„Bürokratiemonster ersten Grades“ Der in dieser Woche im Bundestag in erster Lesung beratene Gesetzentwurf zur kontrollierten Freigabe von Cannabis stößt bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)
Wendt: „Der Jugendschutz bleibt auf der Strecke“ Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert die Kabinettsbeschlüsse zu Cannabis: DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt dazu: „Der vorgesehene Gesetzentwurf von
Ampel-Gesetz hätte Denunziantentum begünstigt In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat das Hinweisgeberschutzgesetz der Bundesregierung keine Mehrheit erhalten. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, erklärte Berlins Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in einem Gespräch mit dem Rundfunk Berlin Brandenburg, dass es in der Hauptstadt
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