Auf die Landesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland (AfD) in Kiel ist in der Nacht von Freitag auf Samstag ein Anschlag verübt worden.

Dabei sind mit einem Vorschlaghammer oder ähnlichem schweren Gerät alle fünf Schaufensterscheiben durchschlagen worden. In jeder der Scheiben befindet sich ein mehr als fußballgroßes Loch, so dass nach Einschätzung von AfD-Schatzmeister Hans-Joachim von Berkholz, der den Schaden als Erster begutachten musste, von einem mehrere tausend Euro hohen Schaden auszugehen ist.

„Für uns ist nichts anderes als eine politisch motivierte Straftat vorstellbar“, erklärt dazu der Pressesprecher und stellv. Landesvorsitzende der AfD-Schleswig-Holstein, Jürgen Joost.

Unabhängig davon, dass es sich um ein Offizialdelikt handele, werde die AfD Strafanzeige erstatten. Es handele sich eindeutig um eine Angelegenheit für den Staatsschutz.

Joost weiter: „Der Anschlag erinnert fatal an die Übergriffe aus dem Umfeld der linksextremistischen sogenannten ‚Antifa‘ im Hamburger Wahlkampf. Dort wurden Farbbeutel- und Pflastersteinanschläge gegen die Häuser von AfD-Kandidaten verübt, Infostände gewaltsam angegriffen und Wahlplakate zertrümmert oder im großen Stil generalstabsmäßig abgeräumt und gestohlen.

Ziel ist es offensichtlich Mitglieder und Anhänger der AfD durch die Anwendung von Gewalt einzuschüchtern und von der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte abzuhalten.

Es ist unerheblich, ob es sich um Rechtsextremisten, Linksextremisten oder Islamisten handelt:

Gewalt darf niemals als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert werden. Gerade in Deutschland sollten die Lehren der Weimarer Republik noch nicht vergessen sein. Gewaltbereiten Demokratiefeinden muss mit aller Härte des Gesetzes und mit der uneingeschränkten Solidarität aller Demokraten begegnet werden.

Notwendig ist eine gesellschaftliche Auseinandersetzung und breite Diskussion über die Gefahren des gewaltbereiten Extremismus. Dabei darf nicht unter den Tisch gekehrt werden, dass es gemäß Pressemitteilung des Bundesinnenministers vom 29.4.2014 im Jahre 2013 insgesamt 1659 linksextremistische und 837 rechtsextremistische Gewalttaten gegeben hat. Die Zahlen von 2014 sind offensichtlich noch nicht veröffentlicht.

Ebenfalls muss thematisiert werden, wer die sogenannte Antifa mit Geld und Logistik unterstützt oder durch falsche und verantwortungslose Äußerungen den geistigen Nährboden bereitet. Ebenso ist darüber zu sprechen, wer die Gefahren des Linksextremismus herunterspielt und verharmlost. Wir haben da auch Fragen an bestimmte Parteien, Organisationen und Politiker bis hin zu staatlichen Institutionen.“

Quelle: Pressemitteilung der AfD Schleswig Holstein