Von Peter Kiefer

Ähnlich wie der damalige Bundestagspräsident Schäuble die Corona-Hysterie dazu nutzen wollte, politische Vorhaben zu realisieren, die ohne diese Ablenkung nicht hätten durchgesetzt werden können, könnte jetzt im Rahmen der öffentlichen Konzentration auf den Krieg in der Ukraine auf europäischer Bühne das gleiche Spiel gespielt werden: „Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Regeln geändert werden müssen, weil die derzeitigen Vorgaben obsolet sind“ sagte der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis (BZ, 27. 12. 2021).

Mit ‚wir‘ meinte er die Regierungen der ‚vereinigten Schuldenstaaten‘ der EU, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt ‚reformieren‘ wollen. Der im Jahr 1997 abgeschlossene Vertrag (SWP) legte die Defizitgrenze von maximal 3 % des Bruttoinlandsprodukts fest, ebenso die Höhe der Staatsschulden: 60 % vom BIP.

Schon im Jahr 2019 verstießen elf der damals noch 28 EU-Staaten gegen die Schuldenobergrenze, natürlich ohne jede Konsequenz – was diese Verträge ja auch so sinnvoll macht.

Mit Verlaub: Der Steuerzahler würde entlastet, verzichtete man auf die aufwendigen Konferenzen (5 Sterne-Hotels), auf denen dann solche Verträge ausgehandelt und beschlossen werden, die dann am Ende nicht mal das Papier wert sind, auf denen sie gedruckt sind.

Prominentester Mitstreiter des Herrn Mitsotakis ist der italienische Premier, der ehemalige Goldman Sachs-Manager und nachmalige Chef der EZB, der als solcher für seine Verdienste für das deutsche Volk (Enteignung der Sparer und Versicherten durch Nullzins-Politik, €-Rettung durch Ankauf von Staatsanleihen der Schuldenstaaten)  mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete Mario Draghi, der sich über den Besuch der neuen deutschen Außenministerin besonders gefreut haben dürfte, denn sie brachte ihm einen  –  im übertragenen Sinne  –  Sack voller Freifahrtscheine für sog. Schutzsuchende mit; was durchaus Sinn macht, denn die meisten werden von deutschen Schiffen aus höchster Seenot gerettet und in italienischen Häfen angelandet.

Der neue Bundeskanzler hatte während seines Antrittsbesuchs in Rom zwar noch gemeint, dass der geltende Stabilitätspakt ausreiche, Schulden in Krisen mit höheren Ausgaben zu begegnen, aber seit die Briten aus der „Missgeburt EU“ (Roger Köppel) ausgestiegen sind, haben die Südländer eine qualifizierte Mehrheit in allen europäischen Gremien, d. h. in Zukunft wird alles in ihrem Sinne laufen.

Außerdem ist Scholz ja selbst ein Protagonist der Transfer- und Schuldenunion, einschließlich einer europäischen Arbeitslosenversicherung.

Möglich, dass er noch froh ist, dass es diese noch nicht gibt, denn es könnte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und dessen Folgen sein, dass wir in naher Zukunft selbst so viele Arbeitslose haben, die alleine die nationale Arbeitslosenversicherung überfordern.

Und noch eine Ungereimtheit fiel mir auf: Unsere fabelhafte Außenministerin hat gerade kundgetan, dass eine neue Waffenlieferung an die Ukraine auf den Weg gebracht wird, und sie denke da an Systeme, von denen bisher nicht die Rede gewesen sei (ARD, 4.4.2022). Wenn Deutschland so viele Waffen zu verschenken hat, könnte es vielleicht sein, dass die Bundeswehr gar nicht so schlecht ausgerüstet ist…

Unser Gastautor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.