FOTO: Demonstration von Islamisten und Antifa-Linksextremisten in Münster Zu den Äußerungen von Bundesinnenministerin Faeser vor der heutigen Sonder-Innenministerkonferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander
BILD: Israelfeindliche Pro-Palästina-Demonstration in Münster mit linksradikalen Antifa-Flaggen Die Schweizerische Politikzeitschrift WELTWOCHE kritisiert die Behauptung von Innenministerin Nancy Faeser auf „X“, im Vorjahr seien die
Durch eine Reform des Disziplinarrechts sollen extremistische Beamte schneller aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden. Die Tatbestände sind schwammig. „Einen derartigen Abbau von Rechtsstaatlichkeit habe
Unter dem Titel „Israel-Feinde von links bis islamistisch“ berichtet die WELT am Sonntag vom 7. April 2024 über den Palästina-Kongreß am kommenden Wochenende in Berlin.
Nancy Faeser (SPD) erklärte vor knapp zwei Jahren, dass „Demokratieerziehung schon in Kindertagesstätten“ beginnen müsse. Die Bundesinnenministerin sagte, Extremismusprävention gehöre „in den Bildungsbereich“. Man müsse
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang stellt seine Behörde gern als neutral dar. Doch eine Mehrheit der Deutschen glaubt ihm nicht und hält den Inlandsgeheimdienst für politisch mißbraucht, wie
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