Wie die US-Nachrichtenseite Daily-Journal am 12. August berichtet, hat Donald Trump angekündigt, das Justizministerium auf 100 Millionen Dollar zu verklagen. Er wirft der Behörde „politische Verfolgung“ wegen der vor zwei Jahren durchgeführten Razzia auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) vor, die vom FBI durchgeführt wurde.
Diese Klage erfolgt, nachdem Sonderermittler Jack Smith den Ex-Präsidenten in 37 Punkten angeklagt hatte, u.a. wegen vorsätzlicher Aufbewahrung von Informationen der nationalen Verteidigung. Trump plädierte in allen Anklagepunkten auf „nicht schuldig“.
US-Bezirksrichterin Aileen Cannon wies den Fall im letzten Monat zurück und entschied, Smiths Ernennung und die anschließende Anklage seien verfassungswidrig.
Dieses Urteil zugunsten Trumps hat den Weg rechtlich freigemacht für die jetzige Klage gegen das Justizministerium durch seinen Anwalt Daniel Epstein. Die Behörde hat jetzt 180 Tage Zeit, um zu reagieren, bevor der Fall möglicherweise vor ein Bundesgericht in Florida verlegt wird.
In einer Erklärung betonte Epstein, Trumps Klage sei nicht nur eine Verteidigung seiner eigenen Rechte, sondern auch eine Entscheidung für alle Amerikaner, die an Rechtsstaatlichkeit glauben. Epsteins wirft dem Justizministerium und dem FBI vor, Trumps Datenschutzrechte zu verletzen, ihn politisch zu verfolgen und rechtliche Prozesse zu missbrauchen.
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4 Antworten
Manches, was in den USA und auf der ganzen Welt geschieht, ist wichtig für Deutschland.
https://www.youtube.com/watch?v=B-EIBX5abcA
Elon Musk macht jetzt Ernst (Trump-Interview)
Trump und Elon Musk machen sich Gedanken über die weitere Entwicklung der Welt:
https://www.youtube.com/watch?v=gCyxaErGM98
Trump spricht von größter Gefahr für Menschheit
https://tkp.at/2024/08/13/angriffe-auf-redefreiheit-durch-eu-zensur-kommissar-breton-und-ddos-attacke-auf-x-bei-trump-musk-space/
Hinter dem, was die RKI-Protokolle widerspiegeln, steht eine internationale Agenda:
https://www.youtube.com/watch?v=JCZVB5mJfbQ
Peter Hahne über RKI-Protokolle usw., Teil 1
https://tkp.at/2024/08/12/rki-leaks-strafanzeige-wegen-verfaelschungen-des-protokolls-vom-25-3-2020/
https://tkp.at/2024/08/09/politiker-nimmt-rki-leaks-ernst-kubicki-veroeffentlicht-eigene-auswertung/
https://tkp.at/2024/08/12/arglistige-taeuschung-rki-protokolle-manipuliert/
Orbán – Darf er das?
https://de.video.search.yahoo.com/yhs/search?fr=yhs-trp-005&ei=UTF-8&hsimp=yhs-005&hspart=trp&p=Orban+-+Darf+er+das%3F+Wir+k%C3%A4mpfen+gegen+Rieger&type=Y149_F163_202167_081020#id=5&vid=53f40dc9298615ba21ff90e92c78798b&action=click
https://tkp.at/2024/07/24/eliten-verueben-angriff-auf-die-menschheit-gedanken-zum-compact-verbot/
https://www.youtube.com/watch?v=R5eY9yHgjio
Corrrectiv-Eklat: Journalist entgleist komplett
..ich kann das auch nicht beurteilen .. aber was mir gefällt, ist dass Trump, zumindest wird hier nichts berichtet, sich zurückhält, mit seinen Verbalattacken.
Das wäre grandios, wenn er das durchhält … und auch sein Vizepräsident ..
Ich bete dafür … denn Harris/Walz wären grauenhaft …
Kann ich nicht beurteilen, glaube aber, daß Trump übel mitgespielt wird.
Denken wir an die vielen Razzien, die viele kritische Menschen in unserem Land zu erleiden hatten.
https://tkp.at/2024/07/24/eliten-verueben-angriff-auf-die-menschheit-gedanken-zum-compact-verbot/
[mit Hausdurchsuchung]
https://www.youtube.com/watch?v=gtFI84ZdUTU
Beweise aufgetaucht – Faeser fälschte Gründe für Compact-Verbot
https://www.youtube.com/watch?v=VlMNnZ1yu-Q
Elite-Anwälte zerpflücken Faesers Compact-Verbot
Warum sollten die weltweiten Eliten in den USA grundsätzlich anders handeln als in anderen Ländern, um an ihre Ziele zu kommen?
https://www.youtube.com/watch?v=X80c67-Gifc
Hausdurchsuchung bei meiner Familie ! Interview mit Dr. Markus Krall