CDL fordert Politikwechsel für Lebensschutz
17. Dezember 2024
Eigentlich darf die Regenbogenflagge nur am CSD oder einem ähnlichen Anlass vor Bundesgebäuden aufgezogen werden. Vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln hängt sie
„Der Richterspruch ist ein Weckruf“ Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom heutigen 24. Juni 2025, mit dem das Verbot des Compact-Magazins durch die ehem. Innenministerin
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat mit scharfen Worten auf Forderungen reagiert, Polizeibeschäftigte auf mangelnde Verfassungstreue zu untersuchen. „Es ist meine Aufgabe, sofort
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, befaßt sich ausführlich mit dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Hinsichtlich polizeibezogener Themen schreibt er in seiner
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser zieht eine Bilanz ihrer Migrationspolitik. „Das Einzige, womit Frau Ministerin punkten kann, ist die Einführung stationärer Grenzkontrollen“, sagt der stellvertretende
Der Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete Christian Wirth (AfD) hat Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gestellt. Der Vorwurf: Die Ministerin soll mit einem Erlaß die Grundrechte
Die Vorschläge der Ampel zur Begrenzung der illegalen Migration bringen nichts, sagt der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz (siehe Foto) im Interview mit dem Magazin
Der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat die von Innenministerin Faeser angeordneten bundesweiten Grenzkontrollen als unzureichend kritisiert. Er habe in seinem Bundesland – wo bereits die
Pressemeldung der Dt. Polizeigewerkschaft: Dass die Polizei nach verurteilten Straftätern fahndet, die untergetaucht sind, ist nicht ungewöhnlich. Allein in Berlin sind mehr als 8000 Haftbefehle
Bundesinnenministerin Faeser hat den Jahresbericht der Bundespolizei 2023 vorgestellt. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Bundespolizei hat 790.000 Straftaten im vergangenen Jahr
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