Unterstützung ja, aber nein zum zeitnahen Beginn von Beitrittsverhandlungen – so der Ukraine-Kurs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Damit positioniert sich die Fraktion zum EU-Gipfel der Regierungschefs klar gegen die Empfehlung der EU-Kommission, jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Hopp (siehe Foto):
„Für uns gilt: Wir stehen zur Unterstützung der Ukraine. Aber für Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union ist es viel zu früh. Wer der EU beitreten will, muss die „Kopenhagener Kriterien“, wie beispielsweise institutionelle Stabilität und rechtsstaatliche sowie demokratische Ordnung, umfassend erfüllen. Daran führt kein Weg vorbei.
Die Ukraine ist jedoch von vielen Anforderungspunkten noch weit entfernt, was auch die EU-Kommission feststellt. Abgesehen davon herrscht dort noch immer Krieg.
Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt weckt überzogene Erwartungen. Sie lässt andere wirksame Instrumente der Geopolitik, wie Partnerschafts- oder Handelsabkommen ebenso wie die intensiven und langjährigen Bemühungen anderer Beitrittskandidaten komplett außer Acht.
Deshalb sprechen wir uns klar gegen einen solchen Schritt aus, wenngleich es wichtig ist, dass die Ukraine langfristig eine europäische Perspektive hat.“
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6 Antworten
TREIBT UNS DAS SCHÜREN DER KRIEGSHYSTERIE IN EINEN KRIEG GEGEN RUSSLAND
21.01.2024
Von Alexander Hartmann
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https://www.bueso.de/treibt-uns-schueren-kriegshysterie-krieg-gegen-russland
WER STECKT HINTER AGORA? DIE SPUR DES GELDES
https://www.bueso.de/steckt-agora-spur-geldes
Was ist denn schon die EU?
Irgendwann gibt es das EU Militär .. und dann ist Schluss mit Einzelentscheidungen.
Siehe WHO.
Für einen Beitritt zur EU gibt es von der Gemeinschaft festgelegte Bedingungen und die müssen erfüllt sein und diese Bedingungen gelten auch für die Ukraine. Ist doch klar, oder nicht ?
Dass die Ukraine ihr Land und ihre Bevölkerung opfert für die Interessen der USA hat ja mit der EU nichts zu tun.
Es ist richtig angemerkt, der Krieg ist Folge einer unfähigen Politik des Westens, alle Kraft in eine diplomatische Lösung zu investieren. Und diese Kraft war vorhanden, wurde aber nicht genutzt. Für welche Werte die Soldaten da kämpfen und sterben? Wer hat sie gefragt. Denken wir an das bedrückende Antikriegslied von Hannes Wader.
Es lässt sich anhand der bekannten Zahlen berechnen, wieviel ein gefallener Soldat „kostet“.
Der Krieg muss beendet werden. Kein Krieg ist gerechtfertigt, keiner. Und es gibt niemals Sieger.
Wie können wir von ukrainischen Müttern, Frauen, Töchtern verlangen, um ihre Söhne zu weinen, weil sie unsere Interessen verteidigen sollten.
Wie in der Naturwissenschaft, so sollten wir uns auch in Politik und Gesellschaft immer wieder fragen:
Mit welcher Hypothese und Theorie lassen sich die Ereignisse in ihrer Komplexität am Besten erklären?
Wir stellen viele Hypothesen auf. Aber nur wenige erklären alle Ereignisse und Phänome, die wir unter den unterschiedlichsten Aspekten und den verschiedensten Perspektiven wahrnehmen und in Zusammenhänge bringen sollten.
Dabei sollten wir immer versuchen, logisch konsequent vorzugehen und nach existentieller Bedeutung zu suchen.
Welche Hypothesen und Theorien erklären die Wirklichkeit am Besten?
Ein paar Links als Beispiele unter Hunderten zu diesem Thema:
https://www.youtube.com/watch?v=YS7LZ-Uh8Qw
(Prof. Dr. Krone-Schmalz: Ist gemeinsame Sicherheit ….)
https://www.youtube.com/watch?v=Ws0wX6ZTjkk (Nato-Ex-General Kujat)
https://tkp.at/2023/12/04/hersh-russland-und-usa-steuern-auf-ukraine-deal-zu/
https://tkp.at/2023/11/10/orban-ueber-eu-beitritt-der-ukraine-wird-nicht-einmal-diskutiert/
Wir sollten dabei nicht vergessen, dass die Offenbarung einer übergeordneten Wirklichkeit in der Bibel es dem Westen im Laufe der Jahrhunderte ermöglicht hat, Streben nach Objektivität und Wissenschaftlichkeit, nach Freiheit und Demokratie zu erleben.
Das postfaktische und postchristliche Zeitalter bietet aus sich heraus diese Grundlagen nicht.
Abgesehen davon herrscht dort immer noch Krieg…der durch die EU im hohen Masse mitfinanziert wird.
Stand with Ukraine war das große Mantra der EU. Kritik an der Ukraine war unmenschlich und Russlandfreundlich.
Selensky braucht noch mehr Waffen und Geld. Er lässt seine Soldaten doch angeblich für Europa und deren Werte an der Front kämpfen. Das wäre doch ein echter Blutzoll, den er für die EU bezahlt. Hat man Selensky nicht alle Aussichten geboten, für den EU Beitritt, nach dem Krieg und die Aufbauhilfen für sein Land?
Warum auf einmal so zögerlich wegen EU Beitritt, liebe CSU?
Erst euphorisch den Ukrainern zur Seite stehen und dann rumzaudern.
Freundschaft mit einem Volk sieht anders aus.
Wäre dem S. nicht alles mögliche an Waffenlieferungen versprochen worden, wären sicherlich die ersten Friedensgespräche schon im Gange. Beinahe wäre es ja schon zu einer Unterzeichnung von Friedensverträgen gekommen, aber westliche Länder wie die USA haben Selensky davon abgehalten.
Ukraine hat korrupte Strukturen und das wusste die EU schon vor dem Krieg.
Selensky hat in den USA kaum noch Rückhalt. Will die EU es auch so machen?