Nach dem Scheitern eines Teils der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Sicherheitsgesetze im Bundesrat drängt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf eine rasche Anrufung
Stellungnahme des CDU-Chefs Friedrich Merz: Die Zahlen werden nicht besser, im Gegenteil: Auch im zweiten Quartal 2024 wächst unsere Volkswirtschaft nicht. Dafür steigen die Arbeitslosenzahlen,
In einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zum Thema „Einführung der Bezahlkarte” hat der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine einen parteiübergreifenden Konsens angemahnt. In seiner Rede kritisierte
Zum Ampel-Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für die Bezahlkarten für Asylbewerber erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: Wieder einmal streitet und zögert die
Nachdem sich Bund und Länder im November im Rahmen eines Einigungspaketes zur Reduktion der irregulären Migration auf die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt haben, wurde







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