Nachdem sich Bund und Länder im November im Rahmen eines Einigungspaketes zur Reduktion der irregulären Migration auf die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt haben, wurde in dieser Woche das konkrete Verfahren und die Einführung im Sommer beschlossen.

Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine begrüßt diese Fortschritte und mahnt die Länder zu Tempo bei der Umsetzung an:

“Seit über einem Jahr werben wir als FDP für die Bezahlkarte für Asylbewerber. Das sie jetzt kommt, ist ein wichtiger Schritt zur Reduktion der Pull-Faktoren bei der irregulären Migration. Sie stellt unbürokratisch sicher, dass das Geld nicht ins Ausland abfließt und macht somit Migration in den Sozialstaat unattraktiver. Jetzt müssen alle Akteure zügig ihre Hausaufgaben machen, damit die Bezahlkarte schnell Realität wird.”
 
Abschließend betont der Bundestagsabgeordnete, dass die Umsetzung der einheitlichen Bezahlkarte ein guter Schritt sei, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern jetzt jedoch nicht abreißen dürfe:

“Um die großen Herausforderungen in der Migrationspolitik nachhaltig zu lösen, braucht es echten Reformwillen bei allen Beteiligten. Jetzt gilt es, die weiteren migrationspolitischen To-Do’s abzuarbeiten: Asylverfahren müssen schneller werden, Sprach- und Integrationskurse flächendeckend und zügig zugänglich sein und wer kein Bleiberecht hat, muss das Land gesichert verlassen.”

Quelle und weitere Meldungen hier: https://mailchi.mp/3e353e0231ce/haushalt-bezahlkarte-asylbewerber-zwei-prozent-ziel?e=381694bcc7