Das EU-Parlament hat am heutigen Donnerstag (9.7.) die sogenannte Chatkontrolle im Eilverfahren durchgewunken. Mit 276 Stimmen wurde die nötige Mehrheit von 361 gegen das Vorhaben
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Verbundzentrale des Gemeinsamen Bibliotheksverbundes (GBV) in einem Eilverfahren dazu verpflichtet, mehrere Presseanfragen der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT zu beantworten. Hintergrund ist
Der Deutsche Bundestag sollte bzw. wollte am Freitag das vor allem von den Grünen vorangetriebene und von der FDP etwas gedrosselte Heizungsgesetz beschließen. .
Das Verwaltungsgericht München hat dem bayerischen Amt für Verfassungsschutz untersagt, den Landesverband der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Die Richter stellten fest, daß so
Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) muss in seinem Verfassungsschutzbericht 2020 eine Löschung vornehmen – dies hat das Hamburger Verwaltungsgericht heute in einem Eilverfahren durch
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat in einem Eilverfahren die starre Fünf-Personen-Obergrenze in den Regelungen über die Corona-Kontaktbeschränkungen in Niedersachsen gekippt. Weiterhin bestehen bleibt aber die Regelung, dass
Freifrau Hedwig von Beverfoerde Sechs Wochen nach Einreichung ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das von Heiko Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben Hedwig v. Beverfoerde und ihre zwei
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