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EU-Parlament stimmt für Uploadfilter – Kritiker sprechen vom „Schwarzer Tag“

Das EU-Parlament hat am heutigen Dienstag (26. März) für die umstrittene Reform des Urheberrechts und damit für die Etablierung sog. Uploadfilter gestimmt, bei denen Dateien schon vor dem Hochladen durch spezielle Programme auf mögliche Urheberrechtsverstöße hin geprüft und ggf. geblockt werden sollen.

Die Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, teilt dazu mit:

„Der 26. März 2019 muss in der Geschichte des Internets als schwarzer Tag für die Freiheit verbucht werden. Mit ihrer seit Jahren gepflegten Sturheit und Unbelehrbarkeit haben ein großer Teil der etablierten Parteien und namentlich die Große Koalition alle Argumente gegen die Urheberrechtsreform in den Wind geschlagen.

Weil den Kritikern der Reform immer wieder eine gegenteilige Haltung unterstellt wird, muss wieder betont werden: Selbstverständlich müssen auch Urheberrechte geschützt werden. Aufgrund der Unzuverlässigkeit der Prüfprogramme droht jedoch auch das Blockieren von völlig rechtskonformen Inhalten.

Die lange Kette der Zensurbestrebungen und Angriffe auf das freie Wort im Netz ist daher mit dem heutigen Tag noch einmal länger geworden.

Die mannigfaltigen Proteste, zahlreichen Demonstrationen und Millionen von Petitionsunterschriften gegen das Gesetz machen jedoch auch Mut. Dieser breite und lagerübergreifende Protest zeigt sehr deutlich, dass insbesondere die junge Generation verstanden hat, dass das Internet durch politische Bevormunder und Zensur bedroht wird.“

 

Kommentare

2 Antworten

  1. Linksgrüne, und davon gibt es inzwischen auch viele bei CDU/CSU (!), haben kapiert, dass das Internet den blitzschnellen Austausch von Informationen ermöglicht, die sie, bzw. ihre für Hofberichterstattung zuständige Lügenpresse, nicht kontrollieren können. Das macht ihnen Angst, Deutungshoheit und Macht zu verlieren. Daher versuchen sie, die Kontrolle über das Internet und die sozialen Netzwerke zu bekommen. Nur darum geht es!

  2. Genauso. Das Interesse an den Uploadfiltern ist unter anderem auch gewollt durch die politischen Bevormunder und Zensoren.

    Urheberrechte hört sich nur besser an. Ist aber in Wirklichkeit eine Zensur.
    Anscheinend sind noch zu wenig junge Menschen dafür auf die Strassen gegangen.
    Das hätte mit massiven Protesten durchgezogen werden müssen. Leider nicht geklappt, weil ja so viele seit Monaten immer zu Fridays for Future gehen.
    Ich persönlich dachte auch, das Urheberrechtsreformgesetz wird bei der EU-Abstimmung nicht durchkommen. Etwas blauäugig!

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