In der Hauptstadt erklärte das Berliner Verwaltungsgericht (Aktenzeichen VG 14 L 467/21) das stadtweite generelle Tanzverbot des rot-rot-grünen Senats für nichtig, welches bislang jede Art
Beatrix von Storch Die rot-rot-grüne Gleichmacherei ist jetzt zum zweiten Mal gescheitert. Brandenburgs Paritätsgesetz mit Frauenquoten für die Kandidatenlisten der Parteien bei Landtagswahlen verstößt gegen
Thüringen, Brandenburg und Niedersachsen sind zu lasch Durch „No-Name-Buchungen“ will die Bundespolizei die Zahl der gescheiterten Abschiebungen reduzieren. – Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der
Dieter Stein, seit Jahrzehnten Chefredakteur der freiheitlich-konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, hat gestern online einen Leitartikel über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg veröffentlicht:
Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund sind Recherchen des Berliner „Tagesspiegel“ woch ein junger
Wie der Berliner Tagesspiegel am heutigen 28. November meldet, hat sich Dieter Dombrowski, der Vizepräsident des Landtags Brandenburg, kritisch zur Politik seiner eigenen Partei gegenüber Opferverbänden
AfD fordert mehr Einsatz gegen Linksextremismus In der Nacht vom Sonntag zum heutigen Montag wurde das Gemeinschaftsbüro der Brandenburger AfD-Bundes- und Landtagsabgeordneten in Cottbus mit
Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags von Brandenburg hat steuerfinanzierte Kampagnen gegen die AfD gerügt. Hintergrund ist ein Plakat der Jugendorganisationen von CDU, SPD, Grünen, FDP
Pressemeldung der AfD: MdB Norbert Müller hatte am Rande einer Gegendemonstration gegen die AfD-Fraktion Brandenburg öffentlich Falschaussagen verbreitet: Zu der einstweiligen Verfügung gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten
Nahles (SPD) verteidigt Abtreibungsärzte, die „redlich ihrer Arbeit nachgehen“ Mit einer gemeinsamen Bundesrats-Initiative wollen die vier Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg das Werbeverbot für
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