Das EU-Parlament hat heute seine Geschäftsordnung in der Erwartung geändert, damit ein zweites Quatargate verhindern zu können.
Gunnar Beck, Sprecher für Verfassungsfragen der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu:
Gabriele Bischoffs Bericht ist ungeeignet, ein zweites Qatargate zu verhindern. Wenn man wirklich etwas hätte ändern wollen, dann hätte man den Bericht nicht der Sozialdemokratin Bischoff geben dürfen, denn ihre S&D-Fraktion liegt im Fokus des Skandals.
Statt den Bock zum Gärtner zu machen, hätte der zuständige Ausschuss den Bericht einem Mitglied einer Fraktion zuordnen müssen, die nicht in den Skandal verwickelt war.
Zweitens wurde unser Änderungsantrag, der die Abgeordneten dazu verpflichtet, alle ihre Nationalitäten offenzulegen, nicht angenommen. Wir können keine richtige Debatte über die Bestechungsskandale, in die ausländische Staaten verwickelt sind, führen, wenn Politiker nicht offenlegen müssen, wo ihre Loyalitäten und mögliche Interessen(konflikte) liegen.
Drittens hat das EU-Parlament nun einen beratenden Ausschuss bestehend aus Abgeordneten eingerichtet, der mögliche Verstöße gegen die Integritätsregeln bewerten soll. Diese Prüfung sollte der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF oder dem EU-Rechnungshof übertragen werden. Solche Untersuchungen sollten von unabhängigen Fachleuten durchgeführt werden und nicht im Rahmen politischer Hinterzimmerabkommen.
Kurz gesagt: Die neuen Regeln werden neue Skandale nicht verhindern. Die Wurzel des Qatargate-Skandals, nämlich der Einfluss von Drittstaaten auf die Gesetzgeber in Brüssel, bleibt ungelöst. Der Ruf Brüssels und des EU-Parlaments als Tummelplatz der Korruption wird so nur bestätigt.“
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2 Antworten
AUF URULA VON DER LEYENS SELBSTHERRLICHEN RÜCKBLICK ZUR LAGE DER EU
https://weltwoche.ch/daily/zur-lage-der-union-eu-chefin-von-der-leyens-standortbestimmung-selbstherrlicher-rueckblich-der-an-der-realitaet-vorbeizielte/
TREFFENDE REPLIK VON MARTIN SONNEBORN
NIE WAR DIE EU IHREN BÜRGERN ENTFREMDETER ALS HEUTE
„Sehr geehrte Frau von der Leyen,
unter Ihrer Führung hat Europa sichtlich an Erbärmlichkeit gewonnen..
Nie war die EU ihren Prinzipien, Idealen und ihren Bürgern stärker entfremdet als heute.
Nie war sie weiter von Frieden, Wohlstand und Freiheit entfernt; von Transparenz, Demokratie oder Rechenschaft – von den Zielen einer normativen Weltmacht und geostrategischer Autonomie ganz zu schweigen.
Die Permanenz des Regelbruchs ist Ihr Erbe, die der Undurchsichtigkeit und Selbstermächtigung, der Korruption und Freiheitsbeschränkung bis hin zur Zensur, des wirtschaftlichen Niedergangs und sozialen Ruins..
Und eine Haushaltsniete sind Sie auch noch: Der siebenjährige EU-Haushalt umfasst 1200 Milliarden Euro. Sie haben das Geld nach der Hälfte der Zeit verbraucht. Wie haben Sie das geschafft ? Unter Ihrer Führung nähert sich die Union einem Zustand, in dem der Beitritt einer ausgebombten Ukraine keinen Unterschied mehr macht..
Repression und Depression – Das ist Ihr Werk – soweit man das von jemandem, der vermutlich noch nie einen autonomen Gedanken entwickelt hat, überhaupt sagen kann. Alles haben Sie immer nur abgeschrieben: als Studentin die Doktorarbeit, als Ministerin bei McKinsey und als Kommissionspräsidentin direkt vom Weissen Haus…“
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Wie sie nach ihrer „Karriere“ als Verteidigungsministerin mit Millionen Kosten für externe Berater, gelöschten SMS etc als nicht gewählte Kandidatin auf den Posten der EU -Kommisionspräsidentin kam, ist merkwürdig, wie sie bei ihrer Performance, jetzt mit Milliarden Schäden allein durch unnütze Impfstoffbestellungen im unerlaubten Alleingang, auf dem Posten blieb, noch merkwürdiger.
Wenn aber der Antrag einiger aufrechter EU- Parlamentarier zur Aufklärung dieser Vorgänge und Herausgabe der Kuznachrichten mit Pfizer, CEO Bourla, vom EU – Parlament mehrheitlich ABGELEHNT wurde, muss man annehmen, daß der Sumpf an Misswirtschaft und Korruption viel tiefer ist, als bisher bekannt.
Ich habe keinen Einblick, kann das Gesagte aber nach vollziehen.