Wie der Berliner Tagesspiegel am heutigen 28. November meldet, hat sich Dieter Dombrowski, der Vizepräsident des Landtags Brandenburg, kritisch zur Politik seiner eigenen Partei gegenüber Opferverbänden der kommunistischen Gewaltherrschaft geäußert. 
Der ehem. politische Gefangene – somit selbst SED-Opfer – war 2009 aus Protest gegen die erste rot-rote Koalition aus SPD und Linkspartei im Brandenburger Landtag in seiner Häftlingskleidung aufgetreten.
Die Unionsfraktion im Bundestag habe es – so schreibt er – „nicht einmal hingekriegt, die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, die im nächsten Jahr auslaufen, zu entfristen.“ – Dabei hätten sich schon in der vergangenen Wahlperiode alle Fraktionen des Bundestags dafür ausgesprochen. .“
Dombrowski erklärt zudem: „Wir müssen uns nicht wundern, wenn Tausende SED-Opfer von uns, der Union, enttäuscht sind.“
Weder der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, noch der jetzige Fraktionschef Brinkhaus hätten es geschafft, ihn als Bundesvorsitzenden der UOKG (Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft) zu empfangen. Hingegen seien er und andere Opferverbände von Bundespräsident Steinmeier empfangen worden.
Quelle für die Zitate: https://www.tagesspiegel.de/berlin/gedenkstaette-hohenschoenhausen-fall-knabe-ich-schaeme-mich-fuer-das-desinteresse-der-union/23689256.html
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2 Antworten
SED-Opferverbände sind eben, anders als Parlamentsfraktionen der Partei „Die Linke“, nicht relevant für Mandate, Kabinettssessel und Pöstchen aller Art. Demzufolge rangiert u.a. diese Klientel für die runderneuerte und modernisierte „C“DU weit unten in der Wichtigkeitsskala, etwa wie die aussterbende Gesangbuchfraktion. Wie diese bestehen die Opferverbände aus älteren bis hochaltrigen Menschen, die sowieso bald mehr mit der Bestattungsurne als der Wahlurne zu tun haben werden, warum also mit denen Zeit vergeuden? Zeit, die man mit dem soziokulturellen Milieu des linken Mainstreams besser nutzen kann? So wie etwa „C“DU-Kultusminister Lorz aus Hessen, der „Gender“ in den Schulalltag implantiert oder Schlesiw-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der bereits offen über Koalitionen mit der Partei „Die Linke“ schwadroniert.
Glaubt jemand im Ernst, Politiker dieses Schlages würden SED-Opferverbände interessieren?
Ich nenne es mal beim Namen, die CDU ist nach Links gerückt, hat ihre alten Grundsätze zugunsten links-grün-geprägter gesellschaftlicher Richtlinien verraten, wozu natürlich auch das Nichtkritisieren des ehem. real existierenden Sozialismus gehört. Die CDU ist keine konservative, wählbare Partei mehr und wenn man mal die künstlich wirkenden Klimmzüge der CSU ausklammert, welche auch unehrlich sind zugunsten der Schwesterpartei CDU, dann ist die AfD die einzige konservative Partei, welche dem politischen Zeitgeist entgegensteht und Paroli bieten kann und wird.