligen.

Der Iran hat sein Atomprogramm stetig ausgebaut wie auch die Produktion und Stationierung neuer Raketen, die Hamas, Hisbollah und nun auch die Huthis aus dem Jemen auf Israel abfeuern. Ein neues Atomabkommen würde die Sanktionen aussetzen und den Geldfluss in den Iran noch weiter öffnen.

Mullah-Regime gehört auf die Terror-Liste der EU

Deutschland muss das gescheiterte Atomabkommen verlassen und die Sanktionen gegen das Regime in Teheran vollumfänglich wiedereinsetzen. Der so genannte Snap-Back-Mechanismus gibt jedem Mitglied des JCPoA die Möglichkeit, im Fall von Vertragsbruch unilateral aussteigen zu können. Wirtschaftlichen Interessen Deutschlands, denen die Sanktionen entgegenstehen, darf nicht weiter die Sicherheit Israels geopfert werden. Die iranischen Revolutionsgarden gehören auf die Terror-Liste der EU.

Ebenso ist die gescheiterte Zwei-Staaten-Lösung ad acta zu legen. Zugeständnisse von „Land gegen Frieden“, die Israel 2005 unter internationalem Druck mit seinem Rückzug aus dem Gazastreifen gemacht hat, haben seine Sicherheit immer mehr gefährdet und sich spätestens mit dem mörderischen Überfall der Hamas im Oktober 2023 als völlig haltlos erwiesen.