Nach mehreren Berichten der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT über ein Video, auf dem sich Mecklenburg-Vorpommerns Gleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam (Linkspartei) mit dem Abreißen von Deutschlandflaggen brüstet, ist
Anlässlich der Drohung des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber der Regierung Nigerias mit einen Militäreinsatz gegen islamistische Milizen erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rainer Rothfuß:
Zu der aktuellen Debatte um die Positionierung der Bundesregierung zu Israels aktuellem Vorgehen gegen die Hamas und der Erklärung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), Deutschland
Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Ablehnung des Eilantrags der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlich gemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstag (13.3.)
Das Landgericht Berlin hat am Dienstag (11.3.) entschieden, dass der Ausschluß der Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom Spielbetrieb des FC Bundestag nicht satzungsgemäß
Nachdem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die
Zum internationalen „Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember prangert der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, die Schieflage in der deutschen Menschenrechtspolitik an: Die für
Die AfD hat am Mittwoch vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar einen Teilerfolg erzielt. Per parlamentarischer Anfrage im Landtag wollte die Fraktion im Oktober 2022







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