Die Union fordert Presseberichten zufolge, Sozialleistungen für Asylbewerber einzuschränken und teilweise komplett zu streichen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:
Es ist Wahlkampfzeit und die Union blinkt mal wieder rechts, indem sie Positionen der AfD-Fraktion übernimmt und den Anschein erweckt, an der Armutsmigration in unsere Sozialsysteme oder der allgemeinen Überdehnung des Sozialstaates etwas ändern zu wollen.
Von einem neuen Leistungssystem für Asylbewerber spricht beispielsweise Alexander Dobrindt. Doch die Union schlägt dazu Maßnahmen vor, die sie in konkreter Form, nämlich als Anträge unserer Fraktion, bislang stets abgelehnt hat. 
Offensichtlich handelt es sich wieder um ein verbales Aufbäumen, das niemals zu Konsequenzen führen wird.
Grundsätzlich gilt: Ausländer sollten keinen Anspruch auf Bürgergelderhalt haben. Ausnahmen sollte es nur für Ausländer mit Niederlassungserlaubnis oder EU-Ausländer geben, die eine fünfjährige existenzsichernde Erwerbstätigkeit nachweisen können und gut deutsch sprechen.
Der Bürgergeldbezug sollte für diese Gruppe allerdings auf maximal ein Jahr begrenzt werden. Asylbewerber und Flüchtlinge sollten nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, verbunden mit einer Arbeitspflicht in gemeinnützigen Bereichen.
All diese Vorschläge haben wir als AfD-Fraktion mehrfach eingebracht. Die Union kopiert diese nun und ist dabei alles andere als glaubwürdig.
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17 Antworten
CDU und CSU sind tausendmal schlimmer als die Ampel. Söder, Merz und die MPs sind zuträger und Helfershelfer , . . Doch noch schlimmer ist das naive Bürgertum, das das alles mitträgt. Das hatten wir vor 90 Jahren schon mal. Deshalb brauchen wir Leuchttürme wie das christliche Forum
Die Ampelparteien und die Union wollen das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff von „ Populisten und Demokratie – Feinden ( ? ? ? ) “ schützen.
Von der AfD kommt massive Kritik.
https://www.die-tagespost.de/politik/das-verfassungsgericht-soll-wetterfest-werden-art-253946
Kennt das Verfassungsgericht die Verfassung ?
https://philosophia-perennis.com/2024/08/01/kennt-das-verfassungsgericht-die-verfassung/
https://reitschuster.de/post/verfassungsgericht-staerkt-parteiwillen-waehler-verlieren-einfluss/
Schlimmer als die Täuschung mit dem rechts blinken und dem links abbiegen, ist der Etikettenschwindel mit dem „christlich“ in der Firmierung!
100 % ABSOLUT der “ totale Etiketten – Schwindel “ !!!!!!!!
> So etwas nennt der Jurist “ Verbraucher – Täuschung „,
und das ist eine STRAFBARE HANDLUNG !!!!!!!!
Bürgergeld ist Geld für Bürger. Aber viele Empfänger sind eben nicht Bürger dieses Landes.
Mit der Stationierung der US-Raketen wird Deutschland automatisch das vorgesehene Schlachtfeld, wenns losgeht.
Putin verteidigt Rußland mit allen Mitteln. Das ist sicher.
Das war doch schon immer so mit der Union nach dem Motto von Merkel „Wir versprechen etwas, aber der Wähler kann sich nicht darauf verlassen, dass das auch gemacht wird.“
Die spannende Frage wird sein, ob sich wenige aus der Union im Osten aus Gründen der Vernunft trauen, von Regierungsvorgaben ab zu weichen, denn alle, die am Trog sitzen, wollen weiterhin durchgefüttert werden.
Bei Kretschmer aus Sachsen bin ich mir sicher, der säuselt auch nur vernünftige Wahlverspechen vor sich hin, vor Corona das wird es mit uns nicht geben, in Corona war er der schärfste, der Impfmuffel, die sich nicht an die Corona-Diktatur halten, in die Psychiatrie schicken wollte.
Die Bayern hat es nicht viel besser erwischt und da scheinen sich Kretschmer und Söder einig zu sein, islamische Neubürger zu fördern, merkt man in Dresden besonders, wenn auf den touristischen Elbwiesen diese besetzt werden und die Muslime entsprechend der Kampfparolen des Imams jaulen, im Hass gegen Christen und Juden.
Kretschmer: Wenn er ehrlich wäre, hätte er an der Seite von Hans Georg Maaßen stehen müssen, der die Chemnitzer verteidigt hatte, auch die Zeitschrift Emma, der die ganze Bundeswehr anrücken ließ, obwohl es eine friedliche Demo war und Hasspredigern wie Steini, Gröhlemeyer und Feine Sahne Fischfilet eine propagandistische Umerziehungsbühne bot.
Also wagen wir es und wählen Altparteien ab. Man sollte nicht vergessen, viele, besonders die Grünen, sind von Black Rock beeinflußt und wollen den Rest von Deutschland geopolitisch zwischen Frankreich und Polen aufteilen, doch so, wie der Pleitegeier dank grüner Idiotie uns im Griff hat, will man uns sicher nicht geschenkt, wir bezahlen die höchsten STROMPREISE, auch für Energie, die nicht produziert wird, und Strom als GRUNDRECHT der Versorgung wurde willkürlich von 7 Prozent Mehrwertsteuer auf 19 Prozent Mehrwertsteuer angehoben, wir bezahlen mehr als das DOPPELTE dafür, damit wir die von unseren Politikern inszenierte Energiewende bezahlen.
ES IST EINE FRAGE DER VERNUFT UND KEINE HULDIGUNG AN PUTINS DIKTATUR; SELENSKYS KORRUPTION, dass wir uns aus dem Krieg der Weltmächte raushalten, die Dresdener Frauenkirche erinnerte mit ihren Trümmern lange daran und die GRÜNEN KÖNNEN ES NICHT ABWARTEN MIT DER WEITEREN STATIONIERUNG VON US ATOMWAFFEN AUF DEUTSCHEM BODEN, UNSER LAND ZU KRIEGSSCHAUPLATZ ZU MACHEN; DAS SPÄTER AUFGETEILT WIRD: Dabei sollten wir uns besinnen, wir sind Mündel der USA und der Sowjetunion gewesen, allein deshalb steht es uns nicht zu, uns in diesem Konflikt zu beteiligen.
https://www.welt.de/sport/article252773972/Mesut-Oezil-wuenscht-sich-bei-Instagram-die-Vernichtung-Israels.html?source=puerto-reco-2_ABC-V39.3.B_plus35_extra_row
Millionen bei uns und durch uns, Deutsche verdient.
Doch die Integration hat selbst in diesem Fall versagt.
Er müsste ein Einreiseverbot bekommen und selbstverständlich gehört ihm die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen.
Wenn wir uns die Weltkrisenserie mit Coronakrise, Weltklimakrise, Ukrainekrise usw. anschauen – und zwar weltweit im internationalen Zusammenhang, merken wir, dass unser Politiker und Parteien zumeist Spielbälle in den Händen der großen weltweiten Player sind.
Die Begriffe rechts und links haben keine eindeutige politische Bedeutung mehr. Sie werden oft als Kampfbegriffe und Beleidigungen Andersdenkender verwendet.
https://www.youtube.com/watch?v=iPssDn3WvyY
Dr. Maaßen über rechts und links
Statt rechts und links wäre es sinnvoll, Begriffe wie freiheitlich und totalitär zu benutzen.
Vertritt jemand die Interessen der Bürger oder vertritt er die Interessen der Eliten?
Aufklärung, die die ganzen relevanten Hintergründe, alle maßgebenden Aspekte und Perspektiven beleuchtet, dient dem Streben nach Objektivität und damit dem Streben nach Freiheit.
Totalitarismus entwickelt sich dort, wo der Debattenraum verengt wird. Oft wird er auf die Geschäftsmodelle und Propaganda der Mächtigen eingeschränkt. Das spiegelt nur einen kleinen Teil der Wirklichkeit dar.
Aufklärung und Realitätssinn brauchen wir, wenn wir nach der Wahrheit streben. Als Christen nennen wir uns nach dem, der die Wahrheit in Person ist.
Nach der Offenlegung der ungeschwärzten RKI-Protokolle sollten sich jetzt alle Christen und alle politischen Parteien und Politiker, die ein C im Namen tragen, auf die Seite derjenigen stellen, die früher als Schwurbler, Querdenker und Rechte verunglimpft wurden. Denn sie hatten offensichtlich Recht.
https://fassadenkratzer.de/2024/07/31/das-offengelegte-staatsverbrechen-prof-homburg-zu-den-geleakten-rki-protokollen/
https://odysee.com/@Truth:71/Peter-Hahne-RKI-Protokolle-und-das-Versagen-der-Kirchen:b
Und die Tatsache, dass diese Irreführung weltweit erfolgte, zeigt, dass eine weltweite Macht dahinter steckt.
https://www.youtube.com/watch?v=86B02oN0cuA&list=PLxT87EEvNL2Yn-ojhDjk3DDhJMtDp5hE-&index=7
CBDC & WEF
https://www.youtube.com/watch?v=PZVLcO9j0xs&t=52s
Der wahre Grund für Bidens Rücktritt, E. Wolff
https://www.youtube.com/watch?v=5uYVSPy2aUQ
Es geht um Aufklärung, E. Wolff
Die CDU ist eine verlogene Partei geworden.
Sie hat Merkels Methoden übernommen.
Merkel hat schon früh die Themen anderer Parteien aufgegriffen und für sich in Anspruch genommen.
Bestes Beispiel : Fukushima und der Atomausstieg, Ehe für alle u.v.m.
Grüne entkernt, SPD entkernt und die eigene Partei entkernt.
Merkel hätte gerne eine Partei wie in der DDR gehabt.
CDU würde gerne nach der Bundestagswahl mit den Grünen koalieren.
„Merkel hätte gerne … CDU würde gerne …“
Clinton und Greenspan haben 2000 die Beschränkung der Anzahl der Händler für Rohstoffe zur Lebensmittelerzeugung aufgehoben. Seitdem oszilieren die Preise für Nahrungsmittel in armen Ländern um Dimensionen stärker und die Landwirtschaft verkümmert bei Tiefpreisen, wenn die Preise dann wieder ins Exorbitante steigen, herrscht Hunger und politische Unruhen brechen aus. Die großen Saatgutkonzerne versprachen und versprechen die Ernährung des Planeten sicherzustellen. Nun ist die Informationsverbreitung schneller als die Pferde an den Poststationen getränkt werden können, jetzt muss die Verbreitung von Nachrichten verdünnt, verrauscht und übersättigt werden, um die Privatsphäre der Mächtigen wieder zu gewährleisten. Könnte doch der Bürger mit seiner ihm eigenen Glaubwürdigkeit und Realitätsnähe, praktikable Vorschläge machen, wie die Welt anders gestaltet werden könnte. Welch eine Unverschämtheit, die Güte und Weisheit der Lenker der Welt anzuzweifeln. Das wird dann mit ein paar Peanuts an die Meinungsverbreiter geregelt, die das Volk gekonnt mit kreisch und skandal bespassen. Was verstehen die schon davon, was gut für sie ist. Sollen sie halt Brot essen, wenn sie keinen Kuchen mehr haben.
Ich war Gast auf der Jahreshauptversammlung der CDU in Rees:
https://cdu-rees.de/
> Mir war wirklich Ü B E L geworden, bei dem, was ich da erlebt habe. – Die faseln da SPD-Grüne Dinge und finden das auch noch toll !!
Von CDU war da nichts mehr zu spüren.
Ich habe sichtbar meinen Kopf in meine rechte Hand gestützt und gedacht: Mein Gott, mein Gott, mein Gott … .
Dieses Übelkeitsgefühl hatte ich noch, als ich wieder zuhause war.
> Wo sind wir nur gelandet … !!!
Das kann ich mir vorstellen, spätestens wo Merkel die Grenzen öffnete und Thomas de Maiziere rausgebisssen hat, der die Grenzen schließen wollte, hätte uns ein Licht aufgehen müssen, aber treu an das Merkel-Märchen glaubend, bin ich bis 2015 aus der Narkosepille nicht aufgewacht, welch falschen Spiel die Merkel mit uns Bürgern treibt.
Wo war die CDU, den Verfassungsschutzpräsidenten Hans Georg Maaßen zu schützen, der die Sicherheit unseres Landes noch ernst nahm, nirgends. Im Gegenteil, an Mami Merkels Brüsten hängend, Verzeihung für den frivolen Ausdruck, haben sie von ihr den Linien treuen Haldenzwerg, sorry, bin ein wenig durch den Wind, Haldenwang, so ähnlich heißt er, zum Verfassungsschützer nach Merkels Wünschen ernennen lassen.
Dieser droht nun nicht verholen den Wählern, ihren Wunsch nach Änderung des politischen Kurses zum Wohl Deutschlands nicht an zu erkennen.
In Rötha bei Leipzig sah ich ein Bauwerk „Jetzt erst recht“.
Als erstes müsste die Union den Verfassungsschutz wieder in Ordnung bringen, nicht mit Parteisoldaten besetzen und illegale Einwanderung von Land-Eroberern und Terroristen stoppen, nicht nur davon reden.
Als zweitens müsste sie die Austragung der Kriegsfestspiele mitten in Deutschland nach Wunsch der Grünen im Streit der Weltmächte USA und Russland verhindern, die dritte aufsteigende Weltmacht China, die wirtschaftlich die halbe USA unter finanzpolitische Kontrolle hat, reibt sich schadenfroh die Hände. Allein ich glaube es nicht, dass die Union sich zum Volksvertreter gewandelt hat.
Tja !
Hilfsgenossen
Wie weit wollen die noch sinken,
die sollten Recht und Freiheit wahren,
jubeln frenetisch mit den Linken,
verraten Deutschland schon seit Jahren.
Man darf es ihnen nicht verzeihen,
wenn Rotgrüne das Recht verletzen,
dass geschlossen ihre Reihen
mit denen gegen Blaue hetzen.
Wenn Blaue Tatsachen berichten,
einst Bürgerliche nur noch Trümmer,
helfen sie beim Deutschland Vernichten.
Muss man fragen: Geht es noch dümmer?
Ja, sie haben es geschafft,
tut es ihnen nicht einmal weh,
wird Wahrheit Nennen jetzt bestraft,
klatschen Beifall der SED.
Haben sich, die Anspruch erheben,
bürgerliche Werte zu leben,
wie in der DDR passiert,
zu Hilfsgenossen degradiert.