Top-Beiträge

Links

Bezahlkarte für Asylmigranten wird auf Druck der FDP-Fraktion eingeführt

Nachdem sich Bund und Länder im November im Rahmen eines Einigungspaketes zur Reduktion der irregulären Migration auf die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt haben, wurde in dieser Woche das konkrete Verfahren und die Einführung im Sommer beschlossen.

Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine begrüßt diese Fortschritte und mahnt die Länder zu Tempo bei der Umsetzung an:

“Seit über einem Jahr werben wir als FDP für die Bezahlkarte für Asylbewerber. Das sie jetzt kommt, ist ein wichtiger Schritt zur Reduktion der Pull-Faktoren bei der irregulären Migration. Sie stellt unbürokratisch sicher, dass das Geld nicht ins Ausland abfließt und macht somit Migration in den Sozialstaat unattraktiver. Jetzt müssen alle Akteure zügig ihre Hausaufgaben machen, damit die Bezahlkarte schnell Realität wird.”
 
Abschließend betont der Bundestagsabgeordnete, dass die Umsetzung der einheitlichen Bezahlkarte ein guter Schritt sei, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern jetzt jedoch nicht abreißen dürfe:

“Um die großen Herausforderungen in der Migrationspolitik nachhaltig zu lösen, braucht es echten Reformwillen bei allen Beteiligten. Jetzt gilt es, die weiteren migrationspolitischen To-Do’s abzuarbeiten: Asylverfahren müssen schneller werden, Sprach- und Integrationskurse flächendeckend und zügig zugänglich sein und wer kein Bleiberecht hat, muss das Land gesichert verlassen.”

Quelle und weitere Meldungen hier: https://mailchi.mp/3e353e0231ce/haushalt-bezahlkarte-asylbewerber-zwei-prozent-ziel?e=381694bcc7

Kommentare

3 Antworten

  1. die Afd schlägt schon lange eine anderen Weg der Bezahlung vor. FDP mal wieder Jahre später auf Druck von aussen.
    Ebenso schlägt die Afd nur noch Sachleistungen vor.

    Andere EU Länder geben nur ein Taschengeld von ca. 80 Euro.
    Ansonsten Sachleistungen und Unterkunft in Asylheimen.

    Ich habe in den Jahren vor 2015 oft gesehen, wie Asylbewerber Einkaufsgutscheine in Geschäften abgegeben haben. Die Geschäfte konnten diese dann mit dem Sozialamt abrechnen. Genussartikel wie Alkohol und Zigaretten durften nicht verkauft werden.
    Das Amt hatte die Kontrolle.
    Ich denke das ist der richtige Weg, für die Menschen die schon in D. sind.
    Die nicht Aufenthaltsberechtigen und kriminellen Asylbewerber müssen wieder in die ihr Herkunftsland .

  2. Die Hintergründe der Bezahlkarte sollte man beachten:

    Der Weg führt u.a. über Bezahlkarte, Bürgergeld (bedingungsloses Grundeinkommen) und allgemeine Notsituation zum totalitären digitalen Zentralbakgeld.

    https://tkp.at/2024/02/01/bezahlkarte-vorstoss-fuer-zentrales-digitalbankgeld-in-deutschland/

    https://apolut.net/bedingungsloses-grundeinkommen-eine-gefaehrliche-falle-von-ernst-wolff/

    https://www.youtube.com/watch?v=dacBQQMNdHU&list=PLxT87EEvNL2Yn-ojhDjk3DDhJMtDp5hE-&index=6
    Digitales Zentralbankgeld – das Ende aller Demokratie

    https://www.youtube.com/watch?v=K3Ufj08_ez4&t=2677s
    3. Weltkrieg als perfekter Nährboden für totalitäres digitales Zentralbankgeld

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Kategorien

Aktuelle Beiträge

Archiv

Archive

Artikel-Kalender

Februar 2024
M D M D F S S
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
26272829  

Blog Stats

630151
Total views : 8643270

Aktuelle Informationen und Beiträge abonnieren!

Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.