Im afrikanischen Eritrea wird Kritik an der sozialistischen Diktatur quasi nicht geduldet. Wer seine Meinung äußert, läuft Gefahr, verhaftet zu werden und zu „verschwinden“.

Berhane Abrehe (siehe Foto), der ehemals Finanzminister des Landes war, sitzt am Morgen des 17. Septembers 2018 mit einem seiner Söhne in einem Restaurant beim Frühstück, als kommunistische Sicherheitsbeamte auf ihn zukommen. Sie nehmen ihn mit, und seine Familie erfährt nicht wohin, wie Amnesty International berichtet. Es gibt auch keine Informationen über die Gründe oder darüber, wie lange er festgehalten wird. Seine Angehörigen können ihn nicht kontaktieren.

Was Berhane Abrehe widerfahren ist, gehört im sozialistischen Eritrea zum Alltag der Bevölkerung.

„Kritiker verschwinden hinter Gittern, selbst das Schicksal prominenter politischer Häftlinge ist unklar. Kritische Journalisten oder Menschenrechtler aus dem Ausland bekommen kaum Zugang. Selbst ausländische Diplomaten dürfen die Hauptstadt Asmara nur mit Genehmigung der Regierung verlassen“, schreibt die Deutsche Welle.

In Eritrea regiert Präsident Isaias Afewerki mit harter Hand; eine Gewaltenteilung gibt es nicht. Die von der Nationalversammlung Eritreas 1997 ratifizierte Verfassung wurde auf Betreiben Afewerkis nie umgesetzt, und die Nationalversammlung darf seit der Verabschiedung des eritreischen Wahlgesetzes 2002 nicht mehr zusammentreten.

„Die Ausübung von Grundrechten, wie z. B. Rede- und Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Religions- freiheit, ist nicht oder nur extrem eingeschränkt möglich. Eine freie Presse existiert nicht; Rundfunk und Fernsehen unterliegen staatlicher Kontrolle.

Die Justiz ist als Teil des Justizministeriums von diesem abhängig, es gibt Sondergerichte. Eine organisierte politische Opposition innerhalb Eritreas gibt es nicht. Zahlreiche Regimekritiker wurden seit 2001 ohne rechtsstaatliches Verfahren verhaftet und sind seit Jahren ohne jeden Kontakt zur Außenwelt an geheimen Orten inhaftiert“, fasst das Auswärtige Amt zusammen.

Nur wenige Tage vor seinem Verschwinden hat Berhane Abrehe ein Buch mit dem Titel „Eritrea Hagerey“ (Eritrea, mein Land) veröffentlicht. Darin kritisiert er das gegenwärtige politische System Eritreas unter Präsident Afewerki. Abrehe ruft die Bevölkerung dazu auf, sich friedlich für demokratische Veränderungen im Land einzusetzen.

Zwar gibt es in letzter Zeit einige positive Veränderungen – der Friedensschluss zwischen Eritrea und Äthiopien Ende Juni gehört ebenso dazu wie vorsichtige Reformen des zeitlich unbegrenzten verpflichtenden Militärdienstes, der viele junge Eritreer veranlasst, aus dem Land zu fliehen. Doch von einer grundlegenden Entspannung kann keine Rede sein. Neben der politischen Lage ist auch die Versorgung der Bevölkerung problematisch. Die rund fünf Millionen Einwohner gehören zu den ärmsten der Welt.

FORTSETZUNG der Meldung mit konkreten Vorschlägen für Hilfs-Aktionen, Bitt-Briefen usw. hier: http://www.akm-online.info/index2.html