EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch im ersten Halbjahr 2022 eine EU-weite Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten großer Unternehmen durchsetzen. Dazu erklärt
Die bayerische CSU-Fraktion hat im Landwirtschafts- und Forstausschuss einen Beschluss gegen die Waldstrategie für 2030 der Europäischen Union erwirkt. Fraktionsübergreifend einstimmig wird die EU-Kommission mit
Der Europa-Abgeordnete Joachim Kuhs kritisiert den besorgniserregenden Umgang innerhalb der EU mit Bürgerrechten und Grundfreiheiten, die seit dem Ausbruch der Coronakrise sukzessive eingeschränkt werden. Der
Stellungnahme der Parlamentarierin Beatrix von Storch (AfD): Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen jetzt zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt
Unionsfraktion: Asylcausa 2015 war eine „irreguläre Migration“ Die Migrationsproblematik an der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus spitzt sich immer weiter zu. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der EU-Stabilitäts-und Wachstumspakt nicht weiter aufgeweicht wird. Auch für Klimainvestitionen sollen keine neuen Schulden gemacht werden
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat Widerstand gegen die Klimapläne der EU angekündigt. Diese „zersetzen den Mittelstand, treiben die Energiepreise in die Höhe und zerstören die
Der Rettungsfonds ESM will die europäische Schuldengrenze von 60 auf 100 Prozent anheben. Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundessprecher der AfD und Leiter ihrer
Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament über die angebliche Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen, erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion in Bayern dafür ein, dass die Möglichkeit der unbegrenzten Bargeldzahlung im Handel und bei Dienstleistungen erhalten bleibt. Dies will
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