Aktuelle Stellungnahme des CDU-Chefs Friedrich Merz:
Das Bundesverfassungsgericht hat am letzten Mittwoch eine Entscheidung getroffen, die es in sich hat: Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2021, der im Frühjahr des letzten Jahres rückwirkend verabschiedet wurde, ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch nichtig. Nichtigkeit bedeutet: Von Anfang an unwirksam.
Damit fehlen der Ampelkoalition rund 60 Milliarden Euro für Projekte, die vor allem der Bundeswirtschaftsminister im Zuge des Strukturwandels hin zur klimaneutralen Wirtschaft einsetzen wollte. Trotzdem hat die Koalition in dieser Woche die Arbeiten am Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 fortgesetzt, als ob es diese Entscheidung nicht gegeben hätte.
Unsere Bitte, doch angesichts der sicher zu erwartenden Notwendigkeit, im nächsten Jahr gegebenenfalls einen Nachtragshaushalt aufstellen zu müssen, die Beratungen schon jetzt auf eine neue Grundlage zu stellen, hat die Koalition mit ihrer Mehrheit abgelehnt.
Koalition verstößt gegen Haushaltswahrheit
Wenn aber zu dem Zeitpunkt, zu dem der Haushalt noch nicht verabschiedet ist, sicher zu erwarten ist, dass ein Nachtragshaushalt kommen muss, dann verstößt dieses Haushaltsverfahren gegen die Grundsätze der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit. Beides sind Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung in dieser Woche praktisch mit Verfassungsrang ausgestattet hat.
Damit steht dem Bundeshaushalt 2024, wenn er denn so verabschiedet wird, vom ersten Tag an der Verdacht einer weiteren Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben.
Und gleichzeitig wird die Koalition nicht müde, unsere Bundestagsfraktion immer wieder aufzufordern, eigene Vorschläge zu unterbreiten und damit eine „staatspolitische Verantwortung“ in der Opposiotion zu übernehmen. Die Erfahrung der letzten zwei Jahre zeigt allerdings, dass der Umgang der Koalition mit uns vor allem darin besteht, sämtliche Vorschläge, die wir in den Deutschen Bundestag einbringen, ausnahmslos abzulehnen.
Staatspolitische Verantwortung der Union
Das kann die Regierung so machen, aber dann darf sie nicht erwarten, dass wir uns mit eigenen Anträgen auch noch an einem verfassungswidrigen Haushaltsverfahren beteiligen. Anders als in den letzten beiden Jahren haben wir daher in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses in dieser Woche keine eigenen Anträge gestellt und dafür alle Einzelpläne bis auf die der Verfassungsorgane abgelehnt. Die Ablehnung gilt selbstverständlich auch für den Gesamthaushalt.
Wir sind und bleiben konstruktive Opposition. Angesichts des Verhaltens der Ampelfraktionen steht unsere staatspolitische Verantwortung gegenwärtig allerdings vor allem darin, die Bundesregierung auf dem einzigen Weg, den wir gehen können, zum Respekt vor unserer Verfassung zu zwingen.
CDU/CSU erwägen Klage in Karlsruhe
Dieser Weg führt leider nur über das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wir behalten uns vor, dort auch den noch größeren Schattenhaushalt der Bundesregierung, nämlich den Wirtschaftsstabilisierungsfond WSF, zum Gegenstand einer Verfassungsklage zu machen.
Alle Versuche, mit der Koalition ein gutes Einvernehmen in Einzelfragen im Deutschen Bundestag zu erreichen, sind in den letzten Jahren gescheitert.
Allein beim Sondervermögen für die Bundeswehr konnten wir uns auf eine Verfassungsänderung mit der Koalition verständigen, aber dafür hat sie uns eben auch gebraucht. In den anderen Fragen, in denen es um die Zukunft unserer Staatsfinanzen geht, ist uns zur Zeit nur der Weg zum Bundesverfassungsgericht eröffnet.
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8 Antworten
KLIMAWAHN SCHAFFT HUNGERSNOT
https://auf1.tv/das-grosse-interview/klima-fachmann-thuss-alarmiert-klima-wahn-fuehrt-zu-hungersnoeten-und-massensterben?mc_cid=5954e12405&mc_eid=1cfda31966
„Dr. Holger Thuß ist Präsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie. Im „großen AUF1-Interview“ mit Stefan Magnet warnt er vor einer Klima-Diktatur. Die Zerstörung der Wirtschaft würde zu einem Zusammenbruch der Lieferketten führen. Die Folge: Hunger, Armut und Tod.“
ES GIBT KEINEN BEWEIS FÜR MEHR CO2 = MEHR WÄRME
„Detailliert analysiert Dr. Thuß die Medienlügen der Klimaagenda, entlarvt falsche Zahlen und benennt globale Profiteure. Denn: Es gibt „keinen einzigen Beweis, dass CO2 Klima erwärmt““
CO2: NUR CA 5% ANTHROPOGEN, VERWEILZEIT NUR 4, NICHT 50-100 JAHRE
https://report24.news/studie-groesster-teil-der-co2-emissionen-hat-natuerliche-ursachen/
Abgesehen davon, dass das Kohlendioxid laut anderen Studien .. kaum einen Beitrag zur Klimaerwärmung leistet, ist diese Erwärmung vor allem ein urbanes Problem. .. die Zubetonierung von großen Flächen sorgt für lokale Hitzeinseln, die auch die Temperaturmessungen beeinflussen. Im ländlichen Raum gibt es nämlich nur relativ unbedeutende Temperaturerhöhungen. Hinzu kommt, dass laut einer früheren Studie der CO2-Anstieg eine Folge von Temperaturanstiegen ist und nicht umgekehrt..
.. um ihre Dogmen vom “bösen Kohlendioxid” vertreten zu können, nutzen diese in ihren Bilanzen komplett unterschiedliche Annahmen zur “Verweilzeit” des Spurengases in der Atmosphäre.
Denn während man seitens der Klimafanatiker (richtigerweise) davon ausgeht, dass die natürlichen CO2-Emissionen für etwa 3 bis 4 Jahre in der Atmosphäre verweilen, bis sie von den Pflanzen wieder rekarbonisiert werden, soll das vom Menschen verursachte Kohlendioxid 50 bis 100 Jahre in der Luft verbleiben.“
Tatsächlich aber dürfte es keinen Unterschied der Verweildauer geben.
Vielen Dank für die gut recherchierten, hinterfragenden Kommentare.
Diese Problematik des „Nachtragshaushalts“ zeigt wieder einmal deutlich:
Es geht nicht um den Bürger.
Es geht um die Eliten und um ihre neue Weltordnung.
Es geht darum, dass das weltweite Finanzsystem, dass sich im Zusammenbruch befindet, für den digital-finanziellen Komplex noch möglichst viele Billionen abwirft, bevor das System – trotz dauerndem Gelddrucken – endgültig zusammenbricht.
Und dann geht es darum, eine oder mehrere Weltdiktaturen installiert zu haben, z.B. über WEF, WHO etc. und über digitales Zentralbankgeld, dass man dann die Menschen bis ins Privatleben hinein zentral steuern kann und so seine Macht erhält und vielleicht sogar ausbaut.
Wir Bürger sollten aufhören, dem Richtigen zu misstrauen und den Falschen zu trauen.
Christen folgen ja Dem, der die Wahrheit in Person ist. Deshalb sollten sie sich besonders bemühen, objektiv zu sein, sich entsprechend vielseitig zu informieren und andere aufzuklären.
Die Hintergründe z. B. von Plandemie, Klimawandelideologie und den aktuellen Kriegen zu sehen.
Jesus Christus hat in Matth. 7,12 das Gesetz und die Propheten zusammengefasst. Wir sollen die anderen so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen.
Das ist die Goldene Regel.
Wenn wir uns nicht betrügen, belügen, bestehlen, verachten, versklaven und ermorden LASSEN wollen, sollten wir auch nicht ZULASSEN, dass andere betrogen, belogen, bestohlen, verachtet, versklavt und ermordet werden.
Wir sollten die Hintergründe der uns vorgesetzten Propaganda erforschen.
Die entscheidende Frage ist: Wer entscheidet, was richtig und falsch, was gut und böse ist?
WHO, WEF, Mainstream-Medien …. ????
Oder doch wohl Gott!
https://www.youtube.com/watch?v=Cc3fn0Jkpqk
Video-Clip über Verraat am Kreuz – Untergang des Abendlands mit dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz.
https://www.youtube.com/watch?v=sRiqXFcGqC4&list=PLxT87EEvNL2Yn-ojhDjk3DDhJMtDp5hE-&index=49
(E. Wolff – digitaler Finanzfaschismus)
Den Kommentaren kann ich nur zustimmen, für einen Richtungswechsel der katastrophalen, zerstörerischen Regierungspolitik („im Auftrag“ von wem auch immer) braucht es eine Bündelung vernünftiger Kräfte, die m.E. zur Zeit in der AFD zu finden sind. Ich empfehle allen, reinzuhören in die Aufzeichnung des Symposions vom 11./12.11. und sich selbst ein Bild zu machen vom ernsthaften Bemühen, im Sinn der Bürger beizutragen zur Wahrheitsfindung-
dabei geht es darum, aus dem Vergangenen zu lernen für die unmittelbare Zukunft, zu dem Vorhaben der WHO, die Souveränität der Staaten an sich zu reißen, nicht nur als „Deutungshoheit“ in Bezug auf Fragen der Gesundheit, sondern auch als Exekutivfunktion, geschützt durch ein „WAHRHEITSMONOPOL“. Corona war nur der Probelauf, stärker noch als in der Plandemie sollen sämtliche kritischen Stimmen unterdrückt werden, es gibt keinerlei Kontrolle, Evaluation oder Einspruchsmöglichkeiten gegen die nicht demokratisch gewählte Leitung dieser von privaten Investoren getragenen, von deren Interessen dominierten Organisation.
Und „NOTSTAND“ läßt sich absehbar ausweiten auf KLIMA, um zB Reisebeschränkungen durchzusetzen, brauchtes Kontrollinstrumente wie ID, Pässe ( Probelauf Impfpässe) und Abschaffung des Bargeldes, digitales Zentralbankgeld, Ausbau mit Punktesystem: ist dein CO2 Abdruck zu hoch, Strafzahlung oder Einschränkung. Was NOCH dystopisch erscheint, lockt aus China, KI beschleunigt alles.
WO BLEIBT DA DIE OPPOSITION AUS DER CDU,
WARUM BETEILIGTE SICH KEINER AN DIESEM WUNDERBAREN SYMPOSION,
WARUM WIRD „AUFARBEITUNG“ GANZ UND GAR DER AFD ÜBERLASSEN ?
ZÄHLT FÜR SIE „CHRIST“-DEMOKRATEN DAS LEID DER BEVÖLKERUNG NICHTS (MEHR) ? WIRD GEOPFERT AUF DEM ALTAR DER KRISEN- PROFITEURE ?
Diese Regierung wird sicher Mittel und Wege finden, um im Namen des Klimas Deutschland weiter in den Ruin zu treiben.
Lernen sollten wir aus der Havarie der Flatterstrom- Projekte aus anderen Ländern, s. unten Schweden.
Und was für die Impfung gilt: wenn man die Menschen drängen/überreden/ zwingen muß, etwas anzunehmen, IST ETWAS FAUL.
Wenn man Firmen nur durch massive SUBVENTIONEN dazu bringen kann, eine Chipfabrikk in D zu bauen oder STAHLPRODUKTION auf GRÜNEN WASSERSTOFF umzustellen (Thyssen), ist etwas faul.
Wenn gesagt wird, WIND UND SONNE SCHICKEN KEINE RECHNUNG, ist es nicht mal die halbe Wahrheit, und es ist LÜGE, nur die Inlands – Performance zu betrachten, ES GEHT UM DIE GESAMTRECHNUNG, VON DER ROHSTOFFBESCHAFFUNG BIS ZUR „ENT-SORGUNG“, zumal Probleme der Abfallmengen schon nach so kurzer Nutzungsdauer anfallen.
SCHWEDISCHER WINDPARK KANN NICHT LIEFERN
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/aeusserst-unrentabel-europas-groesster-windpark-markbygden-vor-insolvenz-a4487438.html?
„Im nordschwedischen Markbygden steht mit mehr als 500 Windkraftanlagen der größte Onshore-Windpark Europas. Wenn er in einigen Jahren voll ausgebaut ist, soll er Schätzungen zufolge rund zehn Terawattstunden Strom pro Jahr erzeugen – und damit rund acht Prozent des schwedischen Jahresstromverbrauchs abdecken.
Der Betreiber des Windparks Markbygden Ett, dem 179 Anlagen des Windparks unterliegen, hat jedoch aufgrund anfänglicher Fehleinschätzungen bei der Energieausbeute seit längerer Zeit Schwierigkeiten.
Markbygden Ett befindet sich zu 75 Prozent im Chinesischen Besitz.
Die Anteile sind in der Hand von China General Nuclear Power Group Europe Energy (CGNEE) und BNR Infrastructure – ein Unternehmen von GE Capital und Silk Road Fund China (Seidenstraßenfonds China).
Im Jahr 2017 hat Hydro Energi mit Markbygden Ett einen Stromabnahmevertrag (PPA) abgeschlossen. Dieser stellte sich inzwischen als äußerst unrentabel heraus. Laut diesem Vertrag soll Markbygden Ett das Aluminiumunternehmen mit 1,65 Terawattstunden pro Jahr versorgen – und das in einem Zeitraum von 2021 bis 2039, wie „Renewablesnow“ berichtet. Anfänglich kalkulierten die Betreiber, dass das Windprojekt 2,2 Terawattstunden jährlich liefert.
Wegen Stillstand bei Flaute oder Reparaturen konnte die vertraglich Liefermenge nicht eingehalten werden, die fehlenden Strommengen müssen teuer zugekauft werden, 2022 mußten die gesamten Einnahmen für Ersatzstrom aufgewendet werden, 2023 stehen geschätzt 40 Mio Umsatz 52 Mio Verlust gegenüber, Insolvenz nicht auszuschliessen.
DIESE BEITRÄGE VOM SYMPOSION SIND SEHR ERHELLEND:
https://www.youtube.com/watch?v=XnvtYibTQmk&t=12892s Symposion zur Corona Aufarbeitung, 2. Teil
3h 28 min Prof. Hockertz, Toxikologe und Immunologe: GENTHERAPIE, nicht „Impfung“
1h 28 min Dr. Philipp Kruse, RA aus der Schweiz: WHO – Pandemievertrag und Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften als Gefahr für Demokratie und Menschenrechte
1h 47 min Uwe Kranz , EX – LKA Chef Thüringen, Verflechtung Agenda 2030, 11 von 17 Zielen nur mit „Impfung“ zu ereichen, WHO / UNO / + ein Netz neu geschaffener Organisationen/ One Health Projekt :“Gesundheit“ für Pflanze, Tier, Mensch
( Nebenbemerkung: Herr Kranz engagiert sich auch gegen Kindesmissbrauch. Die Leitlinien zur Sexualerziehung von WHO und UN sind skandalös, zB Anleitung zur Masturbation für Kinder 0-6 Jahre, 4-6 J Infos zur HS, 9-12 erste sex Erfahrungen !
https://tkp.at/2023/11/14/mfg-veranstaltung-zum-thema-who-verlangt-sexalunterricht-fuer-kleinstkinder-und-geschlechtsidentitaeten/
Dr. Peter Mayer )
Da gibt es im Bundestag diese großartige Aufklärungsveranstaltung zur Plandemie und die Altparteien und Mainstreammedien verpassen die Chance, endlich zur Demokratie zurückzukehren. Hinterfragen, ehrlicher Diskurs und Selbstkritik sind jetzt vonnöten, um vor den betrogenen und gebeutelten Wählern noch als Demokrat gelten zu können.
Gut auf den Punkt gebracht. Selbst wenn man der CDU zugute hält, besser spät als nie zur Einsicht zu gelangen, bleibt immer noch die „Brandmauer“ zur AfD, die total widersinnig erscheint. Offenbar gibt es USA-Interessen, die höheres Gewicht für Friedrich Merz zu haben scheinen als ein gemeinsames Vorgehen mit der AfD für Deutschland das unsägliche Vorgehen der Ampelkoalition zu verhindern.
die fadenscheinige Beteuerung der CDU, „konstruktive“ Opposition sein und bleiben zu wollen, stinkt zum Himmel vor Heuchelei.
Schließlich ist die CDU maßgeblich an der Verursachung des Niederganges in Deutschland, und zwar in jeder Hinsicht, beteiligt.
Solange sie nicht mit der einzig wirklichen Oppositionspartei, der AfD, zusammenarbeitet, bleiben alle Erklärungen nur leeres, aber interessegeleitetes Gerede.