Zum Ampel-Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für die Bezahlkarten für Asylbewerber erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
Wieder einmal streitet und zögert die Ampel bei der Bewältigung der aktuellen Migrationskrise. Die bundesweite Einführung der Bezahlkarte ist ein zentraler Baustein zur Reduzierung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland. Die Asylbewerber erhalten dadurch nicht weniger Leistungen, sondern nur in anderer Form.
Mit der Bezahlkarte werden die Möglichkeiten zum Missbrauch der staatlichen Unterstützung deutlich verringert und Fehlanreize reduziert. Asylbewerberleistungen dienen der Sicherung des Existenzminimums und dürfen insbesondere nicht für Rücküberweisungen in die Herkunftsländer zweckentfremdet werden. Erste Erfahrungen vor Ort sind positiv.
Die Länder haben einstimmig klar gemacht: Damit die Bezahlkarte bundesweit volle Wirkung entfalten kann, braucht es Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Darin muss klar und rechtssicher geregelt werden, wann die Bezahlkarte eingesetzt werden kann. Zudem muss der Vorrang von Geldleistungen soweit wie möglich gestrichen werden.
Es ist unverantwortlich, dass die Grünen dies nun blockieren. Leidtragende sind in erster Linie die Länder und Kommunen, die mit Rechtsunsicherheiten allein gelassen werden. Leidtragende sind aber auch alle Bürger, weil die Bundesregierung die Migrationskrise so nicht in den Griff bekommt.
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5 Antworten
Ich muss nie Recht geben, weil jetzt schon angedeutet wird, dass man Nationalbanken in den Konkurs für eine Brüsseler Zentralbank treiben will. Dann hätten wir das chinesische Punktesystem und die kleptokratischen Politiker bedienen sich weiter. Leute wie Bill Gates wollen die ganze Welt, als seien sie Gott, kontrollieren.
Erste Versuche mit RFIP-Chip sind in den USA schon gelaufen, das ist der Plan, jedem Menschen so etwas zu verabreichen und zu entmündigen. Per künstliche Intelligenz, wo der Kühlschrank einem vorschreibt, was man ein zu kaufen hat, will man uns jetzt schon kontrollieren.
Einzig und allein dient die Bezahlkarte momentan zum Austrocknen der Schleuserkriminalität, weshalb die Grünen Deutschland Hasser Sturm laufen. KGE ohnehin.
Die Pleiteberge einer namenhaften deutschen Bank schlummern nur in der Bad Bank, sie sind deshalb lange noch nicht weg.
Statt dass man wie bei Lehmann Brothers die Bank vernünftig abgewickelt hätte wegen der Misswirtschaft, hat man ihr zum Schein neues Leben eingehaucht, um später die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Was suchen Politiker in Aufsichtsräten von Banken? Noch hofft man, die Bürger schlafen tief und fest und so will man auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer heimlich durchpeitschen. Wer die Altparteien, besonders SPD und Grüne nebst Linke ohne Wagenknecht wählt, hat das so gewollt.
Der merkelisierten Union ist auch nicht ganz zu trauen.
Die Banken haben nun das Problem, weil rein logisch eine Dienstleistungsgesellschaft nicht überleben kann und Finanzspekulationen an Realwerten Tür und Tor öffnet, dass ohne funktionierende Realwirtschaft keine Mehrwertschöpfung erfolgt und die Banken ausgehungert werden. Das ist vermutlich das Ziel einer LaGarde Mitglied im WEF und Chefin der EZB, und Deutschland ist auserkoren, zuerst über die Klinge zu springen.
Da bin ich mir mit Wagenknecht und AFD sehr einig, raus aus diesem Brüsseler Saustall und Neuaufbau einer soliden EU im Geiste der Gründerväter.
Man mag es kaum glauben.
Eine Partei mit eigener Polizei?
https://www.youtube.com/watch?v=2PMTyhZPF8g
ja die Opposition kritisiert das ist ihre Aufgabe und in der Regierung müssen die Koalitionspartner einen weg finden sonst gibts keine REgelung ganz normal und demokratisch
Äußerste Vorsicht geboten!!
Von der Bezahlkarte übers Bürgergeld (Grundeinkommen) zum totalitären digitalen Zentralbankgeld nach chinesischem Muster!
Bezahlkarte für Flüchtlinge
https://www.youtube.com/watch?v=RrqIUDqMq_g
Bürgergeld bzw. „bedingungsloses“ Grundeinkommen
https://apolut.net/bedingungsloses-grundeinkommen-eine-gefaehrliche-falle-von-ernst-wolff/
Das machen die wahrscheinlich, damit noch mehr nicht integrierbare Flüchtlinge in das Land geholt werden, woran die politischen Schleuserfreunde kräftig Staatsgelder verdienen. Selbst die Käßmann denkt inzwischen so verblödet, dass sie Menschen aus Eritrea zu deutschen Christen zählt, obwohl Eritrea nur eine Diktatur, wie die DDR als Teil des gewaltsam getrennten Deutschlands, eine Diktatur am äußersten Zipfel Afrikas ist. Deren gewaltsame Volksfeste kennen wir ja mitten in Deutschland.
Aus der Staatskasse werden Flüchtlingsunterkünfte bezahlt, überflüssige Sozialarbeiter und Migrationsverbände gelöhnt und die Grünen verdienen fleißig mit zu Lasten des Volkes, was sie abschaffen wollen.