Mit der Präsidentenwahl im Iran wird sich die „desaströse“ Situation der Frauen und Minderheiten nicht grundlegend ändern, erklärte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), denn die tatsächlichen Machtfaktoren ständen gar nicht zur Wahl.

Der bisherige Präsident kann nach zweimaliger Amtszeit nicht wieder antreten; es wird also ein neues Staatsoberhaupt geben. Doch selbst wenn dieser gemäßigter auftreten wird als der bisherige, berechtigt dies nicht zu ernsthaften Hoffnungen auf einen wirklichen Wandel. 

Der mit Abstand mächtigste Mann im Iran sei ohnehin keineswegs der Präsident, sondern der nicht demokratisch legitimierte geistliche „Führer“ Ayatollah Ali Khamenei, so die IGFM.

„Das Gesicht des Präsidenten wird sich am Freitag ändern  –  das Gesicht der Islamischen Republik und die Herrschaft islamistischer Geistlicher wird weiterbestehen, solange ‚Führer‘ Khamenei im Amt ist“, erläuterte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Im Iran sind Frauen und religiöse Minderheiten wie Bahá’í und vor allem die Christen Bürger zweiter Klasse. Bürgerrechtler, Kritiker des Regimes und Konvertiten (Menschen, die den Islam verlassen und sich zB. taufen lassen) werden verfolgt – siehe hierzu beispielhaft unseren Bericht: http://charismatismus.wordpress.com/2013/01/16/iran-ex-muslim-und-evangelischer-pastor-saeed-abedini-von-todesstrafe-bedroht/

Die IGFM unterstreicht, daß das öffentliche Interesse nicht allein der nuklearen Bedrohung durch den Iran gelten dürfe, sondern auch der Entrechtung seiner Bürger. Der Iran habe völkerrechtlich verbindliche Menschenrechtsverträge ratifiziert wie etwa den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten auch Deutschland gehört. Dennoch schweige Europa zu diesen Vertragsbrüchen weitgehend.

Die systematische Entrechtung von Frauen, Andersdenkenden und Minderheiten werde sich nicht allein durch einen Wechsel im Amt des Präsidenten ändern. Deutschland und Europa müßten den Fokus ihrer Aufmerksamkeit auf die Menschenrechte legen, so die IGFM weiter.

Zur Lage der Menschenrechte in Iran unter:
http://www.igfm.de/laender/iran/

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