Stellungnahme von CDU-Chef Friedrich Merz:

Wirklich überraschend kamen die Nachrichten vom VW-Konzern in dieser Woche nicht. Schon seit Monaten zeichnete sich ab, dass die erhofften Verkaufszahlen bei Fahrzeugen mit Elektroantrieb nicht erreicht werden, obwohl VW doch so stark auf die E-Mobilität gesetzt hatte, viel stärker als andere. Und seit Jahren war bekannt, dass VW den wesentlichen Teil seines Ertrages in China erzielt, nicht in Europa und schon gar nicht in Deutschland.

Wenn dann die globale Nachfrage nicht weiter wächst und die Nachfrage in Europa sogar schrumpft, kann das an einem Unternehmen wie VW nicht spurlos vorübergehen. Die Ertragsschwäche der inländischen Werke lässt sich nun nicht mehr ausgleichen.

Volkswagen steht wie kein zweites deutsches Unternehmen für die deutsche Automobilbranche, ja für die gesamte deutsche Wirtschaft. Unsere Wirtschaft wächst aber bereits seit zwei Jahren nicht mehr, in Teilen schrumpft sie sogar. In der Industrie sind in den letzten drei Jahren rund 300.000 Arbeitsplätze verloren gegangen.

Und nicht erst seit drei Jahren gibt es erkennbare Schwächen der deutschen Wirtschaft in zahlreichen Sektoren; insgesamt wächst die Produktivität schon seit rund zehn Jahren nicht mehr. Zwar liegt die Zahl der Beschäftigten so hoch wie nie zuvor, aber die geleisteten Arbeitsstunden verharren auf dem Niveau von 1991, und da hatten wir sieben Millionen Beschäftigte weniger als heute. Was also ist zu tun?

Ordnungspolitik statt Bevormundung

Anders als die Bundesregierung und ihre Pläne für eine transformationsorientierte (Klima-) Wirtschaftspolitik müssen die Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft unseres Landes verbessert werden – nicht nur für einzelne Branchen oder gar einzelne Unternehmen. Der Staat verliert sich zu viel in kostspieliger Mikrosteuerung. Die Wärmepumpe und die einseitige Festlegung auf die E-Mobilität sind dafür nur die jüngsten Beispiele.

Statt Technologien vorzuschreiben und andere zu verbieten, müsste sich die Wirtschaftspolitik wieder mehr als Ordnungspolitik verstehen, die zwar die staatlichen Rahmenbedingungen festlegt und auch umweltpolitische Ziele damit verbindet, es aber den Verbrauchern und den Unternehmen überlässt, wie sie diese Ziele erreichen wollen.

VW ist dagegen vor allem dem politischen Willen seiner staatlichen Miteigentümer gefolgt und hat sich einseitig auf die E-Mobilität festgelegt, dabei aber übersehen, dass weder die dafür notwendige Infrastruktur vorhanden ist noch ein günstiges Angebot in den unteren Preissegmenten.

Der Wegfall der ohnehin fragwürdigen staatlichen Kaufprämie für E-Autos praktisch über Nacht kurz vor Weihnachten im letzten Jahr hat dem Vertrauen der Verbraucher in den Kauf eines E-Autos dann den Rest gegeben.

So kann man Wirtschaftspolitik einfach nicht machen, jedenfalls nicht ohne spürbare Schleifspuren in einer der wichtigsten Industrien unseres Landes.

BMW liefert gute Nachrichten in der Autoindustrie

Es gibt dankenswerterweise Unternehmen, auch in der Autoindustrie, die sich anders ausgerichtet haben und die E-Mobilität zwar als eine von mehreren Möglichkeiten der Antriebstechnik entwickeln, aber eben nicht ausschließlich. So ist die Nachricht von BMW, im Jahr 2028 ein Auto mit Brennstoffzelle auf den Markt zu bringen und mit Toyota zu kooperieren, hinter den Schlagzeilen von VW in diesen Tagen etwas in den Hintergrund getreten.

Aber es gibt eben doch noch gute Nachrichten aus der deutschen Automobilwirtschaft, vor allem von denen, die sich nicht zu sehr abhängig machen von den Wunschvorstellungen der gegenwärtigen deutschen Wirtschaftspolitik. Und wenn Volkswagen die strukturellen Probleme seiner inländischen Produktion jetzt anpackt, dann wird auch dieses Unternehmen insgesamt wieder in die Erfolgsspur zurückkehren.

Die deutsche und die europäische Wirtschaftspolitik müssen allerdings dringend die Rahmenbedingungen für die ganze Wirtschaft, vor allem für den Mittelstand und das Handwerk, durchgreifend verbessern. Diese Aufgabe kann weder ein einzelnes Unternehmen noch eine Branche allein leisten.