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Pressemeldung der CDU-Fraktion Berlin:
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Die CDU-Fraktion Berlin strebt einen „Berliner Konsens gegen Linksextremismus“ an. Nachdem sich im Juni die Parteien auf einen „Berliner Konsens gegen Rechts“ verständigt haben, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf den Fraktionsvorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen einen entsprechenden Resolutionsvorschlag unterbreitet.
Die aktuellen Ereignisse in unserer Stadt geben der CDU-Fraktion Berlin Grund zur Sorge. Nahezu tagtäglich erreichen uns Nachrichten linksextremistisch motivierter Gewalttaten. Kaum eine Nacht vergeht, in der keine Autos brennen. Das Bürgerbüro des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner wurde nunmehr zum dritten Mal mit linken Parolen beschmiert.
Rund um die Rigaer Straße 94 kommt es immer wieder zu Angriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Der Höhepunkt der Auseinandersetzungen wurde am vergangenen Wochenende erreicht, als im Rahmen einer Teilräumung in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain, insgesamt 123 Polizeibeamte verletzt wurden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf (siehe Foto) hat daher die Fraktionsvorsitzenden eingeladen, mit ihm über den Entwurf des „Berliner Konsens gegen Linksextremismus“ zu sprechen. Die CDU-Fraktion Berlin möchte, dass das Abgeordnetenhaus klar bekennt: „In unserer Stadt ist kein Platz für jegliche Form von Extremismus. In unserer Stadt ist kein Platz für politisch motivierte Straf- und Gewalttaten.“
Quelle: http://www.cdu-fraktion.berlin.de/lokal_1_1_486_CDU-Fraktion-strebt-Berliner-Konsens-gegen-Linksextremismus-an.html
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2 Antworten
Linksextremismus
Linksextremismus
https://www.geolitico.de/2021/01/20/auf-abwegen-beim-linksextremismus/
Da kann man gespannt sein, wer sich diesem sinnvollen und längst überfälligen Antrag anschließt (was eigentlich schon längst bundesweit hätte geschehen müssen). Aber woher die Gelder nehmen. Die Millionen sind im Kampf gegen rechts gebündelt. Also wird der Antrag wohl im Sande verlaufen, selbst wenn er angenommen würde, denn ohne Geld und Personal kann man so etwas nicht durchführen.