Brüsseler Eurokraten maßen sich mehr und mehr an, die Befugnisse der Einzelstaaten in der EU auszuhöhlen. Wichtige Entscheidungen müssen jedoch im Rat von allen Ländern
Stellungnahme des Europa-Abgeordneten Joachim Kuhs (AfD): Dank des mutigen und verantwortungsvollen Verhaltens Schwedens im Europäischen Rat wird die Revision des MFR (Mehrjährigen Finanzrahmens, langfristiger Haushaltsplan)
Am Mittwoch, dem 15. November 2023, findet um 18 Uhr im Raum K3 im Diözesanzentrum Obermünster in Regensburg die Gesprächsveranstaltung „Europa, wohin gehst Du?“ statt.
Das EU-Parlament hat heute seine Geschäftsordnung in der Erwartung geändert, damit ein zweites Quatargate verhindern zu können. Gunnar Beck, Sprecher für Verfassungsfragen der AfD-Delegation im
Stellungnahme von Dr. Sahra Wagenknecht: Die EU hat sich darauf geeinigt, 6,3 Milliarden Euro an Fördergeldern nicht an Ungarn auszuzahlen “wegen der Sorge, dass EU-Gelder
Die in Haft befindliche Eva Kaili verliert nach Korruptionsvorwürfen ihr Amt als Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Über ihre Anwälte beteuert die Griechin, bei der Säcke voller
Die Stelle des EU-Sonderbeauftragten für Glaubens- und Religionsfreiheit ist seit zwei Jahren unbesetzt, beklagt die AfD im Europaparlament. Joachim Kuhs (siehe Foto), AfD-Sprecher für Religions-
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ein Drittel der Ungarn zustehenden Kohäsionsmittel auszusetzen mit der Begründung, es seien weitere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung notwendig. Der 2021 beschlossene
Die EU-Kommission hat ein flächendeckendes, aus Brüssel gesteuertes Überwachungssystem vorgeschlagen. Ein neues „EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch“ soll neben Instagram, E-Mail-Anbieter und Messengerbetreiber wie WhatsApp, Telegram, Signal
Die EU-Kommission kündigte vergangene Woche ein neues Gesetz an, welches zukünftig Messenger-Diensten wie „WhatsApp“ & Co. dazu verpflichten soll, die Kommunikation ihrer Nutzer zu kontrollieren.
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