Der Europa-Abgeordnete der Freien Wähler, Engin Eroglu, wurde ein Opfer der chinesischen Spionage. Die Bundesregierung wußte schon seit 2022 Bescheid, ohne ihn zu informieren. Dazu
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt die „klare und umfassende“ Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022, in der die Praktiken des chinesischen
Am Nachmittag des 24. Juni 2021 wurde der Bericht „Über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte
Vertreter des Bundesverbands Lebensrecht (BVL) waren am 23. Juni in Brüssel, um mit Abgeordneten des EU-Parlaments über den sogenannten Matić-Report zu sprechen. Über diesen Bericht,
Das EU-Parlament hat am heutigen Dienstag (26. März) für die umstrittene Reform des Urheberrechts und damit für die Etablierung sog. Uploadfilter gestimmt, bei denen Dateien
Von Felizitas Küble Der NDP-Europa-Abgeordnete Udo Voigt hielt kürzlich eine Rede im EU-Parlament, wobei er – laut eigenen Angaben auf seiner Webseite – „die israelische
Der haushaltspolitische Sprecher der konservativ-freiheitlichen EKR-Fraktion, der deutsche LKR-Europa-Abgeordnete Bernd Kölmel, kritisiert eine voreingenommene Sprachregelung der Brexit-Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments. Kölmel sieht den von fünf
„Wenn Großbritannien die Europäische Union verlässt, sollte die Anzahl der Europaabgeordneten um die 73 Sitze der Briten verkleinert werden. Das halte ich für eine völlig
Abgeordnete der LKR (Liberal-konservative Reformer) haben heute in einer von ihnen angeregten Plenardebatte in Straßburg das Europäische Parlament dazu aufgefordert, Mandatsüberschreitungen der Europäischen Zentralbank (EZB)
Nach der Verabschiedung der Empfehlungen des Abgasskandal-Untersuchungsausschusses durch das Europaparlament hat der Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-Konservativen Reformer) und EKR-Schattenberichterstatter Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto)
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