Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der AfD eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich damit, nicht weiter zu behaupten, dass die AfD-Parteizentrale alle Accounts der Abgeordneten zentral steuern würde und dies das Erfolgsgeheimnis der AfD in den sozialen Medien sei.
Stephan Brandner, Vize Bundessprecher der AfD, erklärt dazu:
„Friedrich Merz verbreitete öffentlich ein Lügenmärchen, um davon abzulenken, dass die CDU völlig unfähig ist, die sozialen Medien zu bedienen. Möglicherweise läuft die Medienarbeit zentral gesteuert in der CDU, bei uns ist jedoch der Abgeordnete und Mandatsträger selbst gefragt, wenn es um seine Kreativität geht.
Statt die Öffentlichkeit zu belügen, sollte Merz künftig lieber Brandmauern einreißen, um Deutschland voran zu bringen.“
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19 Antworten
Wer als Bürger und Wähler verantwortlich handeln will, muss alle relevanten Perspektiven und Aspekte erforschen und die ganze Geschichte berücksichtigen, auch die geostrategischen und finanzpolitischen Hintergründe.
In äußerst kompakter Weise (etwas mehr als nur 43 Minuten) gibt Dr. Krall als Finanz- und Wirtschaftsexperte eine nüchterne Übersicht und warnt den Westen in aller Deutlichkeit, die Eskalation zu stoppen.
https://www.youtube.com/watch?v=DYWg_Ugt_NU
Dr. Markus Krall: Am Rand des Atomkriegs – Die größte Gefahr seit 1945
Die deutschen Ampelpolitiker und die CDU/CSU betrachten leider in diesem Konflikt nur einen klitzekleinen Ausschnitt und werden gegebenenfalls von den USA und den weltweiten Oligarchen evtl. knallhart im Regen stehen gelassen.
Der frühere Bundesminister Dohnanyi macht das ganz deutlich. In den USA hat bei all den Kriegen keine Fensterscheibe geklirrt.
Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-klaus-von-dohnanyi-spd-ex-buergermeister-hh-zu-ukrainekrise-dlf-fa676f9c-100.html
https://www.youtube.com/watch?v=UkO2fJUbres
Dohnanyi über Frieden, Vernunft und Sahra Wagenknecht
https://www.youtube.com/watch?v=Ii5akrtwVPI
Prof. Dr. Krone-Schmalz Russland und wie weiter
https://www.youtube.com/watch?v=FTZulzWyHjs
Ex-Nato-General Kujat warnt: Europa ist verloren
https://www.youtube.com/watch?v=YuMfGaKzQxU
Der Ukrainekrieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden
https://www.youtube.com/watch?v=0o2wHC7Wrxg&list=PLxT87EEvNL2Yn-ojhDjk3DDhJMtDp5hE-&index=1
E. Wolff: Great Reset & 3. Weltkrieg
Richtig. In Schleswig-Holstein kann man die Beeinflussung unserer Politiker gut beobachten. Im Gesundheitswesen, wo per IGEL-Leistungskatalog bestimmt wird, auch.
Nach dem Fall der Mauer ist im Rahmen der Wiedervereinigung Russland VERSPROCHEN worden, die Nato in ihrem Bereich zu lassen und auf eine Ost-Erweiterung zu verzichten. Was jetzt los ist, kann Russland als Affront werten: Warum treten Staaten wie Finnland der Nato bei, einem Militärbündnis, wofür sind denn Militärbündnisse? Um im Ernstfall Verbündeten Hilfe zu geben oder von ihnen zu bekommen mit Waffengewalt. Französische Soldaten geplant für Einsätze an der ukrainischen Front? Deutsche Offensiv-Waffen zum Einsatz gegen Russland? Nie wieder Krieg von deutschem Boden, hieß es einmal. Die Ost-West-Waage ist ganz schön ins Schleudern geraten. Was wünsche ich mir Vorsicht und Weitblick der Anfang der 90er Jahre beteiligten Politiker à la George Bush zurück. Würde in den USA jetzt die „richtige“ Partei, die Republikaner, regieren, wären im Ost- West- Bereich beteiligte politische Kräfte angemessener verteilt und man hätte einen Hoffnungsschimmer auf eine wenigstens nach außen hin friedliche Welt. Auch den Krieg gegen die Ungeborenen müssen wir als vorrangiges Anliegen schnellstmöglich beenden, damit eine Kultur des Lebens geschaffen wird. Dieses Anliegen wird von den US- und europäischen Demokraten gerade meist nicht verfolgt – was sich in flächendeckenden Leihmutterschaften (mit Tötung überzählig „erzeugter“ Embryonen“) in der Ukraine niederschlägt und in Russland mit zur Kenntnis genommen wird. Beginnen wir in unserem eigenen Land! Es ist ein Gebot der Klugheit, sich einem Stärkeren nicht mit Militärgewalt zu nähern; auch müssen wir für die Waffenlieferungen das Gebot der „klugen Jungfrauen“ bedenken. Nicht alles zunichte machen, was unsere Vorgänger aufgebaut haben! Krieg trifft immer die Zivilisten. Meine russischen Nachbarn und Freunde haben Verwandte im angegriffenen Land, wie auch meine ukrainischen Bekannten. Offensive Waffen ins Ausland? Nicht mit meinen Steuern! P.S. Im Ausland findet man mit Blick auf die AfD wohl weniger zu „rechte“ Faktoren als hier.
Zum Kommentar von Imo:
In einer Weltdiktatur enden wir, wenn wir die Ukraine nicht in dem Maße unterstützen, daß sie die (sowjet-)russische Armee von ihrem Territorium vertreiben kann. Der einzige Kriegstreiber in der Ukraine heißt Putin! Und ihm geht es, zusammen mit seinen ideologischen Blutsbrüdern in Peking und Nordkorea, um die kommunistische Weltherrschaft!
Nun ja, das Problem ist nur, weil man Russland aus SWIFT (Welthandel) geworfen hat, wie Merz noch einsichtig damals formulierte, dass das hoch geht wie eine Atombombe auf dem Kapitalmarkt, und dass man den geopolitischen Entspannungsprozess einfach in die Tonne geworfen hat und das Versprechen keine NATO Osterweiterung.
In diesem Zweikampf der Weltmächte, die USA ist sowieso, nachdem China das halbe Land aufgekauft hat, drittklassig, haben die von Globalisten und Finanzoligarchen wohl geglaubt, sie gewinnen den Krieg zwischen den Weltmächten, Pustekuchen.
Putin war schon immer ein schlauer Stratege und erklärt dem Westen den Gegenkrieg und die Türkei will auf der östlichen Seite der BRICCS-Staaten stehen. So wie es in den Wald hinein schallt, schallt es heraus und bei der unmöglichen Außenministerin sowieso.
Diese Situation ist brandgefährlich, statt geopolitischer Entspannung Machtkampf pur.
Es werden nur durch die Dummheit des Westen sehr viele Menschen auf den Schlachtfeldern sinnlos sterben, ähnlich wie damals in Stalingrad und Selensky ist vom Biden-Clan gekauft und hat sein eigenes Volk verraten und opfert es bedenkenlos, anstatt diplomatische Friedensbeziehungen auf zu nehmen.
Sie glauben das wirklich? OMG! Wenn wir die Ukraine mit Waffen beliefern,
dann mischen wir uns in einen Krieg ein und können selbst Krieg ernten!!
Nicht Putin ist/war Kriegstreiber; denn die Ukraine hatte bereits seit 2014
Krieg. Putin hatte jahrelang geduldig gewartet, daß sie damit aufhört.
Auf den Punkt gebracht und das ganze war vermeidbar gewesen, wenn Merkel nicht für die Ukraine gebürgt hätte, alle feigen Politiker der Altparteien das Schwänzchen einziehen und im Größenwahn taumeln mit höchster Inkompetenz, wie die von der Leyen im Interesse der US Hochfinanz, die sich verzockt hat. Wie sagt AK Schmidt, der fast letzte Sozialdemokrat so treffend, obwohl die Sowjetunion sich auch einstiges deutsches Gebiet innerhalb der Ukraine einverleibt hat, neben anderen europäischen Gebieten „WIR HABEN IN DER UKRAINE NICHTS ZU SUCHEN“:
Das war noch eine Kriegsgeneration von Politikern, die wussten, wie furchtbar Krieg ist und ich freue mich, dass viele junge Menschen, die ihr Leben noch vor sich haben, trotz Gewalt Indoktrination, dass sie nicht an der Front für andere sterben wollen. Erwartet hätte ich das von den vielen jungen Leuten, die ständig im Staatsinteresse indoktriniert werden, nicht, aber ich freue mich sehr, dass viele in Bezug zur Kriegstreiberei sehr nachdenklich waren und dem Kriegszirkus eine Absage erteilt haben.
Meine Güte, irgendeine Lappalie lässt sich doch finden, wegen der man Unterlassungserklärungen fordern kann.
Übrigens:
Die Tatsache, dass einige AfD-Funktionäre mit der NPD („Heimat“) zusammenarbeiten wollen, zeigt mir deutlich, dass die Brandmauer keine schlechte Idee ist. Nicht jedes AfD-Mitglied ist rechtsextrem, aber leider gibt es Rechtsextreme in der AFD, und anscheinend gar nicht so wenige.
Die National-Sozialisten sind links, wie auch die internationalen Sozialisten (= Kommunisten) links sind. Rechts war das Bürgertum, aus dem der Widerstand gegen Hitler kam.
Die NPD wurde von Verfassungsschützern unterwandert, die wahrscheinlich entsprechende Parolen ausgegeben haben. So lange ist das noch gar nicht her (10 Jahre ?). Dies war in allen Zeitungen zu lesen.
Wer etwas anderes behauptet, ist schlecht informiert.
Unter anderem: https://www.achgut.com/artikel/auch_nazis_kaempften_gegen_rechts
Widerstand gegen Hitler kam aber sehr stark auch von Nichtbürgerlichen, Sozialisten und Kommunisten, sage ich als sehr Bürgerlicher…
Ach, die NPD ist gefährlich, weil sie von Verfassungsschützern unterwandert ist. Ja nee, ist klar.
„Links“ oder „rechts“ ist doch völlig wurscht, wir wissen doch, was der Nationalsozialismus allen anderen angetan hat.
Betreffend „Lappalie“
Merz muss klar werden, dass ihm nur Glaubwürdigkeit hilft, nicht aber eben mal losgelassen Sprüche.
Was war doch sein Problem mit Merkel ?
Stimmt und die Union soll doch bitte nicht so tun, als fiele sie bei den katastrophalen Zuständen im Land aus allen Wolken! Da wo Thomas de Maiziere die Grenzen noch schließen wollte, bekam er von seinen Parteigenossen den Dolch in den Rücken, weil besoffen die Parteimitglieder vom Liebreiz Angela Merkels hörig applaudierten.
Auch Hans Georg Maaßen haben sie nicht geschützt und applaudiert, als Merkel ihren Erfüllungsgehilfen Haldenzwang auf den Stuhl setzte, der ständig das GG zum Schutz der Bürger mit Füßen tritt. Hat die Union jemals Anstalten gemacht, Herrn Haldenwang wegen Amtsmissbrauch zu feuern?
Nur aus blanker Eitelkeit und Eifersucht auf ihren Ableger AFD haben sie nicht die Chance genutzt, die miserablen Zustände im Lande, wo Mord und Totschlag an der Tagesordnung sind, zu ändern, im Gegenteil, sie springen lieber mit den Grünen Volkshassern in das Koalitionsbett.
Jetzt, wo die Bürger zur Selbsthilfe bei der Wahl greifen, da merken sie, diese Bürgermissachtung kann nicht so weiter gehen, zumindest einige, andere machen putzmunter mit ihrer Volksverachtung weiter. Was soll das in Schleswig Holstein, keine Deutsche, sondern eine Eingewanderte Schwarzafrikanerin , soll LSBQT Günther vertreten? Merkt der eigentlich nicht, wie Rassismus gegen die Gastgeber eingeschleppt wurde? Wer solche MP hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr, die die eigene Bevölkerung mit Füßen treten.
Wer keine Migrationslügen, Täterschutz statt Opferschutz mehr will, wählt AFD oder BSW.
Ach die Beamten, obwohl fürstlich gelöhnt als Amtsschimmel in den Verwaltungen , da nehmen einige, wahrscheinlich wenige ganz gern mal einen üppigen Nebenverdienst von der Mafia und wurde das je aufgearbeitet? Deutschland ist zum beliebtesten Einwanderungsland – für Kriminelle auch – geworden und hat die Union was dagegen getan, nein.
Friedrich Merz ist zwar von allen Altparteien noch die gemäßigte Version, aber auch abhängig vom Migrationswütigen CDU-Mitgliedern wie Daniel Günther, Schleuserliebling Wüst, so dass Ordnung und Frieden im Land nicht mehr mit dieser Union, die nicht bereit ist, sich zu ändern, was wird. Bleiben nur AFD und BSW, die das Ruder in die richtige Hand nehmen können.
Er ist nicht gemäßigt.
Merz und Co sind in gewisser Hinsicht brandgefährlich, weil diese Leute Tarnkappen tragen.
Wie Merkel auch.
Die Bundes-CDU wird mit den Grünen zusammenarbeiten, wenn die Wahlergebnisse es hergeben.
Sie bedienen mit Ihren Lügenmärchen nur die älteren Leute, die konservativ schon immer gewählt haben.
Auch im EU-Parlament sitzen nicht die Richtigen der CDU.
Man denke nur an von der Leyen, die Coronaversagerin.
Die AfD soll ruhig jedem, der lügenmärchen erzählt, wie hier im Artikel berichtet, eine Unterlassungsklage aufbrummen.
Andersrum geschieht es ja auch, siehe Björn Höcke.
Einfach mal im Netz schauen, wie ausser Kontrolle D. geraten ist.
Jeden Tag Messerattaken, Schlägereien, Vergewaltigung…
CDU hat 2015 alles mitgetragen. Bis heute.
Mal ein bißchen an den Stellschrauben gedreht z.B. Bezahlkarte, längere U-Haft.. Aber sonst alles mitgetragen.
Liebe Dorotee, es liegt doch am Wähler, nein zu sagen, aber viele sind auf die Altparteien eingeschworen und bevor sie die Grünen und SPD wählen— die CDU ist auch schon in sich gespalten, Ost und West mögen sich nicht, aber die Propagandagläubigen können sich nicht vorstellen, eine andere und neue Partei zu wählen, immer schön brav und hörig.
Leider haben alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD gegen die Interessen und zum Schaden der Bürger gestimmt; und das schon sehr viele Jahre lang. Deswegen muß man für die Opposition dankbar sein und darf erhoffen, daß die AfD weiter einen Zulauf an Wählern bekommt. Bei dem Ausmass der Verleumdungen, Verbotsdiskussionen und von den Altparteien zentral gesteuerten Protestmärschen „gegen rechts“ bis hin zu tätlichen Angriffen auf Abgeordnete der AfD ist es erstaunlich, welche Erfolge das mutige Wirken der AfD-Politiker schon erreicht hat.
Volle Zustimmung.
Ja, die Brandmauer ist völlig undemokratisch und disqualifiziert in den Augen einer großen Bevölkerungsanteils denjenigen, der sie aufrichtet bzw. unterstützt. Es gibt eigenartigerweise von Seiten der demokratischen Oppositionspartei AfD keine Brandmauer gegen die CDU/CSU und gegen die Altparteien sowie andere Parteien in Bundestagen oder Landtagen.
Da die Brandmauerparteien auch Kriegseskalation und Diktatur der Oligarchen fördern, wäre es jetzt unbedingt notwendig, dass möglichst überall in Deutschland und in der EU Parteien an die Regierung kommen, die gegen Kriegseskalation arbeiten und für gründliche Aufklärung der Geschäftsmodelle der weltweiten Oligarchen wie „Corona, „Klimawandel“, „Ukrainekrise “ usw. sorgen.
Diese Tendenz ist da, müsste sich aber noch sehr beschleunigen und verstärken.
Und das möglichst sehr schnell – bevor wir in einem Weltkrieg oder einer Weltdiktatur enden.
https://tkp.at/2023/12/28/die-grosse-aufarbeitung-der-corona-krise-jahresrueckblick-und-zusammenfassung/#awb-oc__25782
https://tkp.at/2024/05/09/voellig-verfilzt-medienlandschaft-hinter-corona/
https://tkp.at/2023/09/30/1000-begutachtete-studien-ueber-impfschaeden/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=daily-notification
https://tkp.at/2023/10/12/verheerende-studie-fuer-impfkampagne-17-millionen-todesfaelle-als-folge/
https://tkp.at/2023/08/03/bevoelkerungsreduktion-als-ziel-von-corona-und-klimapanik/
https://tkp.at/2023/12/22/experten-warnen-netto-null-politik-wird-mehr-als-4-milliarden-menschen-toeten/
https://www.youtube.com/watch?v=Ii5akrtwVPI
Prof. Dr. Krone-Schmalz: Russland – und wie weiter? – Aufklärung der Hintergründe
https://www.youtube.com/watch?v=6re_1VA6NfQ
3. Weltkrieg – Selenskyi will die totale Kriegseskalation