Das EU-Parlament hat heute seine Geschäftsordnung in der Erwartung geändert, damit ein zweites Quatargate verhindern zu können. Gunnar Beck, Sprecher für Verfassungsfragen der AfD-Delegation im
Moderna und Biontech wollen „Haftungsrisiken verhindern“ Deutschland hat bislang fast 18 Millionen Impfdosen abgegeben – allerdings handelt es sich dabei ausschließlich um die Vakzine von
Beatrix von Storch Mit aller Macht und allen Tricks wollen die Altparteien Deutschland zur Einwanderungsgesellschaft mit Bleiberecht für jedermann umbauen. Das Kabinett hat heute das
Es freut mich, dass sich mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus ein anderer Politikstil entwickelt hat, der transparent ist und die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion auffordert,
Der Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz hat eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist,
FDP-Politiker kritisiert Merkels Asylpolitik Der FDP-Politiker Frank Schäffler (siehe Foto) ist ein Vertreter des klassischen Liberalismus und führend im „Liberalen Aufbruch“ innerhalb der FDP. Er
Nach den Worten von Prof. Dr. Udo Di Fabio, dem ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht und Sachbuch-Autor, haben nur die „allerwenigsten“ Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen,
„Die meisten Migranten kommen aus sicheren Drittstaaten“ Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt begrüßt die gestern im Deutschen Bundestag in Erster Lesung beratenen
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