Der Europa-Abgeordnete der Freien Wähler, Engin Eroglu, wurde ein Opfer der chinesischen Spionage. Die Bundesregierung wußte schon seit 2022 Bescheid, ohne ihn zu informieren.
Dazu erklärt Wolfgang Hauber, Vize-Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
„Es macht mich fassungslos, dass ein gewählter Volksvertreter drei Jahre lang von China überwacht werden konnte, ohne dass die Bundesregierung tätig wurde – obwohl sie schon seit 2022 Kenntnis über die Spionagetätigkeiten hatte. Selbst eine Inkenntnissetzung des Ausspionierten unterließ sie – und nahm damit billigend in Kauf, dass die Spionage zwei weitere Jahre fortgesetzt werden konnte.
Die Ampel-Regierung muss endlich aufhören, im Umgang mit China so naiv zu sein.
Stattdessen fordern wir als FREIE WÄHLER-Fraktion die Bundesregierung auf, Nutzen und Risiken bei der Zusammenarbeit mit China und anderen autokratischen Staaten noch viel kritischer abzuwägen als bislang.
Allein schon aus Gründen des Selbstschutzes dürfen wir es nicht zulassen, dass eine Großmacht wie China auf rechtswidrige Weise militärische, technologische oder wirtschaftliche Erkenntnisse über unser Land erhält.“
Roland Weigert (siehe Foto) ist Innenausschuss-Vorsitzender des Bayerischen Landtags und stellt ergänzend fest: 
„Es ist skandalös, dass 120 Abgeordnete des Europaparlamentes aus allen 27 Mitgliedsstaaten von China ausgespäht wurden. Aber es ist unverzeihlich, dass die Bundesregierung, die bereits 2022 vom FBI über die Spähangriffe informiert wurde, die deutschen Abgeordneten darüber in Unkenntnis ließ – wohl um die Beziehungen zu China nicht zu gefährden.
Dabei dient die Spionage einzig dem Zweck, proeuropäische Staaten zu schwächen und chinakritische Politiker unter Druck zu setzen – und China durch die rechtwidrige Aneignung von Informationen zu stärken.
Wer im Auftrag ausländischer Staaten Geheimnisverrat begeht, muss mit einer harten Antwort des Rechtsstaates rechnen. Von der chinesischen Spionage geht eine erhebliche Gefahr für die Wirtschaft, die Wissenschaft und die Verteidigung Deutschlands aus. Statt gegenüber China weiterhin den Kotau zu machen, muss die Bundesregierung endlich wirksame Schutzmaßnahmen ergreifen.“
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11 Antworten
Es wäre schön, wenn auch bei anderen politischen Entscheidungen Nutzen und Risiken abgewogen würden, wie sie von Herrn Hauber für die Zusammenarbeit mit China gefordert werden. Das gilt nicht zuletzt auch für das deutsche Milliarden-Engagement in der Ukraine. Im Übrigen gibt es China gegenüber sicherlich wenig „abzuwägen“, China ist Deutschlands zweitgrößter Handelspartner .
Europawahl 2024
Grüne überkleben eigenes Plakat, weil ihnen das Wort „Ordnung“ nicht gefällt
https://www.focus.de/politik/europawahl-2024-gruene-ueberkleben-eigenes-plakat-weil-ihnen-das-wort-ordnung-nicht-gefaellt_id_259909658.html
Eine Demokratie braucht starke Oppositionen in den Parlamenten.
Gesellschaftliche Oppositionen bzw. Kontrollinstanzen wie die Kirchen im Allgemeinen haben bei der Weltkrisenserie Corona, Klimawandel und Ukraine völlig versagt. Die Elite führte ihre Ablenkung für CBDC- und WHO-Herrschaft mit Hilfe der System-Medien, ungehindert und sogar noch unterstützt von den Kirchen, konsequent durch.
Dazu hat das deutsche Recht einiges zu sagen:
https://reitschuster.de/post/waehlernoetigung-durch-diakonie-verdi-co/
Diakonieleitung auf Abwegen!
https://de.search.yahoo.com/yhs/search?hspart=trp&hsimp=yhs-001&type=Y149_F163_202167_081020&p=Beatrix+von+Storch+hat+die+Faxen+dicke
Die Demokratie auf der Grundlage von Menschenwürde, Menschenrechten, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, die sich über Jahrhunderten auf der jüdisch-christlichen Wurzel herausgebildet hat, wird viel zu sehr ignoriert.
https://www.youtube.com/watch?v=_SJktbVL45Q
Diakonie will allen AfD-Wählern kündigen
Jetzt reicht’s. Er sagt, was alle denken.
https://www.youtube.com/watch?v=nT2ZQdvu8qk
Demokratische Alternativen bilden sich heran, die für Aufklärung, Hinterfragung und Aufdeckung der Hintergründe stehen.
Höcke (30 %) und BSW (16 %) könnten Regierung bilden
https://www.youtube.com/watch?v=NA7NmhrXg8g
Ach du meine Güte —— die „Freien“ Wähler, Vasallen des Herrn Söder, wachen auf….. gegen AfD und Krah haben sie fein mit-geschossen…. Was sollen diese „Spione“ denn verraten haben? Hauptsache, die FW hatten im Einklang mit den Altparteien wieder Munition gegen die AfD. Aber die Umfragen beweisen: null Wirkung. Selbst bei einem Erstarken des BSW in Thüringen nur einen Prozentpunkt Verlust. Einen!!!! FW existieren gar nicht auf den Skalen.
Na so ernst nehme ich die Freien Wähler auch nicht, die seit Jahren mit Söder kopu, ähm koaliert haben, da setze ich doch lieber auf Gegenwind AFD und BSW. Die wollen wenigstens was ändern, weil sie dieses Land als ihre Heimat lieben. Wo war denn der Einspruch der FW, als Söder Koran-Unterricht an staatlichen Schulen durchgesetzt hat, wo war denn der Einspruch bei den Corona-Sanktionen…Aber gut, sie waren Feiglinge, nein zu sagen.
Was regt man sich über China-Spionage auf, wo doch KGB und CIA schon längst spionieren? Das ist schlimm, dass die Chinesen uns ausspionieren, dass deutsche Gaststätten für Chinesische weichen, aber um die Gedächtnislücken der FW auf zu frischen, wo fanden mit Merkel mehrheitlich die G-Gipfel statt, genau China. Die Strategie der Chinesen: vom abhängigen Billiglohnland auf dem Weltmarkt wegen der Devisen nun zur tonangebenden Macht auf dem Weltmarkt.
Ja, Herr Hauber, aufhören, naiv zu sein, ist immer gut! Das gilt längst auch gegenüber unseren „transatlantischen Freunden“ und vielen Anderen.
Und wie war es denn mit dem chinesischen Angestellten von Herrn Krah? Der war dem Verfassungsschutz doch auch seit Jahren hinreichend bekannt und diese „Verwicklungen“ wurden jetzt „zeitgenau“ vor der Europawahl aufgedeckt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Ist das neu? Auch AfD-Krah wurde nicht informiert.
Dient Spionage nicht zuletzt auch dazu, den Frieden zwischen den Völkern zu fördern ? Ist es nicht so, daß das Unbekannte die größte Bedrohung darstellt, die es vielleicht im äußeren Fall zu bekämpfen gilt ? Durch Spionage wird doch erkannt, daß die Gegenseite doch auch nur “ mit Wasser kocht “ und keine unmittelbare Bedrohung darstellt. Also warum die Aufregung ? Und zum Thema Industriespionage sei noch gesagt, daß inzwischen viel Knowhow auch dadurch weitergegeben wird, indem ganze Entwicklungsabteilungen vom Ausland angeheuert werden. Warum diese Aufregung ? Wäre es in einer globalen Welt nicht besser, endlich die “ Brandmauern “ abzubauen und gemeinsam an den Lösungen zu suchen, die es braucht um die Welt friedlicher zu machen ?
Ihre Gedanken würden gelten, wenn alle Menschen sich bemühen würden, nach den Zehn Geboten zu leben.
Ich sehe in der Politik nur das Gegenteil, hierzulande zielt alles auf Zerstörung hin.
Es ist gut, wenn die Freien Bürger die Interessen Deutschlands und die Interessen seiner Bürger gegenüber der internationalen Oligarchie und deren Verbündeten und Medien verteidigen.
Weltweit gibt es ein großes Aufwachen.
GLOBALER SÜDEN MACHT BEI CO2-POLITIK DES WESTENS NICHT MIT
https://tkp.at/2024/05/01/globaler-sueden-macht-bei-co2-politik-des-westens-nicht-mit/
Gut, dass wir demokratische Protestparteien haben, die die Interessen der Bürger gegen die Interessen der Eliten verteidigen. Die Freien Wähler könnten auch zu diesen demokratischen Protestparteien dazugehören, wenn sie sich umfassend über die geo- und finanzpolitischen Hintergründe informieren und die völlig undemokratische „Brandmauer“ gegen die demokratische Partei AfD ganzheitlich aufgeben.
Nach der gestrigen Umfrage könnten AfD und BSW
nach der Wahl im September in Thüringen eine Regierungskoalition bilden,
wenn die Grünen statt 5 % der Stimmen <5% der Stimmen bekämen, mit einer Mehrheit von 45 von 88 Sitzen,
und wenn auch noch die SPD <5% der Stimmen statt 7 % bekämen, mit einer Mehrheit von 49 von 88 Sitzen.
https://dawum.de/Thueringen/INSA/
Dann könnte eine Aufklärung des Geschäftsmodells und der Propaganda der Hochfinanz eingeleitet werden, bei dem diese Eliten durch Coronakrise, Klimawandelkrise und Ukrainekriegskrise vom Aufbau ihrer Weltherrschaft (Great Reset), z.B. durch WHO-Vollmacht und kontrolliertes digitales Zentralbankgeld, ablenken und diesen Aufbau fördern.
https://www.youtube.com/watch?v=Fxzy1nx0HLw
Monetärer Faschismus, E. Wolff
Wegen der unvorstellbaren Überschuldung der Staaten, der unglaublichen Ausweitung der Geldmengen und des Finanzmarktes gegenüber dem Realmarkt und dem damit drohenden Zusammenbruch des alten Petrodollar-basierten Geldsystems könnten die Eliten ihre Macht mit Hilfe dieses Great Reset und einem neuen Geldsystem totalitär ausbauen.
Schon vor Jahren wiesen Prof. Dr. Christian Kreiß und Prof. Dr. Max Otte darauf hin und boten Lösungen an.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/506543/Groesste-Krise-seit-hundert-Jahren-Jetzt-hilft-nur-noch-ein-radikaler-Schuldenschnitt
https://www.youtube.com/watch?v=MrFAhZqK0xw
Prof. Otte im Gespräch mit Gunnar Kaiser über den Great Reset