Das Landgericht Berlin hat am Dienstag (11.3.) entschieden, dass der Ausschluß der Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom Spielbetrieb des FC Bundestag nicht satzungsgemäß
Eine Abgeordnetengruppe aus den Fraktionen von SPD und Grünen hat am 14.11. einen Gesetzentwurf zur einer „Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ sowie einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der
Wie die US-Nachrichtenseite Daily-Journal am 12. August berichtet, hat Donald Trump angekündigt, das Justizministerium auf 100 Millionen Dollar zu verklagen. Er wirft der Behörde „politische
Geht die Pressefreiheit den Bach runter? Das Verbot des Compact-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist auf scharfe Kritik gestoßen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) brachte
Die linke Tageszeitung taz hat die Verurteilung des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole kritisiert.
Wendt beklagt unnützes Amt des „Polizeibeauftragten“ Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich zufrieden über den Ausgang des Einsatzes anlässlich des 1. Mai in Berlin geäußert.
Der Europa-Abgeordnete der Freien Wähler, Engin Eroglu, wurde ein Opfer der chinesischen Spionage. Die Bundesregierung wußte schon seit 2022 Bescheid, ohne ihn zu informieren. Dazu
„Ampel hat eine Paralleljustiz geschaffen“ Beim Bundeshauptvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fand der Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto) deutliche Worte für die von der Bundesregierung
Von Gottfried Paschke Exzellenz, sehr geehrter Herr Bischof Dr. Neymeyr! [1] Kürzlich veröffentlichten die deutschen Bischöfe die Erklärung „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“. [2]
Anfang der Woche wurde die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide sabotiert. Das Bekennerschreiben einer linksextremen Gruppe legt einen politisch motivierten Anschlag nahe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens
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