Von Peter Kiefer

War es nur Corona geschuldet, dass es keinerlei regierungsamtliche Feierlichkeiten zum 20-jährigen Jubiläum der Einführung des Euro als Bargeld gab? Oder haben die Verantwortlichen, die sonst gerne auf Steuerzahlers Kosten feiern, Skrupel gehabt, weil es in der Tat keinen Grund zum Feiern gab, denn seit der Euro-Bargeld-Einführung hat sich die Verschuldung der Euro-Länder von fünf auf 13 (!) Billionen € erhöht  – und es geht munter weiter.

„Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Regeln geändert werden müssen, weil die derzeitigen Vorgaben obsolet sind, sagte der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis (Badische Zeitung, 27. Dezember 2021).

Mit ‚wir‘ meinte er die Regierungen der „vereinigten Schuldenstaaten“ der EU, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt ‚reformieren‘ wollen. Der im Jahr 1997 abgeschlossene Vertrag (SWP) legte die Defizitgrenze von maximal 3% des Bruttoinlandsprodukts fest, ebenso die Höhe der Staatsschulden, nämlich 60% vom BIP.

Schon im Jahr 2019 verstießen elf der damals noch 28 EU-Staaten gegen die Schulden-Obergrenze, natürlich ohne jede Konsequenz, was diese Verträge auch so sinnvoll macht.

Mit Verlaub: Der Steuerzahler würde erheblich entlastet, verzichtete man auf die langwierigen und aufwendigen Konferenzen, auf denen dann solche Verträge ausgehandelt und beschlossen werden, würde damit allerdings die Lebensqualität der Konferenzteilnehmer empfindlich beeinträchtigen.

Prominentester Mitstreiter des Herrn Mitsotakis ist der italienische Premier, der ehemalige Goldman Sachs-Manager und nachmalige Chef der EZB, der als solcher von unserem fabelhaften Bundespräsidenten für seine Verdienste um das deutsche Volk (Enteignung der Sparer und Versicherten durch seine Nullzinspolitik; Euro-Rettung durch den Ankauf von Staatsanleihen der Schuldenstaaten  –  „whatever it takes“) mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete Mario Draghi, der sich über den Besuch „der neuen Praktikantin im Außenamt“ (Albrecht Rothacher in Junge Freiheit Nr. 2/22) besonders gefreut haben dürfte, brachte sie ihm doch einen – im übertragenen Sinne – Sack voller Freifahrscheine für die von deutschen Schiffen aus höchster Seenot geretteten und in italienischen Häfen angelandeten ‚Flüchtlinge‘ mit.

Schon vorher hatte der neue Bundeskanzler bei seinem Antrittsbesuch in Rom zwar noch gemeint, dass der geltende Stabilitätspakt ausreiche, „um Krisen mit höheren Ausgaben und Schulden zu begegnen“. Gut möglich, dass das an die Daheimgebliebenen gerichtet war, also eigentlich für die Galerie, denn er selbst ist ja Protagonist für die Transfer- und Schuldenunion  – einschließlich einer europäischen Arbeitslosenversicherung.

Der gewiefte Mario Draghi hat übrigens etwas gemein mit der Präsidentin der EU: Sie sind beide nicht gewählt, sondern eingesetzt worden. Das sagt natürlich nichts aus über ihre jeweilige Kompetenz.

Unser Gastautor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.