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FDP gegen EU-Pläne zur Chat-Kontrolle

Die EU-Kommission hat ein flächendeckendes, aus Brüssel gesteuertes Überwachungssystem vorgeschlagen. Ein neues „EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch“ soll neben Instagram, E-Mail-Anbieter und Messengerbetreiber wie WhatsApp, Telegram, Signal oder Threema dazu zwingen, auch private Chats zu durchleuchten, um Aufnahmen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu suchen. 

Auf den Vorstoß gibt es scharfe Kritik aus Zivilgesellschaft und Politik.

Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing meint: „Allgemeine Chatkontrollen sind nicht hinnehmbar.“ Es gebe ein Recht auf Verschlüsselung. Der FDP-Europaabgeordnete und FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner spricht von einem “großen Angriff der EU-Kommission auf alle Bürgerrechte der 440 Millionen europäischen Bürger. Mit der Überwachung, die die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, wäre das digitale Briefgeheimnis tot.“

„Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse“, gibt auch Bundesjustizminister Marco Buschmann zu bedenken. “Eine generelle flächendeckende Überwachungsmaßnahme privater Korrespondenz gerade auch im digitalen Raum lehnt mein Haus ab“, twitterte das FDP-Präsidiumsmitglied

Gegenüber dem „Spiegel“ erläuterte er den Grund seiner Bedenken: „Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder die strenge Verhältnismäßigkeit heimlicher Ermittlungsmaßnahmen vor dem Hintergrund des besonders geschützten Brief- und Fernmeldegeheimnisses angemahnt.“

Quelle und weitere Infos hier: https://www.fdp.de/buergerrechte-gelten-auch-im-digitalen-raum

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