Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz: Die Bundesaußenministerin erfreut sich einiger Beliebtheit in der deutschen Bevölkerung. Das ist für den oder die Bundesaußenminister/in nicht ungewöhnlich, die
Stellungnahme von Dr. Sahra Wagenknecht: Die EU hat sich darauf geeinigt, 6,3 Milliarden Euro an Fördergeldern nicht an Ungarn auszuzahlen “wegen der Sorge, dass EU-Gelder
In Tirana sind am Dienstag die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit ihren Amtskollegen aus den Beitrittsstaaten des Westbalkans zusammengekommen. Dabei ging es auch
Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch (AfD): Die Bundesregierung verschweigt weiter islamischen Antisemitismus. Das Bundeskabinett hat eine „Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“
Gestern verabschiedete das EU-Parlament seine Position zu REPowerEU. Damit sollen zusätzlich 20 Milliarden Euro bereitgestellt werden, die den Mitgliedstaaten dabei helfen sollen, ihre Abkopplung von
Aus einem Artikel von Dr. Peter F. Mayer: Schweden hatte unter der Leitung der Epidemiologen Anders Tegnell und Johan Giesecke einen anderen Kurs bei den
Die Bundesregierung hat die Asylzahlen für den Monat Oktober 2022 veröffentlicht. Hierzu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Mit knapp 24.000 Asyl-Erstanträgen haben im
Eine Anfrage des AfD-Bundestagabgeordneten Thomas Ehrhorn (Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz) hat ergeben, dass die Bundesregierung den Füllstand der Gasspeicher in Deutschland rechnerisch
Nun sind offenbar die extrem teuren Impfstoff-Käufe der EU in den Fokus der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) gelangt. Die Behörde bestätigte am 14. Oktober, dass sie
Stellungnahme des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) nach seiner Taiwan-Reise in der vorigen Woche: Ich möchte Sie über Taiwan, diesen „Leuchtturm der Freiheit“ informieren: Die
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