Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, sich vom Weisungsrecht zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zu verabschieden und ihre aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden Durchgriffsrechte auf konkrete Ermittlungen der Staatsanwaltschaften aufzugeben.
Stephan Brandner, Vize-Bundessprecher der AfD, erwähnt diese bereits ältere Forderung seiner Partei und macht deutlich, dass es sich dabei um einen der wichtigsten Bausteine zur Entpolitisierung der Justiz handle.
„Es ist ein Gebot der Gewaltenteilung, die Entpolitisierung der Justiz voranzutreiben. Die aktuellen Zustände in Deutschland, insbesondere die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, sind eines modernen Rechtsstaats nicht würdig.
Die AfD hat in der Vergangenheit bereits viele Vorschläge zur Entflechtung von Politik und Justiz zur Stärkung des Rechtsstaats vorgelegt, auch zur jetzigen Forderung des DRB, die schon umgesetzt sein könnte, hätten die anderen zugestimmt.“
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17 Antworten
Vielen Dank, Herr Dr. Hahn, für den Bezug auf die 68er Jahre.
Die Nachkriegsgeneration wuchs in einer Welt des zunehmenden Wohlstand und relativen Friedens heran. Äußerlich ging es ihnen besser als ihren Eltern.
Als aber die Jugendlichen oder jungen Erwachsenen in die übliche Identitätskrise kamen und die Sinnfrage stellten, merkten sie, dass sich unter dem Mantel des materiellen Wohlstandes das Gespenst der Sinnlosigkeit und der Bindungslosigkeit breitgemacht hatte. Wo waren Wurzel und Sinn des Lebens? Wo waren die bleibenden Werte, für die es sich zu leben lohnt, die einzelnen Menschen und der ganzen Gesellschaft Halt geben können?
Die Fragestellungen waren richtig, aber mit der Antwort machten es sich viele zu einfach: Drogenkomsum, Kampf gegen das „Establishment“, Verherrlichung von kommmunistischen Diktatoren – das konnten wohl auch nicht die ersehnten sinngebenenden Werte sein.
Manchen wurde klar: Es muss einen dritten Weg geben, einen Weg jenseits eines gewiss nicht immer glaubwürdigen „Establishments“ und eines nicht weniger verlogenen idealistischen, revolutionären Traums von einer besseren Gesellschaft und einem „neuen Menschen“.
Diesen Weg bietet Jesus Christus, wenn man ihn wirklich ernst nimmt und in seinem Leben bestimmen lässt. Er gibt ein sinnvolles Leben. Man kann Freiheit ohne Chaos und Ordnung ohne Tyrannei anstreben. Das kann jeder Mensch persönlich erfahren. Und das kann die ganze Gesellschaft positiv beeinflussen.
Die ethische Grundlage dafür ist eigentlich jedem Menschen mehr oder weniger bewusst, wenn auch die wenisten konsequent danach leben. Es ist die Goldene Regel. Jesus Christus sagt in Matth. 7,12, dass wir andere so behandeln sollen, wie wir selbst behandelt werden wollen. Das ist das Gesetz und die Propheten.
Das ist auch der Weg, um die persönliche Erlösung durch Jesu Opfertod anzunehmen. Er ist nur ein Gebet von jedem Menschen entfernt. Er erniedrigte sich, um uns zu Gottes Kindern zu erhöhen. So müssen wir nicht mehr die anderen Menschen erniedrigen, um uns selbst zu erhöhen.
Wenn wir uns selbst nicht betrügen, belügen, bestehlen, verachten, versklaven und ermorden LASSEN wollen, dürfen wir auch nicht ZULASSEN, dass andere betrogen, belogen, bestohlen, verachtet, versklavt und ermordet werden.
Die objektive Wahrheitssuche auf der Basis der Realität wird uns frei macht, die subjektiven „Wahrheiten“ und Propaganda-Geschichten der Mächtigsten und Reichen versklaven uns. Isaac Newton, einer der größten Naturwissenschaftler aller Zeiten, erkannte, dass er ein großer Sünder ist, aber das Jesus ein noch größerer Erlöser ist.
Alles Gesagte ist richtig, es wurde jedoch durch die 68er Mode, alles „umzufunktionieren“ . was Verwirrung und Sinnentleerung in allen Bereichen stiftet, die wir beklagen und Anlass für neue Gesetze ist, die die Verwirrung vermehren. Wann wurden je solche Gesetze wieder abgeschafft, am Ende richtet sich niemand mehr danach und auch die Grundrechte stehen nur noch auf dem Papier, wie uns Covid lehrte. Je mehr Liebe und Hass durch neue Gesetze geregelt wird, desdo mehr nimmt der Hass zu. Das Böse müssen wir hassen dürfen, denn es gibt viel Hassenswertes, also hört mit dem idiotische Verbieten auf. Beschränkt euch auf Wort und Geist der 10 Gebote. Da ist alles drin. Alles Mehre ist von Übel.
Da hat Herr Brandner Recht, denn ohne Besetzung der Justiz, wären solche Skandalurteile zum Nachteil der Opfer nicht möglich.
In den letzten Jahrzehnten ist es vielen aufmerksamen Beobachtern klar geworden:
Die im Sinne des Humanismus so sehr erhoffte unaufhaltsame weltweite Entwicklung weg von autoritären Regimen und hin zur freiheitlichen Demokratie gibt es nicht. Die dazu erforderlichen verinnerlichten Wertvorstellungen, Eigenverantwortlichkeiten und darauf basierenden gesellschaftlichen Regelmechanismen hängen nicht allein von materiellen, gesellschaftlichen Größen ab.
Zu einer freiheitlichen Demokratie ist außer der entsprechenden Struktur auch ein wertemäßiger gesellschaftlicher Nährboden nötig.
Freiheit, Demokratie und Rechstaatlichkeit haben sich im Laufe der Jahrhunderte oft durch verinnerlichte christliche Werte und deren praktische Auswirkungen entwickelt – sehr oft gegen starken Widerstand der Mächtigen in Staat und Religion.
Vishal Mangalwadi: Buch der Mitte:
https://www.youtube.com/watch?v=8tFLv8Va1w8
https://www.youtube.com/watch?v=ZFT9e-bY_1Y
Wir leben in der Illusion, dass wir die christlichen Werte wie Menschenwürde, Menschenrechte, Gerechtigkeit, Wahrheit und Nächstenliebe, die uns ja in einem mehr oder weniger ausgewogenen Zusammenspiel Formen freiheitlicher Demokratie ermöglicht haben, zur Erhaltung derselben nicht mehr benötigen, nur weil sich sowohl Christen als auch Nichtchristen um diese Werte bemühen.
Wir meinen, wir brauchten das Kreuzschiff nicht mehr, nur weil unsere Luxus-Kabinen so eingerichtet sind, dass es aussieht, als befänden wir uns in einer Villa mitten auf dem Land.
Der Ende 2018 verstorbene Philosoph Robert Spaemann war überzeugt, dass man zwar durchaus wahre Urteile und Gewissensentscheidungen treffen könne, auch wenn man als Individuum nicht an Gott glaubt. Damit aber überhaupt Wahrheitsansprüche und sittliche Überzeugungen möglich sind, sei Gott als absoluter Bezug erforderlich, und wenn man Gott leugnet, leugne man damit die Grundlage aller Wahrheitsansprüche und aller sittlichen Überzeugungen und damit tendenziell diese Ansprüche selbst.
Der Kampf zwischen autoritären Herrschaftsformen und liberalen Demokratien, zwischen Freiheit und Unfreiheit, spielt sich innerhalb der Länder ab, er geht mitten durch die Gesellschaft und tobt sogar in jeder einzelnen Gruppe und jedem einzelnen Menschen. Um eine nachhaltige Demokratie aufrechtzuerhalten, sind organische, von unten nach oben wachsende gegenseitige Kontrollen und Ausgewogenheiten (checks and balances) erforderlich.
Wie solche Checks and Balances bei der Entstehung der Demokratie wirkten, hat der weltbekannte Neurochirurg und frühere US-Präsidentschaftskandidat Dr. Ben Carson in seinem Buch “America the Beautiful” über die Grundlagen der Demokratie geschildert:
„Als der Franzose Alexis de Tocqueville 1831 nach Amerika kam, um die Geheimnisse unseres enormen wirtschaftlichen Erfolgs zu entschlüsseln, war er von unserem Schulsystem so angetan, dass er ausführlich über das schrieb, was er als einzigartiges und mächtiges Instrument zur Förderung einer produktiven neuen Nation ansah.
Im Gegensatz zu den Schulen in Europa lehrten die amerikanischen Schulen den Kindern Werte, wie er feststellte, und die Heilige Schrift wurde in den öffentlichen Schulen intensiv eingesetzt. In seinem Buch Über die Demokratie in Amerika schrieb er: ,Bei meiner Ankunft in den Vereinigten Staaten war der religiöse Aspekt des Landes das Erste, was mir auffiel; und je länger ich dort blieb, desto mehr erkannte ich die großen politischen Konsequenzen, die sich aus diesem neuen Zustand der Dinge ergaben.
In Frankreich hatte ich immer gesehen, wie der Geist der Religion und der Geist der Freiheit in entgegengesetzte Richtungen marschierten. Aber in Amerika fand ich, dass sie eng miteinander verbunden waren und dass sie gemeinsam über dasselbe Land herrschten. … Ich suchte den Schlüssel zur Großartigkeit und zum Geist Amerikas in seinen Häfen … in seinen fruchtbaren Feldern und grenzenlosen Wäldern, in seinen reichen Minen und dem riesigen Welthandel, in seinem öffentlichen Schulsystem und seinen Bildungseinrichtungen. Ich suchte ihn in seinem demokratischen Kongress und in seiner unvergleichlichen Verfassung.
Erst als ich in die Kirchen Amerikas ging und hörte, wie von ihren Kanzeln flammende Predigten über Recht und Unrecht gehalten wurden, begriff ich das Geheimnis seines Geistes und seiner Macht. Amerika ist großartig, weil Amerika gut ist, und wenn Amerika jemals aufhört, gut zu sein, wird Amerika aufhören, großartig zu sein'“.
Soweit der Franzose Alexis de Tocqueville im frühen 19. Jahrhundert. Das bezieht sich auch nur auf positive ideengeschichtliche Impulse, nicht auf eine Staatsdoktrin.
Die Situation hat sich außerdem geändert, die Demokratie steht auf tönernen Füssen.
Christliche Formen und Äußerlichkeiten allein genügen nicht. Es empfiehlt sich, die christliche Grundlage, die uns den Wert des Individuums, die Menschenwürde, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie nähergebracht haben, jetzt wieder ernsthaft zu berücksichtigen. Damit die Freiheit im neuerlich verstärkten Wettbewerb um ein besonders knappes Gut, dem Vertrauen, siegt, damit wir weiterhin in Freiheit ohne Chaos und in Ordnung ohne Tyrannei leben können.
Damit wir der Diktatur durch Great Reset, digitales Zentralbankgeld und WHO als freie Bürger etwas entggegenzusetzen haben.
https://www.youtube.com/watch?v=K3Ufj08_ez4&t=2677s
(Der Dritte Weltkrieg wäre der perfekte Nährboden für die CBDC’s
https://www.youtube.com/watch?v=Qcl8tAazMHE (Finanzschock: Schweiz führt CBDC’s ein)
https://www.youtube.com
In einer 10-teiligen Video-Serie in verschiedenen kurzen Episoden erläutert Francis Schaeffer den ideengeschichtlichen Einfluss des Christentums auf die Entstehung und den Erhalt von Freiheit und Demokratie:
Ku/playlist?list=PLzotkbmGjMzxk8Pq1qmBEIgaJVsS_xJM_
Die Wissenschaftler Rodney Stark und Larry Siedentop haben diese Phänomene auch wissenschaftlich untersucht:
https://www.amazon.com/stores/Rodney-Stark/author/B000APQGM6?ref=ap_rdr&store_ref=ap_rdr&isDramIntegrated=true&shoppingPortalEnabled=true
https://www.buecher.de/shop/fachbuecher/demokratie-in-europa/siedentop-larry/products_products/detail/prod_id/10330895/#reviews-more
https://www.hugendubel.de/de/ebook_epub/larry_siedentop-die_erfindung_des_individuums-24101047-produkt-details.html?adCode=320R40C12M30R&utm_source=bing&utm_medium=cpc&utm_term=4575823813571609&utm_campaign=09_Shopping_ebooks&utm_content=ebooks&iaid=202207281515299978297f3fdcc27d
Dr. Markus Krall von der Atlas-Initiative, der demnächst eine Partei der Mitte für eine Koalition mit der AfD gründen wird, betont als Wirtschaftsexperte die historisch belegte Bedeutung des Christentums gegen sozialistische Zerstörung aller Art.
https://krisenfrei.com/must-see-dr-markus-krall-rede-zur-lage-deutschlands-der-schweiz-am-4-11-2023-im-haus-der-freiheit/
https://philosophia-perennis.com/2020/06/21/bestsellerautor-markus-krall-ich-bin-bekennender-christ/
https://www.youtube.com/watch?v=QeaLNIYjunY
(Dr. Krall: AfD braucht Partner in der Mitte)
Offensichtlich ist die verfassungsgemäß vorgesehen Gewaltenteilung unter starkem Beschuss und stark beschädigt.
In einer echten Demokratie mit Meinungsfreiheit und freiem Diskurs sind alle Medien und alle Bürger berufen, an der Gewaltenteilung mitzuwirken. Wie soll sonst die Verfassung erfüllt werden und für das deutsche Volk regiert werden?
https://www.achgut.com/artikel/rechtsbruch_und_aufhebung_der_gewaltenteilung_in_deutschland
https://odysee.com/@danielvonwachter:1/MWGFD-Gewaltenteilung:8
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Kubicki-ruft-zu-Klagen-gegen-Corona-Massnahmen-auf-article22133148.html
https://netzwerkkrista.de/symposium/
https://netzwerkkrista.de/
https://www.youtube.com/watch?v=Ohto8eB8VMs
https://www.epochtimes.de/society/einschuechterung-und-abschreckung-krista-netzwerk-entsetzt-ueber-durchsuchung-bei-weimarer-richter-a3502143.html
https://tkp.at/2022/03/21/richter-staatsanwaelte-staat-toetet-mit-impfpflicht-vorsaetzlich-menschen/
https://tkp.at/2023/07/10/eu-kommission-als-anklaeger-und-richter-bei-massen-zensur-ab-25-august/
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/polizeigewalt-berlin-innensenator-geisel-trifft-un-berichterstatter-li.176336?pid=true#Echobox=1628681238
https://reitschuster.de/post/kritische-richter-und-staatsanwaelte-laufen-sturm-gegen-neues-gesetz/
https://reitschuster.de/post/olg-karlsruhe-staerkt-weimarer-familienrichter-den-ruecken/
https://www.berliner-zeitung.de/news/richter-zu-infektionsschutzgesetz-nichtachtung-der-justiz-und-dauerlockdown-li.151817
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/richter-die-groesste-krise-fuer-das-grundgesetz/
https://tkp.at/2021/01/29/bundesrichter-im-us-bundesstaat-pennsylvania-erklaert-lockdown-fuer-verfassungswidrig/
Leider ist die Demokratie in Deutschland schon massivst beschädigt.
https://www.youtube.com/watch?v=yaltzv6CG4o&list=PLxT87EEvNL2Yn-ojhDjk3DDhJMtDp5hE-&index=4
(Tiefer Staat und digital-finanzieller Komplex)
Demokratie braucht nicht nur die Kontrolle durch die Gewaltenteilung, sondern die Kontrolle durch alle Bürger – zum Beispiel mittels der Medien und der freien Meinungsäußerung.
Die Mainstream-Medien verteten die Sicht der Eliten. Daher brauchen wir die neue Medien, die unterschiedliche Meinungen präsentieren. Z.B.:
https://neue-medien-portal.de/?S=HOME
Wir brauchen dringend wieder demokratische Parteien, die keine demokratisch gewählte Partei mit Hilfe von Medien und von beeinflussten Staatsorganen ausgrenzen und die für Meinungsvielfalt und Kontrolle der Machtorgane mittels der Bürger und der freien Medien eintreten.
In dem folgenden Vortrag von Dr. Krall werden einige dieser Themen angesprochen.
https://krisenfrei.com/must-see-dr-markus-krall-rede-zur-lage-deutschlands-der-schweiz-am-4-11-2023-im-haus-der-freiheit/
Alle Bürger sollten immer wieder die Bundestagsabgeordneten kontaktieren, wenn sie merken, dass diese die Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit mit ihren Gesetzen beschädigen. Es ist auch wirksam, wenn sie positive Rückmeldung an Politiker geben, die sich am Grundgesetz orientieren und sich gegen diese Entwicklung stellen.
Normale E-Mail-Adresse: Vorname.Nachname@bundestag.de.
In einer echten Demokratie leben wir längst nicht mehr. Auf den Willen des Volkes wird gepfiffen.
Oliver Zielinski: Die BRD war noch nie so demokratisch wie andere Länder und in vieler Hinsicht auch weniger freiheitlich. Hauptverantwortliche Partei dafür ist CDU/CSU. Große diesbzgl. Schuld tragen auch die beiden großen Kirchen…
Gewaltenteilung ist natürlich eine systemische Grundlage für eine echte Demokratie.
Zitat aus StudySmarter (https://www.studysmarter.de/studium/rechtswissenschaften/oeffentliches-recht/gewaltenteilung/):
„Definition von Gewaltenteilung
Die Gewaltenteilung ist ein System, bei dem die Staatsgewalt auf mehrere unabhängige Institutionen verteilt wird. Im Allgemeinen unterteilt es sich in drei Bereiche:
Die Legislative, die Gesetze erlässt
Die Exekutive, die diese Gesetze umsetzt und durchsetzt
Die Judikative, die Recht spricht
Das Ziel der Gewaltenteilung ist es, Machtmissbrauch zu verhindern und die Freiheit und Rechte der Bürger zu schützen. Jede Gewalt kontrolliert und begrenzt die anderen, um ein Gleichgewicht zu gewährleisten.
In der Rechtswissenschaft ist die Gewaltenteilung ein zentraler Grundsatz.
Legislative Erarbeitet und beschließt Gesetze und kontrolliert die Exekutive
Exekutive Setzt Gesetze um und verwaltet den Staat
Judikative Prüft und wendet die Gesetze in konkreten Fällen an
Ein typisches Beispiel für eine Anwendung der Gewaltenteilung ist das Verfassungsgericht. Es gehört zur Judikative und kann Gesetze der Legislative annullieren, wenn es sie für verfassungswidrig hält. Damit dient es als Kontrolle der Legislative.
Gewaltenteilung Beispiele aus der Praxis
Die Gewaltenteilung wirkt in praktischen Anwendungen unterschiedlich, je nachdem, welches Verfassungssystem ein Land hat.
In vielen Ländern spielt die Verfassung eine Rolle dabei, wie die Gewaltenteilung umgesetzt wird. Einige Verfassungen enthalten spezifische Bestimmungen zur Gewaltenteilung, während andere sie als allgemeinen Grundsatz ansehen.
In Deutschland wird die Gewaltenteilung durch das Grundgesetz geregelt.
Bundesregierung (Exekutive): Setzt Bundesgesetze um.
Bundestag (Legislative): Macht Bundesgesetze.
Bundesverfassungsgericht (Judikative): Kontrolliert, ob Gesetze und Handlungen der Regierung mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Der Bundespräsident in Deutschland hat in der Gewaltenteilung eine besondere Rolle. Er gehört keiner der drei Gewalten direkt an. Seine Funktionen zählen zu der sogenannten „vermittelnden Gewalt“.
Der Bundespräsident unterzeichnet Gesetze, bevor sie in Kraft treten können, ernennt und entlässt Bundesrichter, Bundesbeamte, Offiziere und Unteroffiziere und übt das Begnadigungsrecht aus. Trotz dieser executiveähnlichen Funktionen gehört er keiner der Gewalten an.
Vertikale Gewaltenteilung: eine Definition
Die vertikale Gewaltenteilung bezieht sich auf die Verteilung der politischen Macht auf verschiedene Ebenen – im Allgemeinen zwischen nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Im Rahmen der vertikalen Gewaltenteilung teilen sich verschiedene Ebenen des Staates (Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland) Rechte und Pflichten.
Vertikale Gewaltenteilung bedeutet also, dass die Staatsgewalt nicht nur zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, sondern auch über verschiedene staatliche Ebenen verteilt ist.
Die Art und Weise, wie die vertikale Gewaltenteilung umgesetzt wird, variiert je nach Land und Verfassung. In Deutschland beispielsweise existiert ein föderalistisches System, das die Vertikale Gewaltenteilung auf drei Ebenen vorsieht: Bund, Länder und Kommunen. Jeder dieser Ebenen hat spezifische Zuständigkeiten und Befugnisse.
Ein prägnantes Beispiel für die vertikale Gewaltenteilung in Deutschland ist die Bildungspolitik. Sie liegt größtenteils in der Hand der Länder. Das bedeutet, dass Schularten, Lehrpläne und die Ausbildung von Lehrern hauptsächlich durch Landesgesetze geregelt sind und nicht durch Bundesgesetze.
Ein interessanter Aspekt ist, dass in einigen Ländern die vertikale Gewaltenteilung eine zentrale Rolle spielt, z.B. in den USA, wo die Bundesstaaten wichtige Befugnisse besitzen. In anderen Ländern, wie Großbritannien, dominiert die nationale Ebene.
Horizontale Gewaltenteilung: eine Erklärung
Erinnerst du dich an unsere erste Definition der Gewaltenteilung? Da war die Rede von der Aufteilung staatlicher Gewalt in Legislative, Exekutive und Judikative, richtig? Genau das ist die horizontale Gewaltenteilung.
Horizontale Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere voneinander unabhängige Institutionen in einer Ebene. Jede dieser Institutionen übt eine bestimmte Funktion aus: Gesetzgebung, Regierungsführung oder Rechtsprechung.
Die horizontale Gewaltenteilung wird in jedem Land, das ein Gewaltenteilungsprinzip besitzt, more or less praktisch umgesetzt.
Ein Beispiel für die horizontale Gewaltenteilung kann man im Prozess der Gesetzgebung nachvollziehen. Der Entwurf eines neuen Gesetzes (Legislative) muss durch die Zustimmung des Bundestages und Bundesrates, dann durch die Unterzeichnung des Bundespräsidenten (Exekutive) und kann später vor dem Bundesverfassungsgericht (Judikative) auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden.
Wusstest du, dass die horizontale Gewaltenteilung auch als Check and Balance-Prinzip bekannt ist? So soll keines der drei Organe zu mächtig werden und die anderen dominieren können. Jede Gewalt hat daher die Möglichkeit, die anderen zu kontrollieren und auszugleichen.
Montesquieu und die Theorie der Gewaltenteilung
Der französische Denker Charles de Montesquieu ist eine zentrale Figur in der Theorie der Gewaltenteilung. Seine Vorstellungen über die Strukturierung von Macht haben die heutige Praxis der Gewaltenteilung stark beeinflusst.
Gewaltenteilung nach Montesquieu: eine Einführung
In seinem Hauptwerk „Vom Geist der Gesetze“ (1748) entwickelte Montesquieu seine wegweisende Theorie der Gewaltenteilung. Seinem Modell nach sollten die staatliche Macht auf drei unabhängige Organe verteilt sein – die Legislative, die Exekutive und die Judikative.
Die legislative Gewalt sollte Gesetze machen und ändern.
Die exekutive Gewalt hatte die Aufgabe, für die Ausführung der Gesetze und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen.
Und die judikative Gewalt war zuständig für die Beurteilung von Streitigkeiten nach dem Gesetz.
Das Kernprinzip hierbei war, dass keine der drei Gewalten absolute Macht haben sollte. Jede sollte die andere im Gleichgewicht halten und moderieren können. Dieses Prinzip ist bekannt als Checks and Balances.
Ein Beispiel aus der Praxis: Möchte die Legislative ein besonders kontroverses Gesetz beschließen, könnte die Exekutive dieses Gesetz in seiner Umsetzung bremsen oder die Judikative es für verfassungswidrig erklären.
Montesquieus Einfluss auf die moderne Gewaltenteilung
Montesquieus Ansichten über die Gewaltenteilung haben die Gestaltung moderner demokratischer Gesellschaften und ihrer Verfassungen stark beeinflusst. Seine Theorien sind der Grundstein der Rechtsstaatlichkeit und bilden das Rückgrat vieler moderner Verfassungen.
Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Exekutive, gerade nicht der Judikative. Sie wird wie andere Teile der Exekutive kontrolliert durch die Judikative (Gerichte). Ob mit oder ohne Weisung kann die Staatsanwaltschaft auch nicht einfach willkürlich handeln. Dagegen könnte ein Betroffener etwa ein Klageerzwingungsverfahren vor Gericht einleiten. Die Absicht des Richterbundes (die die AfD unterstützt) ist offenkundig, die Richterschaft noch übermächtiger werden zu lassen, was der durchaus nicht unübliche Vorwurf „Richterstaat“ beklagt. Ein Beispiel dafür ist auch, daß Richter für ihr Handeln fast nie haften!
Entpolitisierung ist Entdemokratisierung. Niemand trägt dann für Entscheidungen persönliche Verantwortung vor dem Wähler, dem Herrscher der Demokratie (auf Deutsch: Volksherrschaft), riskiert durch Wahlen von einem Besseren abgelöst zu werden. Hier zeigt sich erneut, daß hinter – richtigen- Forderungen der AfD nach mehr Demokratie versteckt wird der Wunsch nach dem Obrigkeits- und Beamtenstaat, was auch aus dem Buch von Björn Höcke hervorgeht… Ich (70 Jahre alt) forderte schon als 17-Jähriger Schüler die Demokratierung (=Politisierung) der Justiz!
H-J PAPIER: GRUNDRECHTE MÜSSEN AUCH IN NOTZEITEN GELTEN –
FREIE BÜRGER SIND KEINE UNTERTANEN
„Niemals dürften dafür die Freiheitsrechte wegfallen, gab Papier zu bedenken – schon gar nicht „zugunsten eines auf Obrigkeit, Reglementierung, Überwachung und eines, die freien Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mehr oder weniger als Untertanen behandelnden Fürsorgestaats“.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT AUF REGIERUNGSLINIE
„Der Juraprofessor spielte damit wohl auf eine Reihe von Beschlüssen an, die der Erste Senat des BVerfG unter dem Vorsitz von Stephan Harbarth (CDU) seit November 2021 getroffen hatte. Damals ging es hauptsächlich um jene Be- und Einschränkungen, die den Menschen in Deutschland aufgrund der sogenannten „Bundesnotbremse“ zwischen Ende April und Ende Juni 2021 auferlegt worden waren..
In jedem Streitfall hatte das höchste deutsche Gericht entschieden, dass die Gesetze, Maßnahmen und Verordnungen, mit denen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen sowie Einschränkungen für die Gastronomie – insbesondere das Hotelgewerbe – geregelt worden waren, mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen seien.“
„KEINE ROTEN LINIEN“ (SCHOLZ) ? – NEIN, AUCH NOT KENNT GEBOT
Argumentationslinien, nach denen die Not kein Gebot kenne, der (gute) Zweck jedes Mittel heilige und es bei einer „Pandemiebekämpfung […] keine roten Linien“ geben dürfe, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch im Dezember 2021 proklamiert hatte, sollte nach Meinung des Staatsrechtlers Papier im „freiheitlichen Verfassungsstaat […] selbst in Not- oder Krisenzeiten eindeutig zurückgewiesen werden“. Denn:
Es steht völlig außer Zweifel, dass die Grundrechte des Grundgesetzes auch in Zeiten von Notlagen gelten müssen. Unsere verfassungsmäßige Ordnung kennt keine Notstandsverfassung, die eine völlige oder auch nur partielle Suspendierung der Grundrechte gestattet.“
VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT AUCH IN KRISENZEITEN
Einschränkungen müssen verhältnismäßig sein
Papier verweist in seinem Gastbeitrag ausdrücklich immer wieder auf das „Grundprinzip der Verhältnismäßigkeit“ als Maßstab jedwedes juristischen Handelns. Dieses Prinzip sei „auch in Krisenzeiten“ unbedingt zu wahren.
—-
Hinzuzufügen ist unbedingt:
PRÜFUNG AUF SINNHAFTIGKEIT DER MASSNAHMEN
Nach einer überschaubaren Anfangsphase, in der Daten gesammelt werden, brauchte es EVALUATION. Betr. „Impfung“ und Masken war sehr schnell klar, daß die behaupteten Schutzwirkungen im Hinblick auf das Infektionsgeschehen nicht bestanden und andererseits Meldungen über NW so zahlreich waren, daß die Mitarbeiter des PEI überfordert waren. Das waren ALARMSIGNALE, DIE ALS ALS SOLCHE ZU BEWERTEN UND ÖFFENTLICH ZU MACHEN ABER UNTERBLIEBEN IST, aufgrund politischen Willens.
Auch das braucht juristische Aufarbeitung!
Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/oberster-verfassungsrichter-a-d-papier-grundrechte-muessen-auch-in-zeiten-von-notlagen-gelten-a4474802.html?
An Hubert Krebser: Danke für diese Frage. Könnten Sie Herrn Stephan Brandner direkt fragen?! Vielleicht hat er Reaktionen von den anderen Parteien.
Dann wäre das doch für uns alle sehr interessant.
Stephan.Brandner@bundestag.de
Wie stehen die anderen Parteien glaubwürdig zu dieser Forderung ?
Gewaltenteilung ist eine wesentliche Grundlage der Demokratie.
Bei dieser Forderung sieht man wieder mal deutlich, welche Politiker wirklich für die Demokratie stehen.
Wer solche Politiker ausgrenzt, grenzt die Demokratie aus und kann von Bürgern, die wollen, dass ihre Interessen vertreten werden, nicht gewählt werden.
Es geht einfach darum, welche Interessen die Politiker wirklich vertreten.
Vertreten sie die Interessen der Bürger?
Oder vertreten sie die Interessen des digital-finanziellen Komplexes?
Tausende kritische Medien und Politiker leisten großartige Arbeit für Wahrheit und Gerechtigkeit.
Sie setzen sich, wie es ihre Aufgabe ist, wirklich für die Bürger ein. Sie vertreten damit nicht die Interessen des digital-finanziellen Komplexes.
https://www.youtube.com/watch?v=yaltzv6CG4o&list=PLxT87EEvNL2Yn-ojhDjk3DDhJMtDp5hE-&index=4
Wem können wir vertrauen? Den Medien, die die Interessen des weltweiten digitalen Finanzinteressen vertreten? Dazu einige Links wie folgt.
Das Finanzsystem ist reiner Betrug.
https://www.youtube.com/watch?v=WE3nmB51E8c
https://apolut.net/the-wolff-of-wall-street-deregulierung/
Wir sollten zunächst unsere politischen Begriffe klar und deutlich definieren. Alte Vorstellungen von links und rechts bieten keinen Erklärungsnutzen mehr.
„Rechte“ Politiker fordern die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, die Menschenwürde, die Gewaltenteilung und die Grundrechte ein, die von der kombinierten Blockpartei eingeschränkt werden.
Mit ihrer Brandmauer gegen den Willen der Nichtwähler und der konservativen Mitte grenzen die Blockparteien sich selbst und die digital-finanziellen Eliten aus, deren Interessen sie vertreten.
Einige Querverweise dazu:
Bundesinnenminister (1998-2005) Otto Schily: “Impfpflicht verfassungswidrig” – dazu einen “kostenlosen Kaffee für Ungeimpfte” bei Wonder Waffel –
Hans-Jürgen Papier: Vertrauen in Handlungsfähigkeit des Staates erschüttert – WELT
Wer nach dieser Rede noch für die Impfpflicht ist, dem ist nicht mehr zu helfen! – Alice Weidel, AfD – YouTube
Warum die Impfpflicht verfassungswidrig ist – reitschuster.de
Liberale und konservative Parteien kooperieren mit politischen Zielen des digital-finanziellen Komplexes.
(Wer ist wirklich liberal und konservativ? Wer die Interessen der Bürger vertritt.)
Ernst Wolff – Backstage-Interview zum Great Reset und dem digital-finanziellen Komplex – YouTube
https://tkp.at/2022/04/18/unsere-demokratie-ist-mausetot/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=daily-notification#lnemtb2jmw3t8ki7fz
https://www.youtube.com/watch?v=yR-u6nZT6ek
/Dr. Markus Krall: Deshalb gehe ich in die Politik / Rechtsstaat ist massiv beschädigt
In Wirklichkeit geht es wohl darum, wem der Staat und die Medien zu dienen haben – seinen Bürgern oder den Eliten des digital-finanziellen Komplexes.
Ist es denn nicht sinnvoll, nach einer möglichst objektiven Wahrheit zu streben, um die Bürger vor Schaden zu bewahren?
In manchen neuen Medien bemüht sich investigativer Journalismus darum. Zum Beispiel: HOME ••• New Media Portal
Wir sollten in die Vergangenheit schauen und uns fragen, auf welcher Wahrheit unser freiheitliches Denken beruht.
Vielleicht erkennen wir hinter der Fassade von Propaganda und z.B. erfolgreichen Konzern-Geschäftsmodellen wie die Plandemie, die Klimawandelhysterie und die Kriegstreiberei bei der Suche nach Ojektivität auch, welcher Politiker und welche Partei wessen Interessen vertreten.
Wenn man z.B. den Anfang der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten aus dem Jahre 1776 betrachtet, wird die Bedeutung der Wahrheit im Zusammenhang mit den Menschenrechten deutlich gemacht: „Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht , dass alle Menschen gleich erschaffen worden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit.“
Die Basis für die Rechte auf Leben, Freiheit und Glück ist die Erschaffung und die Begabung durch ihren Schöpfer sowie die Begegnung mit ihrem, das heißt, persönlichen Schöpfer.
Das prägte ebenfalls die Pioniere der analytischen Naturwissenschaft wie Kopernikus, Robert Boyle, Lord Kelvin, Johannes Kepler, Isaac Newton, Blaise Pascal, Michael Faraday, Gregor Mendel und viele mehr, welche auch Wegbereiter des umfassenden technischen und sozialen Fortschritts waren.
Der persönliche, rationale, kommunizierende, allmächtige Schöpfer hat das Universum nach von Ihm festgelegten, teilweise für uns erkennbaren Regeln gemacht und den Menschen in Seinem Ebenbild geschaffen.
Dadurch wurden – oft gegen erheblichen Wiederstand der Mächtigen in Staat und Relgion – moderne Naturwissenschaft und entsprechende technische Entwicklung möglich.
Die Forscher wussten sich in einem offenen System von Ursache und Wirkung, in das sowohl der Mensch mit seinem freien Willen als auch der souveräne Schöpfer selbst eingreifen können.
Diese Tatsache bot auch die Möglichkeit zum Widerstand gegen unberechtigte Bevormundung und Unterdrückung durch andere Menschen.
Leider gelangten in diesem Zusammenhang auch überhebliche Ideen zur Geltung, durch die das Kind mit dem Bad ausgeschüttet wurde.
Anstatt die Ungerechtigkeiten unter den Menschen am Moralgesetz des Schöpfers zu messen und so wirksam zu bekämpfen, entwickelte man die empirisch und rational nicht zu belegende Vorstellung, wir lebten in einem geschlossen System von Ursache und Wirkung.
Und in diesem System wurden auch der Schöpfer und der menschliche Wille in der Fiktion den natürlichen Gesetzen unterworfen. Die naturwissenschaftliche Methodik, die per Definition nur Fragen nach dem Beobachtbaren und dessen Regelmäßigkeiten beantworten kann, wurde für Fragen nach dem Ursprung, der Sinngebung, der Ethik und der Bestimmung des Menschen missbraucht. Das ergibt aber eine subjektive, erheblich reduzierte Sicht, weil sich handelnde Personen eben nicht durch Naturgesetze erschöpfend und zufriedenstellend erklären lassen.
Logische Konsequenz, empirische Angemessenheit und die Relevanz in unserer persönlichen Erfahrungswelt sollten uns vielmehr bei der Wahrheitssuche leiten.
Als die reduktionistische naturalistische Methodik (alles sei auf Physik und Chemie zurückzuführen) in nicht zu rechtfertigender Weise von manchen Wissenschaftlern gar zum allein zulässigen Prinzip aller Erkenntnis erhoben wurde, entwertete diese Vorstellung einen wesentlichen Teil der Wirklichkeit als rational unzugänglich. Dieser Materialismus gibt den Mächtigen die Möglichkeiten, Regeln aufzustellen, die ihren eigenen Interessen dienen und den Interessen der Bürger zuwiderlaufen.
Deshalb ist die Gewaltenteilung notwendig. „Checks and balances“, d.h. Kontrollen und Ausgleich sind an relevanten Stellen überall in einer Demokratie nötig, um sicherzustellen, dass die Politiker wirklich die Interessen des Volkes und der Bürger vertreten.
Ausuferndes Machtstreben und ungezügelter Egoismus, die man durch – grundsätzlich hilfreiches – rationales Vorgehen eigentlich bekämpfen wollte, erhielten „wissenschaftliche“ Rechtfertigungen. Menschliche Freiheit und Lebenssinn führten Rückzugsgefechte, und die Menschen lieferten sich neuen Ideologien aus – z.B. dem Faschismus und Kommunismus und jetzt dem Kartell-Sozialismus, Ökosozialismus, GREAT RESET, Transhumanismus – mit deren fürchterlichen historischen bzw. drohenden Konsequenzen wie Weltdiktatur, Weltkrieg und Atomkrieg.
Beim Scheitern der Ideologien füllt sich das hinterlassene Vakuum dann durch relative, subjektive Werte und führte zum Irrationalen, zur Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit, wobei wiederum die Unnachgiebigsten, Rücksichtslosesten und Durchsetzungsfähigsten den Ton angeben.
Das führt uns nun zum Great Reset, zur Technokratur, GREAT-Reset-Weltdiktatur und zum Transhumanismus.
China und der ‘Great Reset’
https://tkp.at/2020/11/29/china-und-der-great-reset/
Gefahr Transhumanismus – Punkt.PRERADOVIC mit Ernst Wolff
https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f/Wolff:f
Unser Verstand, unsere Beobachtungen und Begabungen, alles Geschenke der Schöpfung, ließen sich auf diese Weise oft zu vernichtenden und selbstzerstörerischen Trends missbrauchen.
Wir sollten eher der Tatsache Rechnung tragen, dass wir in einem offenen System von Ursache und Wirkung leben, in dem wir Menschen innerhalb des vom Schöpfer durch Sein Handeln und Reden gesteckten Rahmens Möglichkeiten zur Ausübung unseres freien Willens haben und die Wahrheit, gültige, realistische Werte und eine Grundlage für Ethik und Freiheit finden können, ohne in Hass, Lügen, Pessimismus, Chaos, Diktatur und Zerstörung zu versinken.
Wir sollen andere so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen. So fasste Jesus Christus das Gesetz und die Propheten zusammen.
Wenn wir uns selber nicht belügen, betrügen, bestehlen, verachten, versklaven und ermorden LASSEN wollen, sollten wir auch nicht ZULASSEN, dass andere belogen, betrogen, bestohlen, versklavt und ermordet werden.
Die Worte in Joh.14,6 sind auch in diesem Zusammenhang sehr bedeutungsvoll: – »,Ich bin der Weg‘, antwortete Jesus, ,ich bin die Wahrheit, und ich bin das Leben. Zum Vater kommt man nur durch mich.‘“
DIE FORDERUNG IST M.E. ABSOLUT BERECHTIGT, EINE NEUORDNUNG ÜBERFÄLLIG – EIN VERHÄNGNISVOLLES BEISPIEL MISSACHTETER GEWALTENTEILUNG WAR DIE RECHTSPRECHUNG ZU GRUNDRECHTSVERLETZUNGEN WÄHREND CORONA,
die der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier scharf kritisiert. Nach einer Akutphase, wo Grundrechtseinschränkungen eventuell hinzunehmen waren, hätte es einer Auswertung bedurft, ob die getroffenen Maßnahmen sinnvoll und verhältnismäßig waren. Dies ist nicht erfolgt.
https://www.cicero.de/innenpolitik/die-causa-corona-teil-I
„Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitserwägungen hätte es auch frühzeitig den zuständigen staatlichen Stellen zur Aufgabe gemacht werden müssen, durch intensivere Sachverhaltsaufklärung und Datenermittlung eine rechtzeitige und aussagekräftige Evaluation zu ermöglichen. Alle diese Fragen bedürfen unbedingt der rechtswissenschaftlichen Aufarbeitung, damit in künftigen ähnlichen Krisenzeiten der Rechtsstaat auch unter juristischen Aspekten besser gewappnet ist…
Für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von staatlichen Schutzmaßnahmen reicht es nicht, ganz abstrakt den Zweck des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung festzustellen und wegen der abstrakten Hochwertigkeit dieses Schutzgutes Grundrechtsbeschränkungen vor dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ganz pauschal zu legitimieren. Es ist schon präziser etwa zu prüfen, ob und inwieweit eine Gefahr für das Gesundheitssystem durch Überlastung oder gar durch ein Kollabieren der intensivmedizinischen Versorgung droht…
Geht es um schwerwiegende Grundrechtseingriffe wie im Falle der Pandemiebekämpfung, dürfen Unklarheiten in der Bewertung von Tatsachen grundsätzlich nicht dauerhaft zulasten der Grundrechtsträger gehen…
Es ist deshalb besonders fatal für den Grundrechtsschutz anzusehen, dass die eklatanten Mängel der Erkenntnisgewinnung in weitem Umfang selbst am Ende der Pandemie bestanden, weil die verantwortlichen staatlichen Stellen es unterlassen haben, die für eine Evaluierung notwendigen Daten zu erheben…
Der liberale freiheitliche Rechtsstaat darf nicht einem Staat geopfert werden, der, wenn auch aus hehren Gründen, Bürgerinnen und Bürger mit einer Flut von Ge- und Verboten überzieht.“
Zitiert nach Henning Rosenbusch, telegram