Illegale Migration verhindern und die bessere Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auch an der deutsch-polnischen Grenze – das fordern der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer und der CDU-Fraktionsvorsitzende von Brandenburg Dr. Jan Redmann nach dem Besuch der Grenzpolizeistation in Pfronten.
Ziele sind effektivere Sicherheitskontrollen durch mehr stationäre Grenzkontrollen und mehr Schleierfahndung. Bayerns Grenzpolizei ist bereits Erfolgsmodell: 820 Grenzpolizisten sichern gemeinsam mit der Bundespolizei rund 1.000 Kilometer Grenze entlang des Freistaats. Mit 87.905 Fahndungstreffern seit der Gründung im Jahr 2018 ist die Bayerische Grenzpolizei ein Best-Practice-Beispiel für Sicherheit.
Dazu erklärt der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer:
„Die Bayerische Grenzpolizei ist ein Erfolgsmodell. Die Erfolge werden bei der Verhinderung der illegalen Einreise, beim Aufgreifen von Schleusern, wie auch bei der Aufklärung grenzüberschreitender Kriminalität erzielt. Da die Grenzpolizei eine Fahndungseinheit ist, kann jeder Zeit Fahndung erfolgen. Wir werden die personellen Kapazitäten der Grenzpolizei nochmals aufstocken, um sie noch erfolgreicher zu machen. Die Überwindung des politischen Widerstands der Opposition im Landtag gegen die Grenzpolizei hat sich gelohnt.“
Sodann erläutert Dr. Jan Redmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die Zahlen des Bundesinnenministeriums zur unerlaubten Einreise über die deutsch-polnische Grenze machen deutlich: wir müssen dringend handeln. Die Integrationskapazitäten unserer Kommunen sind erschöpft. Die Bundesinnenministerin darf bei einer Steigerung von 144 Prozent gegenüber den gleichen Monaten im Vorjahr nicht länger tatenlos bleiben.
Mit der Anmeldung von Grenzkontrollen bei der EU hätte die Bundespolizei endlich die Möglichkeit, Personen, die illegal die Grenze übertreten haben, zurückzuweisen.
Auch die Erfolge der bayerischen Grenzpolizei an der deutsch-österreichischen Grenze belegen eindeutig die Wirksamkeit von stationären Kontrollen in Kombination mit Schleierfahndung. Bei meinem Besuch in Bayern heute habe ich mein Augenmerk insbesondere auf die befürchteten Staus gelegt. Davon ist hier nichts zu sehen. Die Polizeibeamten agieren mit Augenmaß und viel Erfahrung, um mehr Grenzschutz bei geringer Beeinträchtigung zu erreichen. Dieses Verfahren ist deswegen auch dringend hier in Brandenburg einzuführen.“
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14 Antworten
Bei der CSU, die vor der Wahl alles verspricht, um als Platzhirsche gewählt zu werden, da war Merkel mal ehrlich: „Man darf nicht davon ausgehen, was vor der Wahl versprochen wird, dass das nach der Wahl auch umgesetzt wird.“
Einmal laut bellen, die Wähler beeindrucken und hinterher machen, was man will, das ist mein Eindruck von der CSU, vor allem von Söder.
Auf dem Nürnberger Christkindlmarkt hielt er damals mit der muslimischen Koran-Sängern Händchen, will den Islamunterricht als Schulfach einführen, Hauptsache Macht und Profit und schwang die Domina Merkel die Peitsche, so war doch die CSU bereitwillig dabei, Merkels Willkommenskultur zu unterstützen. Auch der Moscheebau boomt, Fürstin Gloria von Taxis ist sauer, vor ihrem Schloss in Regensburg setzt man ihr eine Moschee vor die Nase. Wer Söder und Konsorten glaubt, frisst auch einem Märchenonkel aus der Hand, aber die anderen Altparteien könnten noch schlimmer sein. Mit einem Wahlerfolg der AFD könnte man dem eitlen Pfau eine vor die Mütze geben, auch der freien Wähler
Falls ich gelegentlich mit einem Moslem zu tun habe,
frage ich: woher kommen sie? Und dann: wann gehen sie
wieder in ihre Heimat zurück?
Wenn jeder von denen das mehrmals am Tage hören würde, ich glaube, das könnte wirken.
https://www.welt.de/politik/deutschland/video246958876/Fluechtlingsunterkunft-Wer-anerkannt-ist-bleibt-fast-immer-und-die-Abgelehnten-in-der-Regel-auch.html
Es müsste auch dringend mehr abgeschoben werden.
Sehr viel mehr. Und Kriminelle gehören sofort außer
Landes gebracht.
Moslems passen nicht in unsere abendländisch geprägte
Kultur. Es gibt 56 islamische Länder dort gehören Moslems hin.
Hindus passen auch nicht zu uns. Christen werden von
Hindus massiv verfolgt. Also schön dableiben, in ihrem
Indien.
Außerdem:
Deutschland ist dicht besiedelt. Kein Platz. Wir brauchen
noch Platz für die Landwirtschaft. Und ein bisschen Wald mehr könnte auch nicht schaden.
Abschiebung findet so gut wie gar nicht statt.
Sind die Menschen einmal in D., nehmen die Herkunftsländer die nicht wieder zurück.
Teils auch schon in deren Länder auffällig gewesen.
Identität kann nicht mehr nachgewiesen werden.
Pässe meist weggeworfen.
ES IST WAHLKAMPF
Da schaden ein paar ordnungspolitisch „schärfere“ Töne nicht.
Was die Versprechungen sind, zeigt Kai Wegner in Berlin : LEER.
Das Papier nicht wert, auf dem die Wahlslogans plakatiert waren.
Ob die CDU/CSU aufwacht? Warum hat niemand unter Merkel gewagt, solche Grenzkontrollen konsequent einzuführen?? Damals keinen Mut – und heute von der AFD getrieben.
Gut, dass auch die CDU langsam etwas merkt und sich aus der Deckung heraustraut; doch nur mit der AFD ist das zu machen, die im Prinzip schon immer Kontrollen gegen unberechtigte Einwanderung will.
Die Ampel hat lange genug alles fahren lassen in ihrem Gutmenschentum, das andere bezahlen.
Fragen wir doch Angela Merkel, die jahrelang verantwortlich war, was sie gedenkt ihren Kollegen als Rat zu geben!!!
Grenzkontrollen sind reine Augenwischerei. Sobald der Eindringling das Wort Asyl ausspricht, ist er drin. Ob mit oder ohne Grenzkontrollen.
BLENDER.
Die Grenzkontrollen finden an der Grenze Ö nach D nur stichprobenhaft statt.
Konnte es selbst erleben, als ich 2019 an der Grenze Braunau war.
2022 ebenfalls Grenzen Nähe Bodensee.
Ab und an steht da mal eine Kontrolle.
Deine CDU/CSU hat die Grenzen mit Merkel 2015 geöffnet und fast jeden unkontrolliert reingelassen.
Im Wahlprogramm 2021 steht deutlich , daß die Partei CDU sich für Resetlement (Ansiedlung von Menschen aus anderen Ländern) einsetzt. CSU macht mit.
Was macht die Partei, wenn die Brandmauer gegen afd bestehen bleibt? Mit den Altpartein ist kein grenzschutz möglich. Faeser spricht sich dagegen aus. Grüne ebenfalls. FDP wird nicht wiedergewählt.
Mag sein , daß durch die Freien Wähler der ein oder andere Grenzschutz mehr vorgenommen wurde. Aber es reicht nicht. Die Einwanderung aus der Schweiz ist enorm angestiegen. Einfach mit der Bahn nach D. Ganz easy. Siehe Internetseite JF, die vor Ort das Geschehen an den Bahnhöfen gefilmt hat. Junge Freiheit TV.
Einzig die AfD will wirklichen Grenzschutz.
Ich kann mich nicht einfach in einer Wohnung niederlassen, die mir nicht gehört, oder die ich nicht gemietet habe! Genauso wenig habe ich das Recht, mich ohne Erlaubnis Visa etc., in einem Land nieder zu lassen! Dass Verstöße geahndet werden, versteht sich eigentlich von selbst!
Das „Erfolgsland Bayern“ hätte längst massiv gegen ihr damalige Bundeskanzlerin intervenieren müssen und hat es nicht getan!
Dann wäre die jetzige „erfolgreiche Aktion“ vielleicht nicht nötig gewesen.
Es kommt einem die Kotze hoch, bei so viel Heuchelei!
Das heißt nicht, dass sich die jetzige Regierung ein Lob verdient hätte.
Alle helfen beim Sägen am Untergang Deutschlands.
Auf den Spitzenposten sitzen heute nur Menschen, die den Wohlstand in Deutschland erleben konnten und durften! wenn man wohl gesättigt ist, wird man pomadig, eben träge und faul(…)
Es gibt ein Zitat: „Mit gehangen, mit gefangen!“