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Forderung nach Amtsniederlegung der Kommissionspräsidentin vor der EU-Wahl

Bereits im April 2024 wurden Vorwürfe gegen die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen laut, die sie der Vorteilnahme im Amt, Anmaßung von Amtsbefugnissen und Vernichtung öffentlicher Dokumente beschuldigten.

Außerdem steht der Verdacht auf Preisabsprachen und auf Absprachen zu Abnahmemengen von Impfstoffen mit Hauptgeschäftsführer (CEO) von Pfizer, Albert Bourla, im Raum.

Nach eingereichter Klage und erstem Verhandlungstag am 18. Mai 2024 sollte nun die Befragung von Frau von der Leyen folgen. Diese wurde aber auf Dezember 2024 verschoben. Zum einen wegen der anstehenden Neuwahlen des EU-Parlaments am 9. Juni 2024 und zum anderen, weil Ungarn zusätzliche Ermittlungen fordert und 400 neue Beschwerdeführer zusammengezogen hat.

Dazu erklärt die Bundestagsbgeordnete Dr. Christina Baum (AfD), Mitglied im Gesundheitsausschuss:

„Eine erneute Kandidatur als EU-Präsidentin ist normalerweise in Anbetracht dieser schweren Vorwürfe undenkbar. Das Vorgehen der belgischen Gerichte zu den Anschuldigungen gegen Frau von der Leyen macht dies jedoch möglich und ist deshalb eine Farce.

Mit dieser Aufschiebung einer Rechenschaftslegung vor Gericht wird gezeigt, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.

Statt darüber zu streiten, ob sich die belgische oder die europäische Gerichtsbarkeit des Falles annimmt, muss schnellstmöglich die Verstrickung von Frau von der Leyen in fragwürdige Impfstoffgeschäfte aufgearbeitet werden, auch um zu verhindern, dass weitere vorhandene Akten oder Textnachrichten vernichtet werden.

Bis zur vollständigen Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe muss Frau von der Leyen ihr Amt niederlegen. Alles andere widerspricht dem Gerechtigkeitssinn der Bürger.“

 

Kommentare

10 Antworten

  1. Abhilfe schafft nur, wenn selbst Wahlmuffel vom Sofa aufstehen und die Bürger noch interessiert, wie sie trotz Medienlügen belogen und betrogen werden. Jetzt erst recht, denn inzwischen wird die EU Diktatur unerträglich, aber im Gegensatz zu Timmermanns, Southerland im die Jagdgründe eingegangen und Martin Schulz SPD, versucht von der Leyen abgemildert mit ihrem Liebreiz kotz die Bürger zu bezirzen.

  2. ES STINKT KLINGT

    Wer fürchtet sich denn heute mehr?
    Jene, die sich noch mächtig glauben?
    Nichts fürchtet dieses Pack so sehr,
    entlarvt zu werden beim Volk berauben.

    Täuschen mit Freiheitsrosenduft,
    womit die Gengiftimpfer werben,
    in Wahrheit ist es Friedhofsluft,
    die riecht nach Siechtum und Verderben.

    Gesellt sich so noch zum Gestank,
    wollen Menschen damit betören,
    passend zur Lüge falscher Klang,
    wer nicht ohrdumm ist, kann es hören.

    Dem Horn, dem wie in alten Zeiten
    manche im Nebel noch vertrauen,
    dient einzig dazu fehlzuleiten,
    Rotgrünverwirrte zu beklauen.

    Wenn wir nicht mehr im Nebel wanken,
    in dem sich viele noch bewegen,
    haben wir es denen zu danken,
    die Wahrheit furchtlos offenlegen.

  3. Die Verfilzung der EU-Granden jetzt auch mit der Justiz hat ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr zu toppen ist. Ein Moloch der Geldverschwendung, der Gängelung der Bürger und der Selbstbedienung. Stoppen wir sie!

    1. Volle Zustimmung.
      Stoppen geht nur mit der AfD. Keine andere Partei will wirklich stoppen, wenn diese einziehen sollten. Eben alles F i l z !!!

  4. so ist es. Wenn allerdings der Gerechtigkeitssinn der Bürger der EU verlorengegangen ist, gibt´s wenig Hoffnung

  5. https://youtu.be/XSKT4k6Kr34?si=zHLRYl6f3U8NYzUe
    Übersterblichkeit international, im Vergleich. Bulgarien, wenig ge“impf „t, ab Minute 3:30, Deutschland bei 7:40. Ergebnis der „Impf“aktion, aber die POLITIK verweigert weiter kritische Obduktionen, differenzierte Statistikauswertung. Null Bereitschaft zu Selbstkritik, dafür Verfolgung und DIFFAMIERUNG der AfD, einzige Partei für Wahrheit, FREiHEIT, Vernunft, Frieden.
    Danke an Martin Sichert, Christina Baum, Datenanalyst Tom Lausen, u.v.a.m.
    Aufklärung des Corona-Unrechts, STOPP der Spritze, STOPPT Bill Gates, die WHO, die von der Pharmalobby gekapert und korrumpiert ist.

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