Der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat die von Innenministerin Faeser angeordneten bundesweiten Grenzkontrollen als unzureichend kritisiert. Er habe in seinem Bundesland – wo bereits die Grenzen kontrolliert werden – die Erfahrung gemacht, daß viele Illegale aufgegriffen werden konnten, diese jedoch aufgrund der aktuellen Rechtslage dennoch einreisen dürften.

Solange Personen, die über ein sicheres Land nach Deutschland einreisen, nicht konsequent aufgehalten werden, sei Faesers Ankündigung „wieder nur Augenwischerei“, sagte der Chef der FREIEN WÄHLER bei Welt-TV.

Mit den Äußerungen des österreichischen Innenministers Gerhard Karner (ÖVP) konfrontiert, wonach Wien laut EU-Recht nicht verpflichtet sei, abgeschobene Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen, argumentierte Aiwanger, die EU halte sich nicht an ihr eigenes Recht. „Nach Schengen und Dublin müßten die Leute an den EU-Außengrenzen abgefischt werden.“ Auch die Asylverfahren müßten außerhalb des EU-Gebiets geführt werden, das funktioniere jedoch seit langem nicht.

Ihm fehle in Berlin der Ansatz, „auf EU-Ebene auch mal deutsche Positionen durchzusetzen“.

Deswegen kündigte er an, zusammen mit dem bayerischen Regierungspartner CSU gegen die Bundesregierung zu klagen, damit diese ihre Asylgesetze ändert. Es liege jetzt an der CSU, sich daran zu beteiligen.

Quelle und weitere Infos hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/warum-aiwanger-jetzt-die-bundesregierung-verklagen-will/