Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ein Drittel der Ungarn zustehenden Kohäsionsmittel auszusetzen mit der Begründung, es seien weitere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung notwendig. Der 2021 beschlossene
Die EU-Kommission hat ein flächendeckendes, aus Brüssel gesteuertes Überwachungssystem vorgeschlagen. Ein neues „EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch“ soll neben Instagram, E-Mail-Anbieter und Messengerbetreiber wie WhatsApp, Telegram, Signal
Die EU-Kommission kündigte vergangene Woche ein neues Gesetz an, welches zukünftig Messenger-Diensten wie „WhatsApp“ & Co. dazu verpflichten soll, die Kommunikation ihrer Nutzer zu kontrollieren.
Joachim Kuhs, Bundesvorstand der Christen in der AfD, weist in einer Pressemeldung darauf hin, die größte Gefahr von Seiten der EU für Freiheit und Selbstbestimmung
Zur Zinsentscheidung bei der gestrigen Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto): „Die Entscheidung
Von Peter Kiefer Ähnlich wie der damalige Bundestagspräsident Schäuble die Corona-Hysterie dazu nutzen wollte, politische Vorhaben zu realisieren, die ohne diese Ablenkung nicht hätten durchgesetzt
Von Eugen Abler In einer Rede forderte der französische Präsident Emmanuel Macron vor dem Europaparlament eine „Aktualisierung“ der EU-Grundrechte-Charta um das Recht auf Abtreibung. Um
Von Peter Kiefer Kennen Sie Rainer Wieland? Nein? Nun – ich kannte ihn auch nicht, bevor sich herausstellte, dass er sein Büro in Brüssel für
Präsident Macron hat im Europaparlament seine Vorhaben für Frankreichs EU-Ratsvorsitz vorgestellt. Er schlug u. a. vor, ein „Recht auf Abtreibung“ als Grundrecht in der Europäischen
Von Peter Kiefer War es nur Corona geschuldet, dass es keinerlei regierungsamtliche Feierlichkeiten zum 20-jährigen Jubiläum der Einführung des Euro als Bargeld gab? Oder haben
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