Geht die Pressefreiheit den Bach runter? Das Verbot des Compact-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist auf scharfe Kritik gestoßen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) brachte
Die linke Tageszeitung taz hat die Verurteilung des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole kritisiert.
Wendt beklagt unnützes Amt des „Polizeibeauftragten“ Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich zufrieden über den Ausgang des Einsatzes anlässlich des 1. Mai in Berlin geäußert.
Der Europa-Abgeordnete der Freien Wähler, Engin Eroglu, wurde ein Opfer der chinesischen Spionage. Die Bundesregierung wußte schon seit 2022 Bescheid, ohne ihn zu informieren. Dazu
„Ampel hat eine Paralleljustiz geschaffen“ Beim Bundeshauptvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fand der Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto) deutliche Worte für die von der Bundesregierung
Von Gottfried Paschke Exzellenz, sehr geehrter Herr Bischof Dr. Neymeyr! [1] Kürzlich veröffentlichten die deutschen Bischöfe die Erklärung „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“. [2]
Anfang der Woche wurde die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide sabotiert. Das Bekennerschreiben einer linksextremen Gruppe legt einen politisch motivierten Anschlag nahe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens
Von Dr. Axel Bernd Kunze Was vor einigen Jahren im Bundestag scheiterte, soll jetzt über den Bundesrat kommen – jedenfalls wenn es nach dem Willen
Unterstützung ja, aber nein zum zeitnahen Beginn von Beitrittsverhandlungen – so der Ukraine-Kurs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Damit positioniert sich die Fraktion zum EU-Gipfel
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, sich vom Weisungsrecht zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zu verabschieden und ihre aus dem
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