Das Verteidigungsministerium hat jetzt bestätigt, dass die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr vor dem Aus steht. Dies wurde Verteidigungsminister Pistorius durch den wehrmedizinischen Beirat empfohlen. In
Der Deutsche Bundestag sollte bzw. wollte am Freitag das vor allem von den Grünen vorangetriebene und von der FDP etwas gedrosselte Heizungsgesetz beschließen. .
Zu der erneut mangelhaften Antwort der Bundesregierung auf die nunmehr dritte Kleine Anfrage bezüglich Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,
Zu dem Vorschlag des Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, Entschädigungszahlungen für die Angehörigen der israelischen Opfer des palästinensischen Terrors vom 5. September 1972 aus
BILD: Kritisches Buch über die Grünen von Dr. Lothar Gassmann (evangelikaler Theologe) Paukenschlag kurz vor der Sommerpause im Kreistag in Calw: Manfred Senk, Vize-Bürgermeister in
FDP-Finanzminister Christian Lindner wünscht sich eine ‚vorurteilsfreie Debatte‘ über Kernkraft – Deutschland müsse offen über eine Rückkehr dazu diskutieren. Viele Bürger erkennen inzwischen: Kernenergie hat
Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) muss in seinem Verfassungsschutzbericht 2020 eine Löschung vornehmen – dies hat das Hamburger Verwaltungsgericht heute in einem Eilverfahren durch
CDU und SPD haben sich darauf geeinigt Kinderechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärt der familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt: „Es hört
Fünf Anträge der AfD-Fraktion für eine aktive Bevölkerungspolitik wurden heute in Plenum des Bundestages debattiert. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Wir
Erklärung des AfD-Parlamentariers Sebastian Münzenmaier: Die Altparteienkoalition aus CDU/CSU und SPD hat nahezu einstimmig die neue Gesetzesfarce mit ihrer parlamentarischen Mehrheit durchgedrückt. Anfang Dezember wird
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