Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bedauert die Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. Dieses Gesetz hätte einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der inneren Sicherheit
Kritik an Altkanzlerin Angela Merkel und ihrer Masseneinwanderungspolitik hat der frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer geübt: „Ich finde, Angela Merkel würde sich keinen Zacken aus
Zur Debatte um eine Verschärfung des Asylrechts in Deutschland gibt es Stellungnahmen von Florian Streibl (siehe Foto), Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in Bayern, und
Das EU-Parlament hat heute seine Geschäftsordnung in der Erwartung geändert, damit ein zweites Quatargate verhindern zu können. Gunnar Beck, Sprecher für Verfassungsfragen der AfD-Delegation im
Moderna und Biontech wollen „Haftungsrisiken verhindern“ Deutschland hat bislang fast 18 Millionen Impfdosen abgegeben – allerdings handelt es sich dabei ausschließlich um die Vakzine von
Beatrix von Storch Mit aller Macht und allen Tricks wollen die Altparteien Deutschland zur Einwanderungsgesellschaft mit Bleiberecht für jedermann umbauen. Das Kabinett hat heute das
Es freut mich, dass sich mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus ein anderer Politikstil entwickelt hat, der transparent ist und die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion auffordert,
Der Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz hat eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist,
FDP-Politiker kritisiert Merkels Asylpolitik Der FDP-Politiker Frank Schäffler (siehe Foto) ist ein Vertreter des klassischen Liberalismus und führend im „Liberalen Aufbruch“ innerhalb der FDP. Er
Nach den Worten von Prof. Dr. Udo Di Fabio, dem ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht und Sachbuch-Autor, haben nur die „allerwenigsten“ Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen,
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