Brüsseler Eurokraten maßen sich mehr und mehr an, die Befugnisse der Einzelstaaten in der EU auszuhöhlen. Wichtige Entscheidungen müssen jedoch im Rat von allen Ländern einstimmig getroffen werden. Doch das Einstimmigkeitsprinzip, diese letzte Bastion nationaler Souveränität, soll mit einem neuen Vorstoß zu Fall gebracht werden.
Das Europäische Parlament hat am 23.11.23 Vorschläge zur Reform der EU unterbreitet und darin u.a. mit 291 zu 274 Stimmen die weitgehende Abschaffung nationaler Vetos verlangt. Die Pläne sehen eine massive Verlagerung von Kompetenzen von der nationalen auf die EU-Ebene vor. Das Prinzip der Einstimmigkeit würde fast vollständig abgeschafft.
Eine Vertragsänderung bedarf allerdings eines einstimmigen Beschlusses im Europäischen Rat.
Bereits am Dienstag hatte die polnische Regierung eine Resolution verabschiedet, in der sie sich gegen die vorgeschlagenen Änderungen der EU-Verträge ausspricht. Ihr Veto gegen die Begehrlichkeiten der EU-Zentralisten haben auch Ungarn und die Slowakei angekündigt.
Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.unzensuriert.at/214075-bruessel-zentralisten-starten-neuen-versuch-souveraenitaet-der-mitgliedstaaten-aushebeln/
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7 Antworten
DR. MARKUS KRALL: DIESER UMBRUCH STELLT DIE FINANZWELT AUF DEN KOPF
https://www.youtube.com/watch?v=I0bwlY8B5pg
GUTE ANALYSE: AUF DEM WEG ZUR TRANSFER – LEISTUNGS-GESELLSCHAFT
https://www.pi-news.net/2023/11/das-ende-der-buergerlichen-gesellschaft/
„Seit 1968 haben aber sozialistische Ideologen entdeckt, dass der Wohlstand in Deutschland „ungerecht“ verteilt sei, dass fleißige und tüchtige Menschen wohlhabender geworden seien als andere, die aus welchen Gründen auch immer, in ihrer Leistung zurückgeblieben oder nichts geleistet haben.
Seitdem wurde unter dem Schlachtruf angeblicher „sozialer Gerechtigkeit“ nicht mehr nur die Gleichheit der Startchancen, sondern „gleiche Teilhabe“, gleiches Ergebnis für alle an unserem wirtschaftlichen Wohlstand gefordert.
Der Angriff richtete sich nicht gegen die Konzerne, deren Eigentümer zu 70 Prozent ohnehin im Ausland sitzen und dort die Gewinne kassieren, sondern gegen den einheimischen Mittelstand, der nicht mit seinen Gewinnen ins Ausland flüchten kann und dem schon das „Besserverdienen“ aus seiner Mehrleistung mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt abgesteuert wird. Eine wachsende Armee von Sozialfunktionären entdeckt dafür immer mehr Bevölkerungsgruppen, die „sozial benachteiligt“ seien, jedenfalls noch sozial betreut werden könnten und importiert zusätzlich Millionen von Armen und Gescheiterten aus der Welt, um das Sozialpotenzial zum eigenen Nutzen zu vergrößern.
So werden die Abgaben der Leistungsträger immer größer und die Zahl der produktiven Leistungsträger immer geringer, während die Zahl der Leistungsnehmer dramatisch steigt und ihre Sozialansprüche ebenfalls..“
FÜR EIN EUROPA DER VATERLÄNDER – GEGEN EINEN EUROZENTRALSTAAT
Die Aushebelung der Souveränität der Nationalstaaten ist unerträglich, wird aber von der Regierung nicht nur geduldet, sondern sogar gefördert.
Dank offener Grenzen und finanzieller Anreize fluten Mengen sogenannter Flüchtlinge das Land, über deren Integrationsunwilligkeit unsere Politiker großzügig hinwegsehen, die Lasten tragen ja die geplagten Bürger vor Ort und alle, die noch Steuern zahlen…
https://jungefreiheit.de/allgemein/2023/so-viele-asylmigranten-in-sachsen-sind-intensivstraftaeter/
„DRESDEN. Derzeit sind 1.332 Zuwanderer mit Asylhintergrund in Sachsen als „mehrfache Intensivtäter“ (sogenannte MITA) erfaßt. Dabei geht es sowohl um abgelehnte Asylbewerber als auch Geduldete und anerkannte Asylberechtigte. Allein von Juli bis September begingen sie 1.014 Straftaten, die meisten davon waren Rohheitsdelikte wie etwa Raub und Körperverletzung. Das teilte Landesinnenminister Armin Schuster (CDU) in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit.
Mehr als die Hälfte der erfaßten Wiederholungstäter kam aus dem islamischen Raum nach Deutschland. Die meisten stammen aus Syrien mit 197 Personen, gefolgt von Tunesien (185 Personen) und Libyen (137 Personen). Fast ein Fünftel stammt aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, mit Georgien (134 Fälle) und Rußland (71 Fälle) als führenden Herkunftsstaaten. Unter den aufgezählten Intensivtätern sind 289 in Haft. In dieser Statistik stellen Tunesier mit 47 Verhafteten die größte Zahl dar, danach kommen Syrer (42 Häftlinge), Libyer (30 Häftlinge) und Afghanen (25 Häftlinge).
Wenige Abschiebungen, viel Aufwand
Von den mehrfach straffälligen Asylsuchenden werden nur wenige abgeschoben. Von Januar bis September wurden 42 Tatverdächtige in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt. Ein Drittel aller Abschiebungen entfiel auf Georgien, gefolgt von Tunesien mit elf Fällen und Algerien mit acht Fällen. Länder wie Syrien, Libyen und Afghanistan kamen in dieser Statistik nicht vor.“
Die zentralistische Brüsseler EU wird gerade in eine neue EUDSSR, eine Art von Räte-Diktatur umgebaut. Die EU Kommission ist auch nicht demokratisch gewählt, das EU Parlament von Lobbyisten durchsetzt, alleine etwa über 50 eine George Soros als Finanzier und Globalist. Alternativmodell: Schweiz – direkte dezentrale Demokratie mit Plebisziten und Volksabstimmungen und starkem Föderalismus.
Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz
http://www.zeit-fragen.ch
Die zentralistische Brüsseler EU wird gerade in eine neue EUDSSR, eine Art von Räte-Diktatur umgebaut. Die EU Kommission ist auch nicht demokratisch gewählt, das EU Parlament von Lobbyisten durchsetzt, alleine etwa über 50 eine George Soros als Finanzier und Globalist. Alternativmodell: Schweiz – direkte dezentrale Demokratie mit Plebisziten und Volksabstimmungen und starkem Föderalismus.
Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz
http://www.zeit-fragen.ch
Auch wenn es viel ist, und wenn man das meiste im Lauife der Zeit wahrgenommen und wieder im Unterbewussten verstaut hat, so ist es doch hilfreich, all das wiederholt zur Kenntnis zu nehmen, was in diesem Beitrag gelistet ist.
Das war schon lange bekannt und wer nicht geschlafen hat, welche Konsorten dort mehrheitlich das Sagen hatten, wie die deutschen Grünen und die SPD, dem ist das schon längst aufgefallen. Obwohl die EU kein souveräner Staat ist, die Gründerväter noch Respekt vor der Souveränität und den Traditionen ihrer Mitglieder einforderten, wurde diese schleichend zur Diktatur umgebaut.
Begonnen bei Martin Schulz SPD, jedes souveräne, nicht bescheuerte Land schützt seine Grenzen vor Invasoren – denn die Geschichte lehrte, Nordafrika war einmal christlich, bevor es von der islamischen Knechtschaft übernommen wurde – der die Grenzen sperrangelweit für nicht integrierbare Invasoren aushebelte und das Schengenabkommen wurde ohne Mitsprache-Recht der betroffenen Mitglieder außer Kraft gesetzt.
Ausgerechnet Deutschland, das immer für die Schulden anderer Länder kräftig zahlte, wurde verdonnert, die höchsten Leistungssetze und deutsche Rechte an Asylanten abzugeben, was den Massenansturm auslöste, während andere EU-Länder klare Regeln haben für Asylanspruch, weniger Leistungen und befristete Dauer für Sozialhilfe.
Es war die unheilige Merkel, die Deutschland als zahlendes Mitglied in die EU-Schuldenunion presste und heute ist Deutschland wirtschaftliches Schlusslicht und wird nach und nach an globale Konzerne ausverkauft. Wie sagte diese so schön: „Wer eine neue Weltordnung haben möchte, muss Stück für Stück seine Souveränität aufgeben“, da war sie ja mal ehrlich. Wir sind dadurch auf bestem Weg zur Welteinheits-Diktatur der Finanzoligarchen und Konzerne, zu ostdeutsch: staatsmonopolitischer Kapitalismus als schlimmste Form der Ausbeutung der Bürger a la Schwab.
Unsere von Bürger vor mehr als 100 Jahren verabschiedete Verfassung, auch im GG der Alliierten teilweise in den Ewigkeitsklauseln verbrieft, wurde stets seit SPD Grüner Regierung mit Füßen getreten auch mit Hilfe der EU.
Nicht umsonst schrieb Professor Schachtschneider das Buch „Das vergessene Recht“ und dass der politisch ideologische Islam nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Jedes souveräne Land hat eine unabhängige Justiz, die sich nach Verfassung richten muss, Deutschland leider nicht, da diese seit Schröder mit Parteibuch-Juristen besetzt wurde, die sich nicht mehr an dem Volk verbrieften Recht halten müssen.
Alle von deutschen Juristen in Frage gestellten Urteile nach GG wurden systematisch vom EUGH als nicht legitimiertes Staatsgebilde unterlaufen und deshalb klagten ehemalige Verfassungsrichter gegen die Rechtsbrüche von Merkel, die allesamt im Papierkorb landeten. Dass sich natürlich die unfähigsten, von Soros und westlichen Finanzoligarchen gekauften Politiker einen Teufel drum scheren, dem europäischen Bürger und Europa zu dienen, dürfte klar sein.