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Scharfe Kritik von Merz an der Gasumlage

Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz:

An Warnungen hat es nicht gefehlt, aber die Ampelkoalition wollte unbedingt dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers folgen. Neben der direkten Stützung des Unternehmens Uniper mit 15 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt wird noch zusätzlich eine Umlage von allen Gasverbrauchern erhoben.

Mit dieser Umlage sollen zusätzlich rund 30 Milliarden Euro von den Verbrauchern eingesammelt werden plus Mehrwertsteuer.

Wir haben die Bundesregierung rechtzeitig auf das Mehrwertsteuerproblem hingewiesen. Kurz vor der Beschlussfassung im Kabinett hat die Ampel noch einen eiligen Brief nach Brüssel geschickt, die Antwort kam schnell und unmissverständlich: Keine Ausnahme für die Deutschen.

Die Bundesregierung hat die Umlage als Rechtsverordnung beschlossen, der Bundestag wird nicht mehr befasst – es sei denn er beschließt, die Umlage aufzuheben.

Diesen Antrag haben wir gestern im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestellt.

Schon bis hierher ist diese Energiepolitik der Bundesregierung ein einziges Durcheinander. Aber das war trotzdem erst der Anfang.

Der Bundeswirtschaftsminister beklagt, dass jetzt neben Uniper auch andere, gut verdienende Unternehmen eine Beteiligung an der Umlage beantragen.

Ja, Herr Minister, so ist das, wenn der Staat einen Honigtopf aufstellt!

Und als der Unmut in der Öffentlichkeit nicht mehr zu überhören war, verkündete der Bundeskanzler eilig eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und damit auch auf die Umlage von 19 Prozent auf 7 Prozent. Aber diese Steuersenkung kann der Bundeskanzler nicht mal einfach so entscheiden. Beschließen kann sie nur der Deutsche Bundestag, und auch der Bundesrat muss zustimmen, denn die Länder tragen die Hälfte der Steuerausfälle.

Sind die Länder vom Bundeskanzler vorher gefragt worden?

Aber selbst wenn die Bundesregierung ihre Umlage noch rettet, bleibt das größere Problem dieser Idee bestehen: Die Umlage stürzt private Haushalte mit geringem Einkommen in große finanzielle Probleme und viele energieintensive Unternehmen in die Insolvenz.

In der Lage, in der sich unser Land seit Putins Krieg wirtschaftlich befindet, ist die Umlage der größte Fehler, den die Bundesregierung – jedenfalls bisher – gemacht hat. Es hätte bessere Wege gegeben, die Gasversorgung zu sichern und zugleich die Kosten unter Kontrolle zu halten.

Wir haben der Koalition bereits vor Monaten eine Energiegrundversorgung für alle Haushalte mit geringem Einkommen vorgeschlagen und die Absenkung der Mehrwertsteuer ebenso wie der Energiesteuern auf alle Energieträger. Die Preise blieben dann immer noch hoch genug, um Anreize für Einsparungen zu setzen. Für Uniper hätte sich ein Schutzschirm wie bei der Lufthansa angeboten.

Aber diese Bundesregierung bevorzugt es, zunächst das Geld der Steuerzahler einzusammeln, um es dann nach eigenem Gutdünken gönnerhaft neu zu verteilen. An dieser Stelle zeigen sich die Unterschiede zwischen der Bundesregierung und der Union besonders augenfällig:

Ein paternalistischer Staat, der verspricht, jedes Unheil abzuwenden und alle Nachteile mit Geld aufzuwiegen, wird am Ende scheitern. Er ruft Extremisten von rechts und links auf den Plan.

Auf der Strecke bleiben die privaten Haushalte, die heute schon zu hoch belastet sind, und die vielen Unternehmen, die das ganze Chaos der deutschen Energiepolitik einfach nicht mehr ertragen und ihre Standorte schließen.

Der Bundeswirtschaftsminister steht vor seiner größten politischen Herausforderung.

Quelle: Merz-Mail (Newsletter) vom 27.8.2022

Kommentare

8 Antworten

  1. G I E R F L A T I O N

    Ganze Volkswirtschaften ausgeliefert dem SPEKULATIONSWAHN der Konzerne –
    und statt das politisch zu unterbinden, wird das Volk geschröpft und ENTEIGNET ?
    Und spitzenmäßig die Deutschen ! HÖCHSTPREISE für STROM, GAS, BENZIN !

    https://transition-news.org/gierflation-obszone-ubergewinne-geben-uns-den-rest
    „Gelegenheit macht Diebe. Wo keine wirkungsvolle Preisaufsicht mehr existiert, langen Unternehmen mit Monopolmacht hemmungslos zu. Das war immer so.

    Durch die perverse spekulative Preistreiberei wird aus einer Lebensmittelknappheit schnell eine Hungersnot. Lebensmittel werden künstlich zurückgehalten, solange bis die Kunden bereit sind, jeden noch so hohen Preis zu zahlen, nur um den Hunger zu stillen. … Mächtige Konzerne verabreden sich, einander nicht zu unterbieten und bilden Preiskartelle. Koste es was es wolle.
    Der Ukraine-Krieg und die Corona-Kampagne machen da keine Ausnahme. Die mRNA-Impfstoffe, …werden unter Monopolbedingungen zu obszön überhöhten Preisen verhökert.

    Und nun geht der Preis für ENERGIE hemmungslos durch die Decke.
    Sind die masslos überhöhten Kosten denn auf eine Weise gerechtfertigt? Das behauptet nicht einmal irgendein Lobredner der Konzerne. Ein Barrel Rohöl (das sind 159 Liter) kostete im Februar dieses Jahres an der Börse 139,13 Dollar. Im Juli war der Barrel für nur noch 94,28 Dollar erhältlich. Das macht einen Preissturz um mehr als ein Drittel! Es gibt also überhaupt keine ökonomische Begründung für jenen Preisaufschlag, den der Endverbraucher an der Zapfsäule zu berappen hat.

    Kein Wunder also, dass Beobachter der Szene in den USA von «Greedflation» sprechen. Zu Deutsch also: eine INFLATION, die nur durch PURE RAFFGIER der Konzerne und Kartelle angetrieben wird. Die Monopolmacht KOMBINIERT mit der IMPOTENZ DER DEUTSCHEN POLITIKER macht’s möglich. Die Menschen draussen im Lande spüren zumindest, dass nicht der böse Putin den Benzinpreis treibt, sondern alleine nur diese «Gierflation». Deswegen müssen die Politiker auch etwas in der Hand haben, was die aufgebrachte Bevölkerung ein wenig besänftigen kann….
    Und so wird eine «Übergewinnsteuer» in die Manege geworfen.

  2. Die meisten Leute arbeiten im Mittelstand und mittelständischen Betrieben und im Handwerk und in der Bauindustrie. Dennoch werden diese aber steuerlich total überbelastet. Ich empfehle hierzu Manfred Julius Müllers Ideen für eine Lohnkostenreform nach dem Vorbild Finnland, an dessen Steuer-Modell sich auch Japan orientiert hat. Siehe dazu auch dessen Internetauftritte im Netz wie „Mehrwertsteuererhöhung“ und „Lohnkostenreform“ und „Konsumsteuer“ und „Umsatzsteuer“ und „Freihandel“ und Hartz4 usw. und seine zahlreichen Bücher zur Thematik. http://www.neo-liberalismus.de http://www.anti-globalisierung.de

  3. „Auf der Strecke bleiben die privaten Haushalte, die heute schon zu hoch belastet sind, und die vielen Unternehmen, die das ganze Chaos der deutschen Energiepolitik einfach nicht mehr ertragen und ihre Standorte schließen.“

    Das „ganze Chaos“ ist ja nicht vom Himmel gefallen Herr Merz. Das ursächliche Problem ist die CDU selbst, die unter Merkel dieses Chaos erst möglich gemacht haben. Und nun das:
    „In der CDU mehren sich die Stimmen für baldige Ehrungen der Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze sagte der BILD: „Der neu zu wählende Bundesvorstand um Friedrich Merz sollte es sich in seiner Amtszeit auch zur Aufgabe machen, darüber zu entscheiden, wie man Angela Merkels Lebensleistung parteiintern entsprechend würdigt.“
    (Quelle: Welt, 10.1.22)
    Wollen Sie uns veräppeln Herr Merz? Die Lebensleistung der Frau Merkel, die als Folge das Chaos in der Energiepolitik verursacht hat, soll nun parteiintern gewürdigt werden? Denkt die CDU ersthaft, dass ein Bürger mit einigermaßen Menschenverstand Ihnen diese Platitüden abkauft?

  4. Nach 16 Jahren schmählicher opportunistischer Anpassung und dauerhafter Zerstörung unserer Zukunft in allen Bereichen ist die CDU verbrannt und ohne glaubhafte Rückbesinnung auf ihre Linie nicht vertrauenswürdig.

  5. Habeck ist ein gefährlicher Wolf, der nur Kreide gefressen hat, um die 7 Geißlein = das Volk zu täuschen. Mit der smarten Stimme eines Teenagers führt er langsam aber sicher den Sozialismus ein: Den Bürgern soviel wie möglich wegnehmen, um es dann nach staatlichem Gutdünken „zurückzugeben“. Das hatten wir 40 Jahre in der DDR, und wohin das führte, ist allen offenbar. Es hat nicht funktioniert und wird nicht funktionieren. Inflationsausgleich geht so: In dem Maße, wie die Inflation steigt, senkt der Staat die Mehrwertsteuer um die entsprechenden Prozentpunkte – jedenfalls soweit, dass der Staat nicht mehr Steuern einnimmt als bisher. Denn der größte Inflations-Gewinnler ist der Staat selber. So etwa nennt man Hehlerei!

  6. Prima Stellungnahme. Jedoch die CDU hätte es nicht besser gemacht.
    Ihr hattet eure Chance in der Corona-Krise und viele Jahre davor.
    Versagen im hohen Maße durch Abstellen der KKW.
    Nun wollt ihr irgendwas wieder geradestellen. Und immer wieder nur „heisse Luft“, weil ihr nach der n. Wahl mit den Grünen koalieren wollt.
    „Keiner“ nimmt euch noch irgendwas ab.

    1. Danke für die klaren Worte. Die Unglaubwürdikeit der Union hat sie durch ihr Missmanagement 16 Jahre davor bewiesen.. Nur ja nicht mit der AfD reden, lieber mit den Grünen Koalition, das ist die Devise

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