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Unionsfraktion beklagt schwere Asylkrise

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Asylzahlen für den November bekannt gegeben. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:

Angesichts von über 300.000 Asylanträgen in den ersten elf Monaten dieses Jahres kann es niemand mehr leugnen: Die Bundesrepublik befindet sich in der dritten schweren Migrationskrise ihrer Geschichte. Nur Anfang der 90er Jahre und in 2015/16 fand Asylzuzug in einem ähnlich hohen Niveau statt.

Die Ampel ist dieser Herausforderung erkennbar nicht gewachsen. Sie hat die Migrationskrise erst geleugnet, dann ignoriert, und schließlich wichtige Maßnahmen verschleppt. Selbst die Beschlüsse vom Flüchtlingsgipfel beim Bundeskanzler im Mai sind immer noch nicht gänzlich umgesetzt.

Wichtige Schritte wie die Einführung stationärer Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, zu Tschechien und zur Schweiz sind nur auf Druck der Union zustande gekommen.

Laut der Bundespolizei haben die Grenzkontrollen zu einer erheblichen Reduzierung der unerlaubten Einreisen geführt. Da zwischen Einreise und förmlicher Asylantragstellung mehrere Wochen vergehen, wird es dauern, bis sich der Rückgang auch in der Asylstatistik zeigt. 

Die Bundesregierung bewegt sich aber nicht nur zu langsam, sondern selbst jetzt noch in die falsche Richtung: Die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit wird erleichtert, das Rückführungsverbesserungsgesetz wird durch Integrationsmaßnahmen für Ausreisepflichtige konterkariert, die Kanzler-Partei SPD will eine Ausweitung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und Bundesinnenministerin Faeser tritt in der Endphase der Verhandlungen über ein neues europäisches Asylsystem für Regeln ein, die eine Begrenzung des irregulären Zuzugs erschweren.

Obwohl die Asylantragszahlen ein Rekordniveau erreicht haben und weiter steigen, setzt die Ampel immer noch neue Anreize für irreguläre Migration. Das ist grundfalsch und wird nicht nur kurzfristig unsere Kommunen, sondern auf Dauer auch unsere Gesellschaft überfordern. Unser Land braucht eine echte Asylwende. SPD, Grüne und auch FDP sind erkennbar nicht bereit dazu.

Kommentare

11 Antworten

  1. Neue Zahlen zu illegaler Migration

    Asyl-Irrsinn an deutschen Grenzen – oft reicht ein einziges Wort und man ist am Ziel

    Die Zahl illegaler Einreisen ist 2023 dramatisch gestiegen. Allein in Sachsen fasste die Polizei mehr als 29.000 Ausländer, die unerlaubt nach Deutschland kamen – ein Plus von 70 Prozent gegenüber 2022! Das Erschreckende: Fast alle Migranten dürfen erstmal hierbleiben.

    https://www.focus.de/panorama/welt/neue-zahlen-zu-illegaler-migration-asyl-irrsinn-an-deutschen-grenzen-oft-reicht-ein-einziges-wort-und-man-ist-am-ziel_id_259554211.html

    Da muss sich niemand im Land wundern, wenn sich der Unmut im Volk – auf welchen Ebenen auch immer – Bahn verschafft und zum Ausdruck gebracht wird. Da sind die hart arbeitenden Bauern nur der Anfang – und dies zu Recht. Irgendwann ist und muss einfach „Schluss mit lustig regieren“ sein.

    Unerlaubte Einreisen sind „erlaubt“ – falsch parken wird bestraft. Die Höchststrafe für unerlaubt (!) Einreisende ist freie Unterkunft, freie Heilfürsorge und Verpflegung. Obendrauf gibt es noch ein s.g. Taschengeld, dass vom Steuerzahler finanziert wird, der für unerlaubtes Verhalten mit finanziellen Höchststrafen belegt wird. Da sind die Bauernproteste nur die Spitze des Eisbergs und diese unfähige Regierung muss sich nicht wundern, wenn sich der Volkszorn Bahn bricht. Irgendwann reicht es einfach.

    Dieser „Asyl-Irrsinn“ wird nicht grenzenlos so weiter gehen. Das Gefasel der Politiker von einem Rechtsstaat wird an den Grenzen ad absurdum geführt. Sie sind zu träge und ängstlich Entscheidungen zu treffen. Der Schaden, der durch diesen „Asyl-Irrsinn“ täglich mehr angerichtet wird und von Polizei, sozialen Einrichtungen, der steuerzahlenden Arbeiterklasse, etc. … auszubaden ist, wird auf sie zurückfallen.

    MfG

    1. Massenvergewaltigung in Görlitzer Park

      Ein Angeklagter hat seit 2016 elf Aliasidentitäten in Deutschland

      Im Juni soll eine 27-Jährige im Görlitzer Park vergewaltigt worden sein. Die Politik nutzte den Fall für eine härtere Gangart. Jetzt müssen sich drei abgelehnte Asylbewerber vor dem Landgericht verantworten.

      https://www.focus.de/panorama/prozess-um-vergewaltigung-im-goerlitzer-park-georgierin-koennte-aus-deutscher-botschaft-in-tiflis-per-video-aussagen_id_259555161.html

  2. „UNERTRÄGLICH“ – REGENSBURG : BIS ZU 20 DIEBSTÄHLE PRO TAG – TÜTENWEISE WIRD DIEBESGUT RAUSGETRAGEN – ASYLBEWERBER AUS NORDAFRIKA „ARBEITEN“ IN 3ER GRUPPEN

    https://www.epochtimes.de/gesellschaft/nicht-mehr-ertragbar-edeka-chef-wendet-sich-an-die-oeffentlichkeit-immer-mehr-diebstaehle-von-zuwanderern-a4527452.html?

    ..“Zahlen nannte demgegenüber Konstantin Gatzke, der beispielsweise auf einen Edeka-Markt am Regensburger Bahnhof hinwies, wo es bis zu 20 Diebstähle pro Tag gebe. Bei ihm selbst in den Märkten seien es mittlerweile Diebstähle, die eine ganz neue Qualität hätten. Für Gatzke handelt es sich hier schon um eine Art „organisierte Kriminalität“ ..

    Mittlerweile tragen gut organisierte Nordafrikaner die Waren tütenweise aus seinen Geschäften – teilweise im Gegenwert dreistelliger Euro-Summen. Und das gestaltet sich laut Aussage Gatzkes folgendermaßen: Sie kämen zu dritt, einer stehe Schmiere, einer stehle und einer warte schon an der Tür und sorge dafür, dass diese offen sei, wenn die vollen Taschen rausgetragen werden.“

    SECURITY MUSS DER UNTERNEHMER SELBST BEZAHLEN

    „Gatzke erzählt, dass er jetzt einen ausgebildeten Security-Mitarbeiter einstellen musste, der überdurchschnittlich bezahlt werden muss und im Markt Präsenz zeigt. Die Kosten muss er selbst tragen, die werden von niemandem übernommen. Die Polizei zeige mit Beamten keine präventive Präsenz im Einkaufszentrum.

    Der Pressesprecher der Polizei erklärt, wenn man jemanden auf frischer Tat ertappe, könne man die gestohlene Ware natürlich zurückgeben. In Regensburg gebe es mit dem Ankerzentrum eine größere Asylunterkunft. In letzter Zeit sei tatsächlich eine Häufung solcher Diebstähle zu beobachten. Der Sprecher bestätigt, dass in der Unterkunft in Regensburg eine größere Anzahl an Tunesiern untergebracht sei.“

    POLIZEI WARTET AUF „AUFSCHREI IN DER BEVÖLKERUNG“, BEVOR NEUE KONZEPTE

    „Angesprochen auf eine Mehrbelastung auch für die Polizei erklärt der Sprecher, dass die Polizei immer so agieren würde, dass sie handlungsfähig bleibe, das hätte man bisher auch immer geschafft. Wenn die Polizei den Eindruck bekäme, dass diese gehäuften Diebstähle auch ein Einschnitt in das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger seien, dass es da etwa einen größeren Aufschrei gebe, dass etwas gemacht werden müsse, ja dann, so der Sprecher, würde man auch entsprechende Maßnahmen und Konzepte zusätzlich anbieten..

    Der Aufschrei des Edeka-Unternehmers Konstantin Gatzke führte bisher noch nicht zu solchen Maßnahmen und Konzepten. Aber das erstaunliche Medieninteresse schafft jetzt eine Öffentlichkeit, deren Resonanz auch den Polizeidienststellen Regensburg nicht verborgen bleiben kann“

  3. Erzbischof Viganó stellt in einem Interview die Migrationsproblematik in ihren Gesamtzusammenhang.

    In wenigen Minuten erklärt er die Hintergründe, die bei umfassender Recherche sichtbar werden:

    https://tkp.at/2022/07/02/erzbischof-carlo-maria-vigano-zu-pandemie-ukraine-und-neuer-weltordnung/

    Ein kleiner Ausschnitt über „Ukraine“ bis „Migration“:

    „Um einen Krieg zu vermeiden, hätte die NATO nicht vertragswidrig erweitert werden dürfen, und der Schutz der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine hätte gewährleistet werden müssen, wie im Minsker Protokoll von 2014 gefordert.

    Wenn dies nicht geschehen ist, liegt es daran, dass der tatsächliche Zweck, den sie erreichen wollten, nichts mit dem scheinbaren Zweck zu tun hat, den sie öffentlich verkündet haben. Und ich stelle fest, dass es sich dabei nicht um abstrakte Spekulationen handelt, sondern um konkrete Tatsachen, die schon vor Jahrzehnten von den Theoretikern des Great Reset vorausgesehen und geplant wurden, um einen gesellschaftlichen Wandel zu erzwingen, den niemand will, und die Wirtschaft und das Finanzwesen der westlichen Welt von Grund auf neu zu starten – so wie man einen Computer neu startet.

    Die Tatsache, dass dies zu Elend, Konkurs, dem Scheitern von Unternehmen, Arbeitslosigkeit, sozialer Instabilität und der Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich, dem Rückgang der Geburtenrate und dem Abbau wesentlicher Dienstleistungen führt, wird als vernachlässigbares Detail betrachtet, wobei es einzig und allein darum geht, die Massen mit falschen Argumenten zu indoktrinieren, die einen Krieg oder die Kontrolle über jedes Detail des Lebens der Menschen befürworten, wobei jeder, der anderer Meinung ist, kriminalisiert und als Feind des Volkes hingestellt wird. Ich habe den Eindruck, dass dieses Narrativ unter dem Gewicht der Lügen der Elite und ihrer Komplizen untergeht.

    Könnten Sie uns ein Beispiel nennen, Eure Exzellenz?

    Das offensichtlichste Beispiel ist die Entdeckung, dass Richard Kalergi, einer der Gründerväter der Europäischen Union, eine Politik des Social Engineering betreiben wollte, die darauf abzielte, die nationalen Gesellschaften Europas durch Einwanderung und Kreuzung zu verändern, indem er Migrationswellen mit der Verlockung billigerer Arbeitskräfte vorantrieb.

    Die bösartige Hartnäckigkeit, mit der die Wellen illegaler Einwanderer weiterhin willkommen geheißen werden, selbst wenn die Auswirkungen dieses Phänomens auf die Sicherheit der Städte, die allgemeine Kriminalitätsrate und die Identität der nationalen Bevölkerungen offensichtlich sind, zeigt, dass der ursprüngliche Plan größtenteils verwirklicht wurde und dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um zu verhindern, dass er vollendet wird.

    Doch das sind keine zufälligen Ereignisse: Sie haben es uns gesagt.

    Sie haben völlig Recht: Was mich verblüfft, ist, mit welcher Unverfrorenheit die Befürworter der Agenda 2030 uns schon lange im Voraus gesagt haben, welche verbrecherischen Projekte sie uns gegen unseren Willen aufzwingen wollen; trotz dieser Beweise gibt es diejenigen, die sich darüber wundern, dass sie nach Jahren der unaufhaltsamen Infiltration ihre Pläne tatsächlich vor unseren Augen verwirklichen, während sie uns als “Verschwörungstheoretiker” beschuldigen. Es gibt definitiv eine Verschwörung, aber diejenigen, die vor Gericht gestellt werden müssen, sind diejenigen, die sie durchgeführt haben, nicht diejenigen, die sie anprangern.“

  4. zum glück ändert sich nun doch einiges.
    immer mehr menschen wollen diese invasion von menschen, die aus einer völlig fremden kultur kommen
    nicht.

    so protestieren z. b. in bayern zahlreiche menschen gegen den bau von flüchtlingsunterkünften.
    und das ist gut so.
    die politiker müssen wissen, dass dies dem volk nicht gefällt. die mehrheit jedenfalls will diese invasion nicht.

  5. Drei kurze Videos – wenige Minuten, die die Sachlage der letzten Jahre beleuchten:

    https://www.youtube.com/watch?v=Fsbn-G1AZaM
    (ehem. Verteidigungsminister Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz zum illegalen Migrations-Modell der BRD-Regierung)

    https://www.youtube.com/watch?v=FkHPV4Co-QI
    (F. Merz völlig geschockt, als Bernd Baumann mit der Migrationspolitik der CDU abrechnet)

    https://www.youtube.com/watch?v=AzuwPMuhvrY
    (Migrations-Chaos: A. Dobrindt bekommt von Beatrix von Storch Standpauke seines Lebens, antwortet, ohne auf Inhalt einzugehen, nur mit Angriff und Beleidigung)

  6. .“…..Verfassungsschutz setzt AfD in Sachsen als “ Rechtsradikale “ Partei an, sie gefährde die demokratische Grundaordnung Deutschlands. “

    Erkennbar ein geplanter AfD – Parteien Verbot.

    Warum nicht auch die CDU / CSU verbieten, die gleiche Kritik an der Politik der Ampel mit verschiedenen Kriterien wie Wirtschaft, Finanzen, Asyl übt.

    Wie kann man den Verfassungsschutz Sachsen postalisch erreichen ? Ich möchte eine sachliche Stellungnahme abgeben.

    Zu meiner Person : ……unbescholten, Familie, Kinder, Steuerzahler, Deutscher Staatsbürger, bis 2013 Wähler der CDU, GF in / von 3 Industrie – Unternehmen (Produktion ) Auszeichnung von der IHK für Programm “ ….Jugend in Arbeit “ , initiiert vom verstorbenen MP in NRW, etc.

    Berliner ( West ) dort sozialisiert, berufsbedingt nach OWL.

    Bin ich Rechtsradikaler , kommt Polizei zu uns nach Hause, wenn ich dem Verfassungsschutz vehement widerspreche ?

  7. Ich kann mich des Gedankens nicht erwehren,
    dass in der Ampel Leute sitzen, die nicht für Deutschland, sondern verdeckt für die im Hintergrund lauernde Eine-Welt-Regierung arbeiten.

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