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Türkei: Aufsichtsbehörden schikanieren unabhängige Journalisten und Medien

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Schikanen gegen unabhängige Medien sowie Journalisten in der Türkei.

In den vergangenen Wochen wurden Fernsehsender nach der Ausstrahlung regierungskritischer Interviews mit zeitweisen Sendeverboten bestraft. Zudem wurden Zeitungen von staatlichen Werbeanzeigen ausgeschlossen und damit um überlebenswichtige Einnahmen gebracht.

BILDER aus einer Erdogan-kritischen Demonstration in Berlin (Fotos: Michael Leh)

Schon jetzt gehören 85 Prozent der nationalen Medien regierungsfreundlichen Geschäftsleuten und folgen der offiziellen Linie. Das Klima ist so medienfeindlich geworden, dass jede Kritik oder unabhängige Berichterstattung als antipatriotisch oder Verrat gewertet werden kann. 

„Nachrichtenmedien werden durch Schikanen unter Druck gesetzt, um die Regierungslinie in den Medien durchzusetzen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Ohne eine unabhängige Medienregulierung könnte dieses harte Durchgreifen den ohnehin schon fragilen journalistischen Pluralismus der Türkei endgültig zerstören.“ 

Die türkische Rundfunkaufsichtsbehörde RTÜK, die sich hauptsächlich aus Vertretern der regierenden AKP-MHP-Koalition zusammensetzt, bestrafte Anfang Mai den Fernsehsender Halk TV für die Ausstrahlung eines Interviews. Darin hatte der Chef der führenden Oppositionspartei in Istanbul gesagt, das Land müsse „mit einem Regierungswechsel oder gar einem Regimewechsel rechnen“.

In den Augen der Behörde kam dieser Kommentar einer „Anstiftung zum Staatsstreich“ gleich. Sie verhängte ein fünftägiges Verbot der Sendung, in der das Interview ausgestrahlt wurde, und forderte Halk TV auf, eine Geldstrafe in Höhe von fünf Prozent der monatlichen Werbeeinnahmen zu zahlen. 

Das ist nur ein Beispiel aus einer langen Liste ähnlicher Fälle. Auch die Sender FoxTV, Télé1 und HaberTürkTV sind in den vergangenen Monaten von RTÜK sanktioniert worden, nachdem sie Kritik an der Regierung ausgestrahlt hatten.

Kommentare

5 Antworten

  1. In den deutschen Sonderschulen mehrt sich die Anzahl körperlich und
    geistig behinderter muslimischer Kinder. Nachforschungen beweisen,
    daß diese in den meisten Fällen aus Verwandten-Ehen stammen.
    Deshalb hat die Schulaufsichtsbehörde in Duisburg mit Unterstützung
    aller Parteien und der „Aktion Mensch“ eine Aufklärungskampagne
    anhand von Postkarten, Internetauftritten und
    Informationsveranstaltungen in Schulen, Vereinen und Gemeinden
    begonnen.
    Vor allem Muslime praktizieren die Verwandten-Ehe, um damit den
    Familienzusammenhalt zu stärken: „Doch viele vergessen die Risiken,
    denn in den islamischen Ländern steht der Heirat von Cousinen und
    Cousins nichts entgegen, da es dem islamischen Glauben nicht
    widerspricht“, erklärt CDU-Ratsherr Gürsel Dogan.
    Die Gefahren einer Verwandten-Ehe sind ein hoher Prozentsatz an
    Mißbildungen, Behinderungen, Erbkrankheiten und schweren Anomalien
    bei den Kindern.

    http://www.wakeupnews.de

    Prozess gegen zwei zum Christentum konvertierte Türken

    Zwei zum Christentum konvertierte Türken stehen seit Donnerstag wegen
    Verunglimpfung des Türkentums und Anstiftung zum religiösen Hass
    gegen den Islam vor Gericht. Die Behörden werfen den beiden 37 und 46
    Jahre alten Männern laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu
    Ajansi in diesem Zusammenhang vor, sie hätten versucht, andere Türken
    zum Christentum zu bekehren. Grundlage der Anklage ist der
    umstrittene Paragraf 301, der die „Verunglimpfung des Türkentums“
    unter Strafe stellt. Die Europäische Union fordert schon seit
    längerem eine Abschaffung dieses Tatbestandes…

    http://derstandard.at/?url=/?id=2671495

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