Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung plant der Bund, im kommenden Jahr 44 Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger auszugeben. Der Bürgergeld-Regelsatz erhöht sich dann von 502 auf 563 Euro pro Monat.
Fast die Hälfte aller Leistungen geht aktuell an Nicht-Deutsche. Darunter sind 687.000 Ukrainer. Sie erhalten als einzige Flüchtlingsgruppe sofort Zugang zum Bürgergeld.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:
Die Bundesregierung macht das Bürgergeld zu einem Migrantengeld. Als AfD-Fraktion sehen wir im Bürgergeld in erster Linie eine Sozialleistung für deutsche Staatsbürger. Ausländer sollten darauf grundsätzlich keinen Anspruch haben.
Ausnahmen soll es nur für Ausländer mit Niederlassungserlaubnis oder EU-Ausländer geben, die eine fünfjährige existenzsichernde Erwerbstätigkeit nachweisen können und gut deutsch sprechen. Der Bürgergeldbezug sollte für diese Gruppe auf maximal ein Jahr begrenzt werden.
Asylbewerber und Flüchtlinge sollten Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das gilt auch für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des Bürgergeldes um 12 Prozent lehnen wir ab. Stattdessen schlagen wir vor, dass sich das Bürgergeld entlang der Erhöhung des Mindestlohns orientiert. Dieser steigt ab Januar um 3,4 Prozent.
Damit wird den gestiegenen Lebenshaltungskosten von Bürgergeldempfängern Rechnung getragen. Außerdem bleibt so das Lohnabstandsgebot zwischen Arbeitnehmern und Bürgergeldempfängern besser gewahrt.
Total views : 8772421
8 Antworten
Schaden in Milliardenhöhe
Wirbel um Bürgergeld-Betrug durch Ukrainer – es ist nur die Spitze des Eisbergs
https://www.focus.de/finanzen/news/schaden-in-milliardenhoehe-wirbel-um-buergergeld-betrug-durch-ukrainer-es-ist-nur-die-spitze-des-eisbergs_id_259662454.html
Sprechen nicht einmal die Sprache
Wie „falsche“ Ukrainer sich jetzt Bürgergeld erschleichen wollen
In Baden-Württemberg häufen sich Fälle, in denen sich „falsche“ Ukrainer als angebliche Kriegsflüchtlinge ausgeben – um so Bürgergeld beantragen zu können.
https://www.focus.de/politik/deutschland/sprechen-nicht-einmal-die-sprache-wie-falsche-ukrainer-sich-jetzt-buergergeld-erschleichen-wollen_id_259660622.html
Behörden wussten von nichts
Ukrainische Familie lebte in der Heimat und kassierte 40.000 Euro Bürgergeld
Eine vierköpfige Familie aus der Westukraine soll ein Jahr lang rund 40.000 Euro Sozialleistungen aus Deutschland bezogen haben. Sie war dorthin geflohen, aber nach einigen Monaten wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Dass sie nicht mehr da waren, fiel den deutschen Behörden monatelang nicht auf.
https://www.focus.de/finanzen/behoerden-wussten-von-nichts-ukrainische-familie-lebte-in-der-heimat-und-kassierte-40-000-euro-buergergeld_id_259650554.html
Kontrolle „faktisch nicht möglich“
Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge – jetzt platzt erstem Landkreis der Kragen
In den Landkreisen knirscht es: Flüchtlinge können nicht untergebracht werden, und vor allem bei Menschen aus der Ukraine können die Behörden nicht prüfen, wie viel Vermögen sie haben. Das wäre aber entscheidend für die Auszahlung des Bürgergeldes. Jetzt ist dem ersten Landkreis der Kragen geplatzt.
https://www.focus.de/finanzen/kontrolle-faktisch-nicht-moeglich-buergergeld-fuer-ukraine-fluechtlinge-jetzt-platzt-erstem-landkreis-der-kragen_id_259625426.html
Das wäre eine richtige Entscheidung, Asyl-Geld vom Bürgergeld zu trennen und unterschiedliche Rahmenbedingungen zu haben. Somit könnte man sich einheitlichen EU- Regeln annähern und den Lockruf von Asyl-Suchenden wegen Rundum Versorgung ausbremsen, der Grund, nach Deutschland weiter zu ziehen, fiele weg.
Solange wir aber das Signal senden, Deutschland wäre ein Sozialparadies, wo man ohne Gegenleistung gepampert wird, wird der Migrationsstrom durch ausgehebeltes Schengenabkommen weiter gehen.
Den Schleusern müsste endgültig mit hohen Strafen das Handwerk gelegt werden, und ihnen der Zugang zu Staatsgeldern versperrt werden. Die deutschen, die Heimatvertriebenen haben unser Land nach dem Krieg selbst wieder aufgebaut, ihnen gegenüber ist es unfair, mit Asylgeplärr deren erarbeitetes Leistungsvolumen zu kürzen, weil unsere Politschranzen, Schleuserorganisationen den Hals nicht voll bekommen.
Der Missbrauch deutscher Staatsgelder durch diese muss aufhören und die EU wäre in der Pflicht gemäß Schengen-Abkommen, alle illegal nach Deutschland weiter Gereisten wieder in die Herkunftsländer oder Anlanderländer zurück zu bringen, denn es lag mit der Aushebelung von Schengen die ganze Zeit ein EU-Rechtsbruch vor. Es kann nicht sein, dass einheimischen Bürgern alle Lasten aufgebrummt werden, während man bei Asylanten den Weihnachtsmann spielt, die teils mit ihren Gebärsklavinnen üppig vom Kindergeld leben, während einheimische Kinder durch Armut in die Röhre schauen.
Auch müssen Familien wie Bedarfsgemeinschaften behandelt werden und dem Missbrauch Bürgergeld für jede Haremsfrau des Paschas gestoppt werden. Diese leben auf unsere Kosten, was sie in Herkunftsländern wie Ägypten nicht könnten, wo die Regel gilt, ein Mann kann nur so viel Frauen haben, wie er selbst ernähren kann.
Bei einer selbst inszenierten Überbevölkerung durch solchen Zuzug wird es enden wie in China, wo Familien das Recht entzogen wird, so viel Kinder 2 bis 3 und 4 entzogen wird, selbst über den Kinderwunsch zu entscheiden. Das soll schon über Gender passieren, wo Kinder künstlich zur Ausdünnung der einheimischen Bevölkerung durch LSBQT animiert werden.
Ein weiteres Stichwort Bürgergeld für Einheimische, in vielen Betrieben fehlen Arbeitskräfte, weil viele zum Erhalt von Bürgergeld kündigen, da liegt auch viel im Argen. Anreiz für Arbeit muss wieder her, aber nicht, indem man an der Geldspirale dreht, bis sie explodiert, sondern Bürgergeld-Empfänger, auch sofern sie arbeiten können, an ihre Pflichten erinnert werden, Schluss mit der Spaßgesellschaft, die selbst bis zu ihrem Untergang aktiv ist und allen Klimaspinnern.
Wäh-Klagen der letzten Generation auch die Arbeitspflicht zugemutet werden, nix mit Kleben, arbeiten.
Ein Blick über den Tellerrand ist immer zu empfehlen. Besonders beim Thema Bürgergeld.
https://rumble.com/v345t2p-so-locken-sie-alle-in-die-digitale-falle-auch-dich.html
https://www.atlas-initiative.de/der-digitale-euro-oder-niemand-hat-die-absicht-eine-mauer-zu-bauen-von-von-markus-krall-04-10-20/
Bitte den Zusammenhang des Bürgergelds oder „bedingungslosen“ Grundeinkommens mit dem WEF und dem Great Reset beachten:
https://apolut.net/bedingungsloses-grundeinkommen-eine-gefaehrliche-falle-von-ernst-wolff/
Aus diesem Link:
Ein Kommentar von Ernst Wolff.
Die Welt hat mit dem Absturz der Finanzmärkte im März/ April 2020 einen historischen Wendepunkt erreicht. Nach dem Einbruch des Ölpreises infolge der einsetzenden Rezession konnte das globale Finanzsystem nur noch durch die Schaffung der bisher größten Geldmengen und die Senkung der Leitzinsen auf Null oder fast Null gerettet werden.
Das heißt: Beim nächsten Crash müssten noch größere Summen eingesetzt und die Zinsen zur Wiederankurbelung des Systems in den Negativbereich gesenkt werden. Da wir es an den Aktien-, Anleihe- und Immobilienmärkten aber bereits mit den größten Blasen aller Zeiten zu tun haben, würden diese mit Sicherheit platzen und das System endgültig zusammenbrechen lassen. Zinssenkungen in den Minusbereich wiederum wären das sichere Ende der Kreditwirtschaft und damit des klassischen Kerngeschäftes der Banken.
Beide Möglichkeiten kommen deshalb nicht mehr infrage. Doch das ist noch nicht das ganze Dilemma, vor dem die Verantwortlichen zurzeit stehen. Hinzu kommen nämlich noch die Folgen des Lockdowns, also Entlassungen, Firmenpleiten und ein exponentielles Wachstum der bereits untragbaren Schuldenlast, sowie die rasant fortschreitende Digitalisierung, die in immer kürzerer Zeit immer mehr Jobs vernichtet.
Der deshalb bevorstehende historische Einbruch am Arbeitsmarkt wird zu einem nie dagewesenen Nachfrage-Einbruch führen und die Regierungen zwingen, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die ihren Job verlieren, trotzdem weiter konsumieren. Weil die öffentlichen Kassen leer sind, kann das aber nicht mehr auf herkömmliche Weise, also durch Zahlung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe aus dem Staatshaushalt geschehen, sondern nur noch durch die Schöpfung neuen Geldes durch die Zentralbanken.
Genau da setzt das zurzeit wichtigste Projekt der Finanzwirtschaft an, das, von der Öffentlichkeit kaum beachtet, rasant vorangetrieben wird: Die Schaffung digitalen Zentralbankgeldes.
Der Plan sieht folgendermaßen aus: Das klassische Bankensystem, das unter den sich entfaltenden Bedingungen nicht mehr funktionieren kann, soll radikal umgebaut werden. Das Einlagengeschäft und die Kreditvergabe durch die Geschäftsbanken sollen vollständig abgeschafft werden, statt der bisher üblichen Giro-, Kapital- oder Sparkonten erhält jeder Bürger nur noch ein Konto bei der Zentralbank.
Auf dieses werden Löhne und Gehälter gezahlt, von ihm werden Steuern automatisch abgezogen und Strafzahlungen bei Rechtsverstößen einbehalten. Die Kontoinhaber werden ihre Zahlungen nur noch über dieses Konto vornehmen können. Sämtliche Transaktionen werden damit transparent und nachvollziehbar, es handelt sich um die umfassendste Kontrolle der Bürger durch den Staat, die es je gegeben hat.
Natürlich würde ein solches Vorhaben bei der Mehrheit der Bevölkerung auf erheblichen Widerstand stoßen. Um diesen zu überwinden, hat die Politik den Zentralbanken allerdings schon eine Steilvorlage geliefert: Die Folgen des Lockdowns wie auch sämtliche angeblich zur Eindämmung der Pandemie getroffenen Maßnahmen ermöglichen es nämlich, die Lawine an Firmenzusammenbrüchen und Massenentlassungen zur pandemiebedingten „Corona-Krise“ zu erklären, an der nicht etwa die Politik, sondern eine Krankheit schuld ist.
Damit eröffnet sich die historische Chance, die digitale Zentralbankwährung durch die Hintertür einzuführen: Die Politik könnte vorgeben, das durch Massenarbeitslosigkeit und Verarmung herbeigeführte Leid der Bevölkerung mit Hilfe der Zentralbanken durch das „bedingungslose Grundeinkommens“ in Form von Zentralbankgeld lindern zu wollen – und die Konteneinrichtung so wie einen Akt humanitärer Hilfe aussehen lassen.
Ob es tatsächlich so kommen wird, lässt sich momentan nicht sagen. Fest steht nur, dass das gegenwärtige Geldsystem am Ende ist und es außer dem digitalen Zentralbankgeld keine realistische Möglichkeit gibt, es künstlich am Leben zu erhalten.
Eine dauerhafte Lösung wäre allerdings auch das digitale Zentralbankgeld nicht, denn sobald es in der Realwirtschaft ankäme, würde es die Preise nach oben drücken und auf direktem Weg in eine schnell anziehende Inflation führen. Es dient im Grunde also auch nur dazu, die Probleme weiter hinauszuzögern, ohne sie zu lösen.
Beim angeblich „bedingungslosen“ Grundeinkommen handelt es sich also, auch wenn es von vielen wohlmeinenden Menschen gefordert wird, ganz sicher nicht um einen sozialen Fortschritt, sondern im Grunde um eine gefährliche Falle, aus der wieder herauszukommen fast unmöglich sein wird: Wenn die Mehrheit hineintappt, dann wird ihr nämlich nach den drastischen Demokratie-Einschränkungen der vergangenen Monate auch noch der wichtigste Freiraum, nämlich die persönliche Hoheit über die eigenen Finanzen, genommen.
https://krisenfrei.com/bedingungsloses-grundeinkommen-bge/
https://norberthaering.de/podcast/grundeinkommen-des-weltwirtschaftsforums/
https://norberthaering.de/podcast/sudan-bargeldabschaffung-grundeinkommen-totalueberwachung/
https://linkezeitung.de/2020/07/02/das-universelle-grundeinkommen-der-feuchte-traum-des-weltwirtschaftsforums/
https://apolut.net/the-wolff-of-wall-street-helikoptergeld/
Bürgergeld, Helikoptergeld, universelles oder „bedingungsloses“ Grundeinkommen als Einführung in die Diktatur.
https://rumble.com/v1o5a5r-jetzt-startet-der-great-reset-brgergeld-das-neue-grundeinkommen.html
https://rumble.com/v3unf67-november-9-2023.html
https://rumble.com/v3unf67-november-9-2023.html
Ich gebe Dir in allen Punkten Recht, aber der Trend, ein solides Finanzsystem für die Herrschaft einer kleinen Elite zu kippen, war schon lange zu beobachten. Einmal wo die Banken in der Finanzkrise all ihre Wertlospapiere in Bad Bank auslagern konnten, also schlafende Schulden, und während früher Eigenkapital für den Neustart von 50 Prozent nötig war, wurde dies von der SPD Grünen Regierung ausgehebelt, wo Saudi Arabien als Fremdkapitalgeber vereinzelt schon die Mehrheit hat. Dass eine namhafte deutsche Bank trotz riesiger Schuldenberge mit nur 9 Prozent Eigenkapital wieder an den Start gehen durfte, spricht für sich. Die Bankenrettung zeigt nun ihr wahres Gesicht.
Ferner wird eine nicht denkende Bevölkerung von Subunternehmen für Kredite gelockt, der Bausparkassencrash von damals längst vergessen. So geht gezielte Enteignung auch.
Bürgergeld bitte nur für Bürger !
(Sonst sollte man entweder das „Bürgergeld“ umbennen oder den Begriff „Bürger“
verschwinden lassen – beziehungsweise umdefinieren.)