Der Deutsche Bundestag sollte bzw. wollte am Freitag das vor allem von den Grünen vorangetriebene und von der FDP etwas gedrosselte Heizungsgesetz beschließen. .
Zu der erneut mangelhaften Antwort der Bundesregierung auf die nunmehr dritte Kleine Anfrage bezüglich Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,
Zu dem Vorschlag des Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, Entschädigungszahlungen für die Angehörigen der israelischen Opfer des palästinensischen Terrors vom 5. September 1972 aus
BILD: Kritisches Buch über die Grünen von Dr. Lothar Gassmann (evangelikaler Theologe) Paukenschlag kurz vor der Sommerpause im Kreistag in Calw: Manfred Senk, Vize-Bürgermeister in
FDP-Finanzminister Christian Lindner wünscht sich eine ‚vorurteilsfreie Debatte‘ über Kernkraft – Deutschland müsse offen über eine Rückkehr dazu diskutieren. Viele Bürger erkennen inzwischen: Kernenergie hat
Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) muss in seinem Verfassungsschutzbericht 2020 eine Löschung vornehmen – dies hat das Hamburger Verwaltungsgericht heute in einem Eilverfahren durch
CDU und SPD haben sich darauf geeinigt Kinderechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärt der familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt: „Es hört
Fünf Anträge der AfD-Fraktion für eine aktive Bevölkerungspolitik wurden heute in Plenum des Bundestages debattiert. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Wir
Erklärung des AfD-Parlamentariers Sebastian Münzenmaier: Die Altparteienkoalition aus CDU/CSU und SPD hat nahezu einstimmig die neue Gesetzesfarce mit ihrer parlamentarischen Mehrheit durchgedrückt. Anfang Dezember wird
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nach der bisherigen Erfolgsbilanz der Corona-Warn-App (CWA) beziffert die Bundesregierung die Produktions- und Kreativkosten für die Informationsmaßnahmen zur CWA auf bisher
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