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Das BverfG stoppt einstweilen die Verabschiedung des Heizungsgesetzes

 

Der Deutsche Bundestag sollte bzw. wollte am Freitag das vor allem von den Grünen vorangetriebene und von der FDP etwas gedrosselte Heizungsgesetz beschließen.
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Doch der CDU-Parlamentarier Thomas Heilmann hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet und einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt.
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat eine schnelle Verabschiedung noch vor der Sommerpause in einem Eilverfahren gestoppt.
Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe gestern mit.
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Heilmann wollte, daß dem Bundestag die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz untersagt wird, wenn der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt – und er hat nun Recht bekommen.
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Wie die AfD-Fraktion gestern in einer Pressemeldung erklärte, waren dem Antragsteller Heilmann mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete beigetreten. Weiter heißt es:

„Der Versuch der Koalitionsfraktionen, ihr unausgegorenes und für die Bürger katastrophales Gesetz mit der Brechstange durchzupeitschen, stellt eine grobe Missachtung des Parlaments und seiner Rechte dar. Das ideologisch motivierte Verarmungsgesetz muss jetzt komplett vom Tisch.“

 

Kommentare

11 Antworten

  1. MARTIN SICHERT STELLT HABECK ZUR REDE

    https://t.me/martinsichertinfo/1869
    Link zum Video

    Martin Sichert :
    „Es geht den Grünen gar nicht um Umweltschutz!
    Habeck guckt seelenruhig zu, wie sein LNG-Terminal mit täglich 480 Millionen Liter Chlorwasser unser Wattenmeer zerstört.
    Die Grünen zwingen uns aus reiner Ideologie unausgereifte Techniken auf, die unsere Natur nachhaltig schädigen.
    Sehen Sie selbst, wie Habeck reagiert, als ich ihn damit konfrontiere“

  2. KEIN BEINBRUCH ? EINE WATSCHE, WIE SEIT JAHRZEHNTEN NICHT

    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/habeck-heizungsgesetz-ampel/amp

    „Gegenüber Markus Lanz erklärt Robert Habeck, der Eingriff des Bundesverfassungsgerichts sei „kein Beinbruch“. In Wirklichkeit ist die Verschiebung eine Bankrotterklärung für die Grünen – mit schwerwiegenden Folgen..

    Üblicherweise läuft es in Deutschland so ab: Ein verfahrenstechnisch oder verfassungsmäßig fragwürdig zustande gekommenes Gesetz wird Monate, wenn nicht Jahre später gerüffelt.
    Das Bundesverfassungsgericht gibt der Bundesregierung anschließend den Auftrag, nachzujustieren..

    Dieses Mal waren die handwerklichen und verfahrenstechnischen Fehler aber offenbar so schwerwiegend, dass sich das Gericht dazu genötigt sah, dem Eilantrag stattzugeben. .

    Das ist eine Watsche, wie man sie in Jahrzehnten nicht erlebt hat. Die Botschaft lautet: Die Ampel weiß im Grunde nicht, wie man Gesetze richtig verabschiedet..
    Und die Grünen wissen es nicht nur nicht, sie haben ganz gezielt versucht, dies mit roter und gelber Schützenhilfe dennoch durchzuboxen, in der Hoffnung, dass es keiner merkt..

    Nicht nur die Union, sondern auch die vom Bundestag bestellten Sachverständigen hatten große Zweifel an der jetzigen Form des Gesetzesentwurfs. Selbst die von den Ampelparteien bestellten Experten waren nicht vollständig zufrieden. So gut wie jeder in der Fachrunde hatte am Montag Verbesserungsvorschläge. Wie aber hätten die in ein Gesetz einfließen sollen, das vier Tage später von den Ampelparteien abgesegnet werden sollte..

    Das Gesetz müsse so schnell verabschiedet werden, um die „Planungssicherheit“ in der Wirtschaft und „Verlässlichkeit“ bei den Bürgern zu verstärken. Es gehe um „Vertrauen“ und ein Ende der „Verunsicherung“ nach der langen Debatte.
    In Wirklichkeit bestätigen die Grünen genau das, was man schon vorher wusste: Es geht um parteipolitische Kämpfe und Wahlkämpfe..

    „Deswegen braucht Deutschland so schnell wie möglich die Wärmepumpe. “
    All diese Mätzchen entpuppen sich nun genau als das, was sie immer waren: Mätzchen.
    —-
    Was für ein Abgrund an Verlogenheit, an Verachtung der Bürger, die man mit schnell zusammengeflickten Gesetzen über den Tisch ziehen will – Gesetze, die für Millionen den finanziellen Ruin, den Verlust mühsam, vielleicht für die Alterssicherung erwirtschafteter Eigenheime, bedeuten werden !

    Und jetzt ? Urlaub wichtiger als Weltrettung ? Auch die Klimakleber gehen in die Sommerpause.
    Vielleicht wieder auf Bali, weil das ist ja dann privat…

  3. „Sie haben den Bundestag zum Ort der Debattenverweigerung und zum Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht“ sagt Friedrich März, nachdem Wirtschaftsminister

    HABECK FEHLTE BEI ANHÖRUNG UND ABSTIMMUNG ÜBER INDUSTRIEHAFEN VOR RÜGEN FÜR LNG GAS

    per „Hammelsprung“ stimmte Ampel trotzdem dafür

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ampel-verzichtet-auf-robert-habeck-gruene/amp

    „Der Industriehafen im Natur- und Urlaubsparadies wird nötig, weil die Ampel auf die grüne Ideologie Rücksicht nahm und den Atomausstieg durchdrückte.

    Deshalb muss Deutschland trotz Ukraine-Krieges weiterhin Gas zur Stromgewinnung nutzen. Was wiederum dazu führt, dass im Winter das Gas knapp werden könnte. Das behauptet zumindest Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Bundestag, um dort den Bau zu rechtfertigen. .

    BAU OHNE UMWELTAUFLAGEN

    Und um dies in einem Verfahren tun zu können, in dem Umweltauflagen nicht gelten, die sonst beim Bau jeder Lagerhalle, jedes Häuschens und sogar jeden Gartenschuppens gelten..

    Weil wir in diesem Winter dringend Flüssiggas brauchen, darf dieser Hafen ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen gebaut werden.
    Wenn es wieder genug Gas gibt, darf der Hafen für die Anlieferung von Wasserstoff genutzt werden –
    Und da es jetzt eh nicht mehr drauf ankommt: Vor Rügen dürfen auch dort Windräder gebaut werden, wo die Regionalplanung sie bisher nicht vorgesehen hat.“

    Umweltfrevel am laufenden Band, in einer einzigartigen Landschaft, die für ungewisse Zeit verunstaltet wird, vielleicht durch die Spülflüssigkeit ( Chlor) unwiederbringlich zerstört wird, dazu für das teure, „schmutzig“ gewonnene USA – Fracking Gas.
    Was für ein Wahnsinn, veranstaltet von den angeblichen Natur- und Umwelt- SCHÜTZERN.

    1. HAT HABECK DAS PARLAMENT BELOGEN ?

      Reitschuster sagt, ein Termin im Bundesrat sei nicht eingetragen.
      Wie kann der Wirtschaftsminister bei einer so wichtigen Beratung seines Kernthemas fehlen?

      https://reitschuster.de/post/wichser-im-bundestag/

      „Habeck war kurz zuvor gegangen, mit Hinweis auf einen Termin im Bundesrat. Blöd nur, dass der dort nirgends eingetragen war. Womit der Verdacht im Raum steht, dass der Vizekanzler das Parlament belogen hat. Die Regierungsmehrheit verhinderte schließlich, dass er zum Rapport bestellt wurde.“

  4. TRICKSEN, TÄUSCHEN UND VERTUSCHEN – HABECK BLOCKIERT AUFKLÄRUNG DER AFFÄRE PHILIPP

    Nach Patrick Gaichen steht wegen zweifelhafter Zuwendungen an verbundene Firmen mit Udo Philipp ein weiterer Staatssekretär in der Kritik. Habeck verhindert Aufklärung mit Verfahrenstricks, und die Medien kuschen.

    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/habeck-brueskiert-den-bundestag-mal-wieder/amp 6.7.23

    „Robert Habeck hebelt wieder die parlamentarischen Regeln aus. Um einen Staatssekretär zu schützen, dessen Geschäfte eine zweite Graichen-Affäre auslösen könnten, hält er seine Hand über ihn..

    Der Fluch der bösen Tat – Robert Habeck wird ihn nicht los. Seit seinem Amtsantritt als Wirtschaftsminister hat Habeck seine wichtigsten Posten mit fragwürdigen Personalien besetzt. NGO-Verbindungen und Filz galten mehr als Kompetenz und Unabhängigkeit. Zusammen mit ideologischer Verbohrtheit hat sich daraus ein toxischer Mix ergeben..

    Habeck hat auf diese Probleme bisher mit Vertuschung, Verzögerung und verfahrenstechnischen Tricks geantwortet…

    Ebenso wie die Agora-Affäre haben die Medien die Zähne bei der Causa Udo Philipp verloren. TE hatte bereits darüber berichtet, wie Habeck und die Ampelparteien das parlamentarische Fragerecht aushebelten, um eine echte Anhörung zu unterminieren. Julia Klöckner (CDU), die in der Graichen-Anhörung Habeck in Bedrängnis brachte, wurde de facto an die Leine gelegt. Das Desaster durfte sich nicht wiederholen..

    Zur Erinnerung: Es geht mittlerweile um 600.000 Euro Förderung, die aus dem Wirtschaftsministerium an Firmen geflossen sind, an denen Philipp beteiligt ist.

    Der Wirtschaftsausschuss hat deswegen Philipp zu einer Befragung zitiert – zu der er aber nicht erschienen ist.

    In anderen Ländern wäre das die Eskalation eines Konfliktes zwischen Exekutive und Legislative, eine klare Missachtung parlamentarischer Spielregeln und eine Demütigung des demokratischen Systems. .

    Doch Habeck findet nichts dabei. Er hält seine schützende Hand über Philipp“

    WAHRE DEMOKRATEN ALSO…

  5. WIR MÜSSEN UNS UNSERE DEMOKRATIE ZURÜCKHOLEN

    Der Satz von Hubert Aiwanger, kommentiert von „Achtung Reichelt“, hat seine Berechtigung.

    https://youtu.be/6xBSUQ3Ix5k

    Aiwanger sagte auch ( Min10)
    DEMOKRATIE ist, Politik im Sinne der Bevölkerung zu machen, von der Bevölkerung legitimiert. Das Volk übergibt die Macht für eine gewisse Zeit.
    Aber die Politik muss sich regelmäßig RÜCKKOPPELN AN DAS VOLK, und nicht denken, jetzt sind wir 4 Jahre an der Macht und können machen, was wir wollen.
    Auf kommunaler Ebene funktionieren auch basisdemokratische Ansätze.

    Das Bundesverfassungsgericht kippte den Durchmarsch des Heizungsgesetzes genau mit dieser Begründung :
    Den Abgeordneten müsse MEHR ZEIT bleiben, um sich mit den Details auseinanderzusetzen.
    Sonst könnten die PARLAMENTARISCHEN RECHTE DER ABGEORDNETEN VERLETZT werden.

    Reichelt : Mit einem IDEOLOGISCHEN GESETZESWERK DAS PARLAMENT ÜBERRUMPELN, das WIR GEWÄHLT HABEN, das hat mit Demokratie rein gar nichts mehr zu tun.
    Das hat die Bundesregierung jetzt schriftlich.

    —-

    Mein Eindruck: in der Corona – Zeit ist die Regierung, schon unter Merkel, so richtig auf den Geschmack gekommen, im erklärten „Notstand“, beraten von „Experten“ PER VERORDNUNG DURCHZUREGIEREN, AM PARLAMENT VORBEI, mit ANGEBLICH ALTERNATIVLOSEN MASSNAHMEN:
    Damals „Impfung, Masken, Lockdowns“.
    Und weil angeblich alles so bedrohlich war (Bilder,Stündlich Infektionszahlen, Dauerpanik) durften GRUNDRECHTE EINGESCHRÄNKT WERDEN und wurden EINWÄNDE NICHT GEDULDET.

    Jetzt im Nachhinein – der Unsinn am Vorgehen ist erwiesen – kommt immer mehr zutage, wie mit massiven, finanziell gepushten Massnahmen auch Journalisten, Medien eingebunden waren, die Regierungsagenda durchzusetzen, auch mittels ZENSUR und MANIPULATION ( bezahlte „Faktenchecker“, Bekämpfung angeblicher Desinformation, Panikpapier des Innenministeriums etc)

    Mit der ENERGIEWENDE erleben wir buchstäblich DASSELBE IN GRÜN.
    Der KLIMAWANDEL ist MENSCHENGEMACHT. PUNKT.
    URSACHE IST CO2.
    WIR ( DEUTSCHLAND, EU) MÜSSEN CO2 einsparen, teuer machen ( Zertifikate), Häuser dämmen, Mobiltät und Heizung, alles auf elektrisch etc.
    NUR DIE ERNEUERBAREN SIND UNSERE RETTUNG.
    UND MORGEN GEHT DIE WELT UNTER, DESHALB MUSS JETZT ALLES GANZ SCHNELL GEHEN, mit Details halten wir uns nicht auf, was der Wähler denkt, ist uns egal, WIR WISSEN, WAS RICHTIG IST .
    Ist der Bürger nicht willig, kommen wir mit Zwang ( Strafen, Zensur etc) und ÄCHTUNG ( Klimaleugner, ganz Rechts, unsolidarisch )

    Dass wir von den 4% CO2, auf die der Mensch Einfluss nehmen kann (96 % macht die Natur), in D nur ca 1,7 % überhaupt beeinflussen können, dass ein Zusammenhang „CO2 macht Temperturerhöhung“ experimentell nicht nachweisbar ist, und WINDRÄDER UND SOLARPARKS in vielfacher Hinsicht die Umwelt GEFÄHRDEN,und anderswo für MEHR CO2 EMISSIONEN SORGEN (200 neue Kohlekraftwerke in China) DAS ALLES WIRD VON DER AMPEL und auch der EU geflissentlich ausgeblendet.

    Siehe auch
    https://christlichesforum.info/naturschutzexperte-verteidigt-fleischessen-und-baeuerliche-landwirtschaft/

  6. sorry, wenn ich nochmal verweise auf Martin Sichert /Dr. Paul Brandenburg

    https://www.youtube.com/live/A5Tg12QKDsk?feature=share

    „DURCHPEITSCHEN“ VON GESTZENTWÜRFEN SCHEINT DIE (UNDEMOKRATISCHE) REGEL

    Jedenfalls bei DIESER Regierung.
    MARTIN SICHERT schildert, dass sie als Abgeordnete sehr oft die Textvorschläge mit zig Seiten zB
    erst in der Nacht bekommen und am nächsten Morgen dazu Stellung nehmen und abstimmen sollen.
    Lobbygruppen sind oft schon vorher informiert .
    Sein Eindruck : VOLLE ABSICHT.

    Für einen Außenstehenden UNFASSBAR !
    Solche Nacht und Nebel-Aktionen, solche Überrumpelung ?
    Sieht so ein demokratisches Verfahren aus ?

    Früher dachte ich eher: lass die Politiker mal machen, die werden ja dafür bezahlt…

    Heute frage ich : WER PROFITIERT,
    FOLGE DER SPUR DES GELDES…

    Corona und die Folgen spätestens haben mein Vertrauen in die politische Führung, Medien., Wissenschaft/ Forschung und auch Justiz zerstört und lassen einen recht desillusioniert mit der Frage zurück, wie kann FREIHEIT und VERNUNFT wiedergewonnen werden ?

    (Beliebt scheint -auch im EU – Parlament – der Omnibus.
    Für eine Abstimmung werden verschiedene Vorhaben zu einem Paket gebündelt, über das dann nur pauschal abgestimmt werden kann.)

  7. Man bekommt immer mehr den Eindruck, die Ampel will schnell noch was durchbringen, weil im Jahre 2025 diese Ampelkoalition vom Volke nicht wiedergewählt wird. AfD auf dem Höhenflug!
    Die Ampel ahnt was.
    Noch schnell ideologische Gesetzesentwurfe, ohne auf Genauigkeit zu prüfen, einbringen.
    Juristen arbeiten ähnlich. Höchstforderung und dann scheibchenweise was runtergehen. Somit bleibt von den Forderungen noch genug übrig.
    Siehe auch bei der Cannabis-Debatte. Forderung : Cannabis voll legalisieren. Raus kam ein Gesetz, mit dem man gut leben kann.
    Zwar nicht vollständige Freigabe, aber einiges ist nun für den Verbraucher möglich.
    In ein paar Jahren haben wir uns an eine bekiffte Gesellschaft gewöhnt und die Zustimmung für die volle Legalisierung wird nochmal eher möglich sein.

  8. HEIZUNGSGESETZ ERST NACH DER SOMMERPAUSE

    Eine Sondersitzung für das Heizungsgesetz wird es nicht geben: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will das Gesetz in einer regulären Sitzungswoche Anfang September verabschieden. Das teilten die Fraktionsspitzen am Donnerstag mit.

    WELT 6.7.

  9. dann eben in 14 Tagen Sondersitzung wichtig wäre aber mal eine Überarbeitung der Geschäftsordnung, den diese hat dafür zu sorgen dass so etwas nicht passiert
    auch wäre die Posse um den 5 Vizepräsidenten zu beenden man kann nicht sagen eine Fraktion darf ihn stellen aber in Wählen, den man kann keinen freien Abg. zwingen den Kandidaten einer Partei zu wählen
    Bei uns (im österr.Nationalrat) darf eine Partei einen Kandidaten vorschlagen aber der Abg. ist frei auch jeden anderen Abg zu wählen

  10. Eine gute Entscheidung! Mir kommt es vor, als würden wir uns zu einer Republik mit Vorschriften entwickeln! Wir benötigen zwar Regeln, aber nicht stetig dieses muss !!!

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