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Zur Situation der Unionsparteien nach der Europawahl-Schlappe

Von Peter Helmes

Das Ergebnis der Wahl zum EP-Parlament in Deutschland ist nicht nur eine herbe Schlappe für CDU und CSU, sondern auch eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel. Die Achse der Christdemokraten hat sich unter Merkel stetig und deutlich nach links verschoben.  032_29A

In Europa jedoch geht der Trend nach rechts. Die aufgeblasenen Backen der SPD ändern nichts daran, sondern sind nur Ausdruck der Fassungslosigkeit gegenüber diesem „Rechtsruck“.

Das Anwachsen der AfD hat diese Wahl in unserem Land besonders spannend gemacht. Ihr Erfolg ist Folge einer wachsenden euroskeptischen Stimmung, die längst in der Mitte der Politik angekommen ist, die aber die Union sträflich ignoriert hat.

€uro-Kritiker sind keine Europa-Skeptiker

Wir haben also in nächster Zukunft zwei große Lager mit fünf ernstzunehmenden Parteien: Auf der einen Seite das „bürgerliche Lager“ mit CDU/CSU und AfD, auf der anderen Seite die SPD, die Grünen und die Linkspartei.

Bei SPD und Union gibt es starke Ränder zur jeweils anderen Seite und Überlappungen in der Mitte. Was die Linkspartei für die SPD, ist die AfD für die Union. Höchste Zeit also, auf gegenseitige Verteuflung innerhalb des bürgerlichen Lagers zu verzichten  –  auch wenn man sich so schön daran gewöhnt hat: Die AfD ist eine Partei der €uro-Skeptiker, aber eben keine Partei der Europa-Skeptiker – ein bedeutender Unterschied!  reichstag_flaggen_368s

Die EP-Wahl hat eine Gewißheit gebracht: Die FDP als Partei der Liberalen „hat fertig“ und ist mit jeweils rd. 3 Prozent bei der Bundestags- und der EP-Wahl zur Zeit kein ernst zu nehmender Faktor mehr.

Ich habe sogar große Zweifel, ob sie sich jemals wieder „berappeln“ wird. Es spricht jedoch vieles dafür, daß sich die AfD bereits ziemlich fest in der deutschen Parteien-Landschaft etabliert hat  –  als eine (noch ungeliebte) Verwandte der Christdemokraten, ohne die es in Zukunft keine bürgerliche Mehrheit mehr geben wird.

Zudem bringt die AfD zumindest in starken Teilen konservative und christliche Elemente in die Politik ein.

Merkel: Machtanspruch statt Programmatik

Es ist eigentlich müßig, nach den Gründen dieser Entwicklung zu fragen; denn sie liegen auf der Hand: Die Parteivorsitzende Merkel hat die Union ihrer Identität beraubt. Hieß es einstmals, die CDU habe drei starke Wurzeln aus konservativen, liberalen und sozialen Überzeugungen, bietet die Partei heute ein Bild und eine Politik der Beliebigkeit: außer Machtanspruch nichts anderes.

Die Union ist bis zur Unkenntlichkeit „modernisiert“ worden  –  was immer das auch heißt. Jedenfalls „konservativ“ ist sie schon lange nicht mehr, festzumachen an Themen und Beschlüssen wie z. B. zum Atomausstieg, zur Abtreibung, zur „Rente mit 63“ und allerlei Segnungen des Sozialstaats.

Der Fleißige wird durch hohe Steuern und Abgaben bestraft, der Faule wird belohnt. Das ist die Botschaft der Union heute, einschließlich einer fatalen Anbiederung an fremde Kulturen und Traditionen. Eine eigene Identität sucht man vergebens.

Diese schleichende, ja sogar offene Anpassung an den Zeitgeist könnte sich einmal als größter strategischer Fehler der CDU erweisen. Wobei zu fragen ist, ob sie überhaupt eine Strategie hat.

Genau hier zeigt sich, daß die Union ohne ein konservatives Korrektiv nicht mehr auskommt. Erkennt die Partei das nicht, läuft sie Gefahr, ihre Führungsrolle in Deutschland zu verspielen. Denn eine alte Polit-Regel besagt, daß der Wähler lieber gleich das Original wählt denn eine Kopie.

Als eine schwarz angemalte SPD kann die Union auf Dauer nur verlieren. So gesehen, ist der Wahlerfolg der AfD für den Selbsterhalt der Unionsparteien eine nicht zu unterschätzende Tatsache.

Die Union hat zu lange die Signale überhört

Die CDU hat lange, vielleicht zu lange, die Signale überhört. Sie hat die Europaskeptiker nicht ernst genommen und die €uro-Kritiker beschimpft. Dem Gefühl, von undurchsichtigen Mächten in wahnsinnige Risiken (Bankenkrise/€uro-Rettung) getrieben zu sein, haben die Unionsparteien nichts entgegengesetzt. 40323-90x80

Mehr noch, durch plötzliche, unvermittelte und unvermittelbare Änderungen wichtiger Grundpositionen der „alten“ CDU hat sie die eigene Klientel verunsichert. Gleichzeitig hat sie (aus Arroganz?) versäumt, die Regeln und Rechte, auf denen die „neue“ Politik fußt, verständlich zu machen. Mitglieder (und Bürger) fühlten und fühlen sich verunsichert, unwohl und von den „Etablierten“ im Stich gelassen.

Dies ist der Kern der „europäischen Krise“, die eigentlich keine europäische, sondern eine hausgemachte ist. Das Schlagwort von „mehr Europa“ dürfte vorerst ausgedient haben. Die Umverteilungsromantik zu Lasten Deutschlands muß nun eine Ende nehmen.

Ja, bei der Europawahl ging es auch um die Interessen Deutschlands! Der Erfolg der AfD ist ein Ausdruck dafür, daß die Interessen unseres Landes, z. B. auch unsere Sprache, in Europa nicht gewahrt werden. Wir haben immer Ja gesagt zu Europa als einem Bund freier und souveräner Staaten, ein weitgehend geeintes Europa, aber eben kein „Einheits-Europa“.

Deutschland und Europa brauchen eine tiefgreifende Korrektur. Sie sollte in einem bürgerlichen Miteinander möglich werden. Das gelingt nur mit einer bürgerlichen Mehrheit!

Peter Helmes ist erfolgreicher Buchautor und ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union; heute betreibt er u.a. die Webseite:  www.conservo.wordpress.com

 

Kommentare

8 Antworten

  1. Ich teile diese Einschätzung nicht, oder zumindest teilweise nicht.

    Erstens glaube ich nicht, dass man Angela Merkel allein anlasten kann, die CDU „ihrer Identität beraubt“ zu haben. Wenn sie das überhaupt getan hat, dann hat ihr Vorgänger dort schon ganze Arbeit geleistet.

    Zweitens widerspricht sich der Artikelschreiber in gewisser Hinsicht selbst. Einerseits behauptet er, die CDU habe „drei starke Wurzeln aus konservativen, liberalen und sozialen Überzeugungen“. Gleichzeitig beklagt er die Position der CDU zum Atomausstieg, zur Abtreibung, zur „Rente mit 63“ und „allerlei Segnungen des Sozialstaats“ (was immer das auch heißen mag) als nicht konservativ.
    Die Rente mit 63 ist nicht unkonservativ, sie ist auch nicht liberal oder sozialistisch, sie ist nur eine Frage der Finanzierbarkeit. Wenn aber jemand, der mit 63 oder gar 60 auf Grund schwerer körperlicher Arbeit ein körperliches Wrack ist, nicht in Rente gehen kann, dann ist das zwar nicht konservativ, dafür aber hoch unsozial.
    Zu „Segnungen des Sozialstaats“ hätte ich jetzt einige kritische (auch genannt „süffisante“) Bemerkungen, die ich mir hier aber erspare. Klar ist jedenfalls, dass der Sozialstaat ein Werk der CDU der 50-er und 60-er Jahre ist, die sehr wohl als konservativ eingestuft werden kann.
    Was den Atomausstieg anbelangt, so möchte ich fragen: Inwiefern ist ein Festhalten an der Atomenergie „konservativ“? Auf jeden Fall nicht in dem ursprünglichen Sinne des Wortes. Atomenergie ist eine große Gefahr für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt. „Konserviert“ wird da gar nichts, sondern vielmehr mit dem zerstörenden Feuer gespielt. Ein Festhalten an der Atomenergie ist konservativ höchstens in dem Sinne von „Festhalten am Status quo um jeden Preis“, auch wenn Vernunftargumente und neue Erkenntnisse dagegen sprechen. So etwas ist aber nicht christlich.

    Vielmehr ist ein Festhalten an der Atomenergie ein Einknicken vor der Atom-Lobby. Und das hat die CDU lange Jahre praktiziert. Wie sie auch sonst eng mit der Großindustrie verbandelt ist und sich von ihr benutzen lässt. Das ist genau der Grund, warum ich sie schon seit vielen Jahren nicht mehr gewählt habe, und ich denke, dass es vielen Leuten auch nicht anders geht.

  2. Den Ausführungen Peter Helmes ist absolut zuzustimmen!
    Die CDU ist für einen gläubigen Christen kaum mehr wählbar.
    Doch eine kleine Anmerkung möchte ich schon machen.
    Der Autor schreibt:
    „Der fleißige … wird bestraft, der Faule wird belohnt.“
    Ich denke hier z.B. an meinen Sohn.
    Er ist in der Hartz IV-Falle gefangen.
    Infolge Krankheit eingeschränkt, aber zur Frührente zu wenig krank.
    Intelligent, wie er ist und sensibel dazu, leidet er extrem darunter, nicht gebraucht zu werden, unnütz zu sein.
    Wie gerne würde er arbeiten, sich seinen eigenen Unterhalt verdienen!
    Liebend gerne würde er auf die demütigende, monatliche Zahlung der ARGE verzichten.

    Es ist nicht immer alles so, wie es scheint!

    1. Guten Tag,
      Ihr Sohn gehört nicht zu den „Faulen“, von denen hier im Artikel die Rede ist (es steht nichts von „Arbeitslose“), da er gerne arbeiten würde, wenn er könnte. Faul ist, wer nicht arbeiten möchte, obwohl er könnte. Aber vielleicht kann Ihr Sohn eine sinnvolle ehrenamtliche Tätigkeit in der Pfarrei oder in einem Verein übernehmen?
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

  3. Eine gute Analyse der derzeitigen Politiklandschaft.
    Ich denke und hoffe, Merkel bekommt einen Denkzettel bei der nächsten Bundestagswahl.

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