SPD will Linksextremismus und Islamismus bewußt nicht mehr bekämpfen

Die Junge Union (JU) Thüringen hat davor gewarnt, die Gefahr des Linksextremismus zu vernachlässigen.
„Vom Linksextremismus geht weiterhin eine Gefahr für unsere Demokratie aus. Der immense Zuwachs linksextremistisch motivierter Straftaten von 25,9 Prozent im Jahr 2011 zeigt, daß es gefährlich ist, bei der Bekämpfung des Linksextremismus nachzulassen“, sagte der Landesvorsitzende der JU, Stefan Gruhner.
Hintergrund dieser Klarstellung ist die Ankündigung der thüringischen Sozialministerin Heike Taubert (SPD), künftig  ausschließlich Rechtsextremismus zu bekämpfen  –  und nicht wie bisher auch den Linksextremismus und Islamismus. Zudem soll das Landesprogramm 2013 um 900.000 auf 2,4 Millionen Euro aufgestockt werden.
Laut JU sei es zwar richtig, der Bekämpfung des Rechtsextremismus einen Schwerpunkt einzuräumen, dies dürfe aber nicht dazu führen, daß der Kampf gegen andere Formen des Extremismus komplett ausgeblendet werde.
„Die wehrhafte Demokratie muß mit beiden Augen wachsam sein. Kampf gegen Rechtsextremismus darf Kampf gegen Linksextremismus nicht ausschließen. Nicht jeder, der gegen Rechtsextremismus eintritt, ist automatisch ein Demokrat“, warnte Gruhner.
Ähnlich äußerte sich auch die CDU-Fraktion im Erfurter Landtag: „Mit uns wird es deshalb keine Änderung des Landesprogrammes geben“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Fiedler.
Die CDU regiert seit 2009 gemeinsam mit der SPD in Thüringen und stellt mit Christine Lieberknecht die Ministerpräsidentin.  
Quelle: Junge Freiheit