Zur Aktuellen Stunde „Steuergerechtigkeit statt Inländer-Diskriminierung – keine Privilegien für ausländische Arbeitskräfte“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags erklären Felix von Zobel (siehe Foto), steuerpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion, sowie Felix Locke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Partei:
Felix von Zobel: „Als FREIE WÄHLER-Fraktion sehen wir die geplanten Steuervergünstigungen des Bundes für ausländische Fachkräfte in den ersten drei Jahren ihres Aufenthalts äußerst kritisch. Für uns sprechen folgende Punkte ganz klar dagegen: Zum einen ist es mehr als ungerecht, dass andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin hohe Steuern zahlen müssen. 
Eine grundlegende Änderung der steuerlichen Situation wird durch die Regelung zudem nicht bewirkt.
Darüber hinaus wäre das Prozedere mit weiterer Bürokratie verbunden. Diese Aspekte sollte die Ampelkoalition bei ihrem Vorhaben nicht außer Acht lassen!“
Felix Locke: „Wir FREIE WÄHLER im Landtag fordern eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast für alle Bürgerinnen und Bürger – damit Leistung belohnt, Fehlanreize beseitigt und die Wirtschaft gestärkt wird. Eine solche Maßnahme könnte wesentlich dazu beitragen, dass Deutschland seinen Ruf als Höchststeuerland verliert und für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver wird.
Außerdem unterstützen wir Hubert Aiwangers Forderung, Einkommen bis 2.000 Euro brutto grundsätzlich steuerfrei zu zahlen. Um die Steuerpolitik insgesamt zu verbessern, haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner bereits über den Bundesrat Initiativen auf den Weg gebracht.“
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3 Antworten
Ach, wenn unsere Ampelpolitiker rumsabbern, welche Wünsche sie haben und einen schlachtreifen Esel für eine Kuh verkaufen, kann ich nur singen „Und heut Abend habe ich Kopfweh“.
Fangen wir bei Märchenerzähler Habeck an, wir müssen mehr investieren, nach unserer praktischen Erfahrung heißt das, das Geld überall sinnlos umverteilen. Oh, da kann Bärbock aber wieder mal losfliegen und deutschen Geldregen in der Welt vom Himmel fallen lassen und die EU, da kann aber die EZB so richtig in die Kassen greifen, doch warum heißt das Ding noch EU, wo sie doch eher afrikanische und EU-Globalisten-Interessen vertreten, oder kennen sie sich in Geografie nicht aus? Wir müssen investieren, aber bitte in was, Renten wie Heil SPD zum Börsenspekulationsobjekt machen, Lieblingsunternehmen der Politiker mit Steuergeldern füttern, wie Uniper, und zur Strafe werden dafür zwei moderne Atomkraftwerke in Finnland gebaut.
Von lächerlichen Kampfparolen für die Wirtschaft erholt sich unsere Realwirtschaft bei all der Misswirtschaft nicht!
Wir bezahlen Höchstpreise an Strom, obwohl wir den meisten Windmühlenflatterstrom produzieren, der gerade mal so eben bei günstigem Wind die ganze Republik versorgt, auch die nicht Bau und Ackerland dafür geopfert haben.
Frankreich will keinen Strom mehr liefern, macht ja nichts, nach grüner Logik scheint die Sonne als Arbeitstier immer und nach Gretas Prophetie gibt es keinen Winter mehr.
Bärbock: ihre Kobolde in der Steckdose helfen sicher aus.
Es geht auch um die Frage in wirtschaftlich sinnvolle Projekte und keine toten Hosen zu investieren, die die Versorgung der Bevölkerung sicher stellen. Bestes Beispiel die Deutsche Bank, wo Merkels Liebelei mit Ackermann diese nahezu in den Bankrott getrieben hat und als Beruhigungspille für den Bürger aller Papier Schulden Schrott kann in die Bad Bank ausgelagert werden, bis dann jemand versehentlich merkt, dass die Schulden nur schlummern, nicht weg sind, die Wertschöpfung am Ende.
Da haben unsere Politiker-Nieten schon längst Kasse gemacht, das ganze Land ist zwar leider bankrott nach dem Motto „Auf die Bäume, ihr Affen, der Wald wird gefegt“, aber selbst die D Bank, in Geiselhaft als Weihnachtsmann für unsere ideologische Wunscherfüllung der Politiker eingespannt, stöhnt und ächzt ob dieser Schuldenlast der faulen Kredite, wo kaum einer durch die idiotischen Einfälle unserer Politiker, obwohl heut solide, morgen pleite, noch die Kredite zurück zahlen kann.
Danke an die DB, die wenigsten den Mumm hat, uns von der instabilen Wirtschaftslage zu warnen. Wie meinte Habeck so schön „Es gibt keine Insolvenzen, nur Betriebe die aufhören, zu produzieren“, sollen wir jetzt wie die Sammler und Jäger die Wälder plündern, denn auch produzierte Nahrung gibt es dann nicht mehr.
Und dann noch die Milliönchen für die Ukraine, da geht einem doch das Herze auf, fauch, aber nicht vorwiegend für humanitäre Zwecke, sondern Kriegsspielzeug. Damit Agnes Strack Zimmermann und Anton Hofreiter auch auf ihre Kosten kommen, bei dem Kriegsschauspiel, die meinen, ihre Kriegslust am Reißbrett ausleben zu können.
Die ausgeleierten Grünen sowieso weiter für einen Krieg mobilisieren, selber aber Wehrdienstverweigerer, wo es nur Verlierer geben wird! Warum schickt man nicht Claudia Roth als erfahrene Rebellenkämpferin mit jemenitischen Rebellen an die Front, mit ihrer Erfahrung?
Man denke nur an Napoleon, einst so erfolgreich, dann bei Waterloo geschlagen und in das Exil verbannt.
Da gebe ich Jürgen Elsässer damals bei dem Ausspruch recht, wie wollen sie mit ihren Spinnereien eine gesunde Realwirtschaft für die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten?
Da wären wir schon bei unserer schönen Nancy, aus purer Angst, dass auch das Blatt Compact ein paar Fünkchen Wahrheit zu bieten haben könnte, wo man sich sicher auch von einigen Dingen selbstständig distanzieren kann, erschießt sie statt den geistigen rechten Bock lieber die Waldmaus, wobei, alles was linksextrem ist, darf weiter wüten als großer grimmiger Bär.
Straßenschlachten der ANTIFA sind halt schöner als gegensätzlicher Meinungsaustausch. Dafür haben wir ja das Sabberfernsehen, für manche eine Folterkammer und andere die Inspiration wie Böhmermanns Gehilfe, der indirekt zu Mord und Totschlag aufrief. Ob meine Kopfschmerztabletten reichen, bei diesem Ampel-Klamauk?
Steuervergünstigungen als Geldanreiz werden bald nicht mehr zählen. Man muss einen Beruf um seiner selbst willen gerne ausführen. Wenn die Wirtschaft kollabiert, steht dann eine Krankenschwester ohne Nachschub der dann womöglich fehlenden Hilfsmittel und Medikamente da wie in einem Entwicklungsland – der Handwerker sucht dann Möglichkeiten des Ersatzes (Holz- statt Metallschrauben, selbstgemacht?), um den Verlust ihrer digitalen Daten trauernde Büroangestellte müssen die gute mechanische Schreibmaschine oder die Kollegin mit der schönen Handschrift bemühen (die als Vollzeitbeschäftigte vielleicht nur Mindestlohn verdiente, z.B. 1500 € brutto als gelernte Fachkraft und sich ihr Leben lang abschuftete und kaum die notwendigen Reparaturen bezahlen konnte), im Winter ist Holzofen selbstverständlich; Boten werden statt des Internets eingesetzt, alle werden gleichgestellt und sind eins in der Not, (vielleicht nicht die Landwirte); manche sind „gleicher“, die die es nun wissen und vorgesorgt haben werden, also alle, die nicht darüber lachen.
Die Freien Wähler sollten sich um die Aufklärung der Hintergründe bemühen. Dann werden auch die einzelnen Punkte und Elemente klar. Nur dann!
https://www.youtube.com/watch?si=11JOC7BTBmhu9Xhv&v=RzMFgv5I9Ss&feature=youtu.be
Fehlende Meinungsfreiheit und Zensur im Internet, Interview mit Joachim Steinhöfel)
Auf diesem Weg wird die Undercover-Diktatur der Eliten aufgebaut. Wenn Freie Wähler für die Freiheit sind, sollten sie sich da um Aufklärung kümmern und sich nicht von der AfD abgrenzen, die über die Hintergründe aufklärt und nach dem Frieden strebt.